Auf Grund einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung übermittelte das abgemahnte Unternehmen eine Unterlassungserklärung per E-Mail,
NEWS
Welche Änderungen bringt – für Marken – das mit Wirkung zum 14.01.2019 in Kraft getretene Markenrechtsmodernisierungsgesetz mit sich?
Mit Wirkung zum 14.01.2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten, das der Umsetzung der EU-Richtlinie 2015/2436 vom 16.12.12015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften...
Neues Bezahlsystem „paydirekt“ der deutschen Banken und Sparkassen
Mit dem Bezahlsystem „paydirekt“ der deutschen privaten und genossenschaftlichen Banken sowie der Sparkassen ist vor kurzem ein neues Bezahlsystem gestartet.
Unterlassungserklärung mit Beschränkung auf eine bestimmte Handelsplattform ist nicht annahmefähig
Konkreter Fall Ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BGB aktivlegitimierter Verband hatte einen Unternehmer wegen Wettbewerbsverstößen, die dieser auf der Handelsplattform eBay begangen hatte, abgemahnt. Die...
Ist der IDO-Verband e.V. befugt, Abmahnungen auszusprechen?
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG stehen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen u.a. Unterlassungsansprüche zu, wenn sie insbesondere nach ihrer...
Automatisierte Kündigungen über aboalarm.de
Die Aboalarm GmbH aus München stellt unter www.aboalarm.de einen Dienst als Web-Portal zur Verfügung, „auf dem die Nutzer viele ihrer mit Dritten bestehenden Dauerschuldverhältnisse (z. B...
LG München I bejaht die Aktivlegitimation des IDO-Verbandes auch im Bereich des Münzhandels
Das LG München I hat auf Antrag des IDO-Verbandes am 12.06.2017 eine einstweilige Verfügung gegen einen Münzhändler erlassen (Az. 3 HK O 8472/17).
Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes – Auswirkungen für Online-Händler ?!
Am 25.07.2015 ist das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)“ in Kraft getreten. Das IT-Sicherheitsgesetz hat u.a. Änderungen im...