Gründungspotenzial von Menschen mit Migrationshintergrund Erfolgsfaktoren, Chancen, Hemmnisse Nach Amerika ist wahrscheinlich die Bundesrepublik Deutschland derzeit das Land der unbegrenzten...
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Besteht bei einem Kauf auf einem Messestand ein Widerrufsrecht? OLG München bestätigt OLG Karlsruhe
Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie bei Fernabsatzverträgen steht Verbrauchern eine Widerrufsrecht zu, § 312g BGB. Ferner treffen den Unternehmer bei außerhalb von...
Systematische Darstellung zur Grundpreisangabepflicht bei Set-Angeboten im Login-Bereich
Wer sich für die Abgrenzungsfragen bei der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV interessiert, findet dazu im Login-Bereich des Verbandes im Hauptmenüpunkt „Grundpreisangabe“ eine...
Bußgelder ab 01.06.2017 für die Nicht-Rücknahme von Elektroschrott
Ab dem 01.06.2017 droht Händlern, die gegen Rücknahmepflichten für Elektro- und Elektronik-Altgeräte verstoßen, ein Bußgeld von bis zu 100.000 EUR. Der Bundesrat hatte einer entsprechenden...
Strenge Beurteilung der Gewerblichkeit durch den BFH
Neben dem vorgenannten Urteil des FG Münster sind auch weitere Entscheidungen der Finanzgerichte von (Online-)Händlern zu berücksichtigen.
Unterlassungserklärung mit Beschränkung auf eine bestimmte Handelsplattform ist nicht annahmefähig
Konkreter Fall Ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BGB aktivlegitimierter Verband hatte einen Unternehmer wegen Wettbewerbsverstößen, die dieser auf der Handelsplattform eBay begangen hatte, abgemahnt. Die...
Impressumsverstöße stellen keine Bagatelle dar
Eine regelmäßige Quelle von (abmahnfähigen) Fehlern sind die Angaben im Impressum. Dort sind die in § 5 Abs. 1 TMG genannten Angaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig...
Allyouneed-AGB im Login-Bereich verfügbar
Im Login-Bereich des IDO Verbandes haben wir auf Anregung von Mitgliedern nun Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Handelsplattform Allyouneed.de eingestellt. Bei dem Portal Allyouneed.com...