Die Akquise anwaltlicher Mandate über sog. Gegnerlisten auf anwaltlichen Webseiten ist inzwischen eine übliche Werbemethode. Auch unser Verband findet sich, da er wettbewerbsrechtliche Abmahnungen...
NEWS
13. EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucherrechte
Verbraucher sollen künftig durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten besser vor Wettbewerbsverstößen der Händler geschützt werden.
EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt 2018 in Kraft – auch Händler sind betroffen
Im Bereich des Verbraucherschutzrechtes hat der europäische Gesetzgeber mit der EU-Verbraucherrechterichtlinie eine weitgehende Vollharmonisierung geschaffen. Das deutsche Umsetzungsgesetz ist...
Keine „Deckelung“ von Vertragstrafen (§ 13a Abs. 3 UWG) bei Altfällen
Nach § 13a Abs. 3 UWG (eingeführt durch die UWG-Novelle 2020) können unter bestimmten Voraussetzungen Vertragstrafen „gedeckelt“ werden: „Vertragsstrafen dürfen eine Höhe von 1 000 Euro...
LG Amberg: Irreführung durch die Aussage „auch online“, falls der Online-Preis teurer ist als der Preis im stationären Handel
Mit dem Hinweis, dass die Ware „auch online“ zu beziehen ist, darf in dieser verkürzten Form nur dann geworben werden, wenn der online geforderte Preis nicht höher ist als derjenige, der im...
IDO Verband – LG Darmstadt entscheidet, dass im Abmahnverfahren keine Mitglieder zu benennen sind
Vermeintlich „findige“ Anwälte versuchen derzeit, sich – bei offensichtlich vorhandenen Wettbewerbsverstößen – zusätzlich zu den vorgerichtlichen Gebühren auch noch die gerichtlichen...
LG Berlin: Übersendung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung per E-Mail ist nicht ausreichend
Auf Grund einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung übermittelte das abgemahnte Unternehmen eine Unterlassungserklärung per E-Mail,
KG Berlin: Regelmäßige Kontrolle von Amazon-Präsentationen, Stichproben genügen nicht
Die Haftung der Amazon-Händler für Veränderungen, die später von Amazon selbst oder von „schreibbefugten“ Händlern vorgenommen werden, ist in der Rechtsprechung grundsätzlich geklärt. Was...