Mit Urteil vom 07.03.2017 (Az. 4 U 162/16; nicht rechtskräftig, Revision wurde zugelassen) hat das OLG Hamm entschieden, dass nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas keiner...
NEWS
Haftung von Handelsplattformen für Steuersünder ?
Am Beispiel von Amazon wird derzeit eine interessante Thematik mit steuerlichem Hintergrund erörtert. Der Logistik-Service von Amazon („Versand durch Amazon“ bzw. „FBA“ – „Fulfillment by...
Pfändung einer Internet-Domain ist möglich
Mit der Fragestellung, ob Internet-Domains bzw. die Rechte eines Unternehmers aus einem Domainvertrag, gepfändet werden können, hatte sich das Finanzgericht (FG) Münster in einer Entscheidung vom...
Neues Bezahlsystem „paydirekt“ der deutschen Banken und Sparkassen
Mit dem Bezahlsystem „paydirekt“ der deutschen privaten und genossenschaftlichen Banken sowie der Sparkassen ist vor kurzem ein neues Bezahlsystem gestartet.
Streit um die Zulässigkeit des Facebook-Plugins geht nun vor den EuGH
Die Social Plug-Ins (z. B. der Facebook-“like“- oder der „Gefällt mir“-Button) sind von Anfang an von den Datenschützern scharf kritisiert worden.
Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes – Auswirkungen für Online-Händler ?!
Am 25.07.2015 ist das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)“ in Kraft getreten. Das IT-Sicherheitsgesetz hat u.a. Änderungen im...
Verjährt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?
Wer auf Grund einer (z. B. wettbewerbsrechtlichen, markenrechtlichen oder urheberrechtlichen) Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, schließt einen Unterlassungsvertrag...
Markenrecht – Änderungen zum 23.03.2016 (mit Synopse) – Hinweise des IDO-Verbandes e.V.
Die neue Gemeinschaftsmarkenverordnung 2015 tritt am 23.03.2016 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten in Kraft und ersetzt damit die Gemeinschaftsmarkenverordnung 2009. Für die Praxis ergeben sich...