In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 21.04.2016, Az. I ZR 276/14 „Lebens-Kost“) hat der BGH entschieden,
NEWS
Datenschutzkonferenz zu Facebook-Fanpages
Die Datenschutzkonferenz hat am 22.06.2022 „FAQ zu Facebook-Fanpages“ veröffentlicht. Hierin gibt sie Auskunft u. a. zu folgenden Fragen: Was genau ist eine Facebook-Seite bzw. eine...
OLG Celle – Angabe der Codenummer der Kontrollbehörde bei dem Angebot von „Bio“- oder „Öko“-Produkten
Händler, die mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen handeln, müssen zusätzlich zu den Vorgaben der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 vom...
EU Sektorstudie (Abschlussbericht der EU-Kommission)
Unter dem 10.05.2017 hat die EU-Kommission nach zweijährigen Untersuchungen und Befragungen ihren Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel vorgelegt. Aus dem Bericht...
Telefon-Nummer in der Widerrufsbelehrung
Bis zum 12.06.2014 war die Erwähnung der Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung ein klassischer Abmahngrund.
Überlegungen zur Strafbarkeit von „Fake-News“
Derzeit gibt es in Deutschland keine eigenständige Strafnorm, mit der das Verbreiten von Falschmeldungen verfolgt werden kann.
Unternehmen verweigern die außergerichtliche Streitbeilegung
Nach § 43 Abs. 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) fördert das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bis zum 31.12.2019 die Arbeit einer ausgewählten...
EU will (erneut) Verbraucherschutz verändern
Bekanntlich ist am 13.06.2014 das deutsche Umsetzungsgesetz zur EU-Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten. Mit dieser Richtlinie wurde der Ver-braucherschutz europaweit harmonisiert.