Elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden Inhaltsverzeichnis: I. Das eBO als Baustein des elektronischen Rechtsverkehrs II. Vorteile des eBO 1. Reduzierter Arbeitsaufwand nach...
NEWS
LG Münster: Grundpreisangabe nach Gewicht bei Kerzen
Nach einer Entscheidung des LG Bochum (Urteil vom 11.02.2014, Az. I-12 O 220/13) ist beim Vertrieb von Kerzen gegenüber dem Verbraucher der Grundpreis nach Gewicht anzugeben. Im konkreten Fall ging...
BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der sog. Warnwetter-App des DWD
Sofern öffentlich-rechtliche Institutionen (Gemeinde, Städte, Anstalten öffentlichen Rechts etc.) Leistungen anbieten und/oder erbringen, die auch von privat-rechtlich organisierten Personen...
Gesetzesentwurf zur Verhinderung von Retourenvernichtung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vorgelegt.
BGH – zur Zulässigkeit von Werbeblocker-Software
Mit Urteil vom 19.04.2018, Az. I ZR 154/16 – Werbeblocker II, hat der BGH entschieden, dass das Angebot einer Software,
FG Niedersachsen: Keine Anwendung der DSGVO im Bereich des Einkommensteuerrechtes
Über das Bestehen des in dem vorgenannten Beitrag erörterten Auskunftsanspruchs i.S.d. Art. 15 DSGVO hatte kürzlich auch das niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 28.01.2020, Az. 12 K...
Rechtssicheres Handeln auf der Etsy-Plattform
Die Verkaufsplattform Etsy gibt es seit 2005. Etsy ist ein amerikanisches Unternehmen. Die deutsche Website wird von der Etsy Ireland betrieben.
EuGH: Fällt z. B. eine E-Mail-Adresse oder eine Telefonnummer unter den Begriff der „Adresse“ gemäß EU-Durchsetzungsrichtlinie?
Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29.04.2004 dient der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Durchsetzungsrichtlinie / Enforcement-Richtlinie). Von...