Mit der Fragestellung, ob Internet-Domains bzw. die Rechte eines Unternehmers aus einem Domainvertrag, gepfändet werden können, hatte sich das Finanzgericht (FG) Münster in einer Entscheidung vom...
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BVerfG: Auskunftsanspruch gegen die Eltern bei illegalem Filesharing von Familienangehörigen
Das BVerfG (Beschluss vom 18.02.2019, Az. 1 BvR 2556/17) hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses in Filesharing-Fällen ggf. auch das Familienmitglied benennen muss, das den...
Staubsauger-Streit Bosch gegen Dyson – EuGH
Nach einem Urteil des EuGH (Rechtssache C-632/16) müssen Hersteller von Staubsaugern nicht mehr angeben, unter welchen Bedingungen der Stromverbrauch ihrer Geräte ermittelt wird. Hintergrund des...
geschenkidee.de zur Einhaltung der Grundpreisangabe- und Textilkennzeichnungspflicht veranlasst – erfolgreiche Abmahnung des IDO Verbandes
Auf die Beschwerde eines Unternehmens hin hatte der IDO Verband im Dezember 2016 das auch durch Fernsehwerbung bekannte Unternehmen Geschenkidee D&A GmbH, Betreiber der Plattform geschenkidee.de...
Neues Verpackungsrecht in Vorbereitung
Die Bundesregierung beabsichtigt, das Verpackungsrecht ändern (Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen). Das erklärte Ziel...
AGB für Buchverkaufsplattformen
Da eine erhebliche Anzahl unserer Mitglieder mit Büchern handeln und diese auf speziellen Handelsplattformen anbieten, haben wir Muster-AGB für die Verkaufsportale booklooker.de und buchfreund.de...
Löschung des Google Cache ist unbedingt erforderlich
Sofern ein Händler wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens, z. B. wettbewerbswidrigen Formulierungen auf seiner Webseite, abgemahnt worden ist und (bei berechtigter Abmahnung) eine strafbewehrte...
Rechtssicheres Handeln auf der Etsy-Plattform
Die Verkaufsplattform Etsy gibt es seit 2005. Etsy ist ein amerikanisches Unternehmen. Die deutsche Website wird von der Etsy Ireland betrieben.