Das BVerfG (Beschluss vom 18.02.2019, Az. 1 BvR 2556/17) hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses in Filesharing-Fällen ggf. auch das Familienmitglied benennen muss, das den...
NEWS
Besteht bei einem Kauf auf einem Messestand ein Widerrufsrecht? OLG München bestätigt OLG Karlsruhe
Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie bei Fernabsatzverträgen steht Verbrauchern eine Widerrufsrecht zu, § 312g BGB. Ferner treffen den Unternehmer bei außerhalb von...
Anmerkungen zu der „Abmahnstudie 2016“ des Händlerbundes
Unter dem Titel „Abmahnstudie 2016“ hat der Händlerbund einen recht emotionalen Beitrag („Abmahnwahnsinn“) ins Netz gestellt. Die dort genannten empirischen Daten sind für den Leser nicht...
EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt 2018 in Kraft – auch Händler sind betroffen
Im Bereich des Verbraucherschutzrechtes hat der europäische Gesetzgeber mit der EU-Verbraucherrechterichtlinie eine weitgehende Vollharmonisierung geschaffen. Das deutsche Umsetzungsgesetz ist...
BGH – zur Zulässigkeit von Werbeblocker-Software
Mit Urteil vom 19.04.2018, Az. I ZR 154/16 – Werbeblocker II, hat der BGH entschieden, dass das Angebot einer Software,
Flüchtlingsprobleme der anderen Art
In zahlreichen Online-Magazinen wurde über Warenversendungen der Firma Zalando in ein saarländisches Flüchtlingsheim berichtet. Der bekannte Online-Versandhändler lieferte zwischen Juni 2014 und...
Konkurrenz für DaWanda und Etsy: „Amazon handmade“
Nachdem auf den Handelsplattformen DaWanda und Etsy nach den unserem Verband vorliegenden Informationen erfolgreich mit selbstgemachten Produkten („handmade“) gehandelt wird, hat sich auch Amazon...
Kein online-chat Gerichtsverfahren – BVerfG
Es ging um eine Verfassungsbeschwerde, die vom BVerfG (Beschluss vom 27.11. 2018, Az. 1 BvR 957/189) nicht angenommen wurde. Der an Autismus leidende Beschwerdeführer hatte in einem von ihm beim...