Wer auf Grund einer (z. B. wettbewerbsrechtlichen, markenrechtlichen oder urheberrechtlichen) Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, schließt einen Unterlassungsvertrag...
NEWS
Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG)
Unter dem Menüpunkt „Formularservice / Datenschutz / ADV“ auf der Verbandsseite (nach dem Einloggen) stehen Ihnen Mustertexte (Hinweise des Auftraggebers und des Auftragnehmers sowie Links zu...
Gründungspotenzial von Menschen mit Migrationshintergrund
Gründungspotenzial von Menschen mit Migrationshintergrund Erfolgsfaktoren, Chancen, Hemmnisse Nach Amerika ist wahrscheinlich die Bundesrepublik Deutschland derzeit das Land der unbegrenzten...
Welche Fundstelle muss bei der Werbung mit Siegeln oder Testergebnissen angegeben werden?
Bei der Vermarktung bzw. Bewerbung von Produkten wird häufig mit Prüfsiegeln, Testergebnissen etc. geworben, um hieraus Qualität ableiten zu können. Dass die bloße Abbildung des Gütesiegels...
Pflichtangaben nach der Energieeinsparverordnung bei Zeitungsannoncen
Wir hatten über ein Urteil des LG Bielefeld vom 16.10.2015, Az. 12 O 60/15, berichtet, wonach ein Makler in einer Zeitungsanzeige die in §16a Abs. 1 EnEV genannten Pflichtangaben nicht machen muss...
Haftung von Handelsplattformen für Steuersünder ?
Am Beispiel von Amazon wird derzeit eine interessante Thematik mit steuerlichem Hintergrund erörtert. Der Logistik-Service von Amazon („Versand durch Amazon“ bzw. „FBA“ – „Fulfillment by...
Neue Verkäuferstandards bei eBay
Ab Februar 2016 gelten für die Bewertung von Geschäften über die Plattform eBay neue, vereinfachte und faire Verkäuferstandards (Informationen dazu im eBay-Verkäuferportal):
Unterlassungserklärung mit Beschränkung auf das Internet ist nicht annahmefähig
Konkreter Fall Ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BGB aktivlegitimierter Verband hatte ein Unternehmen, das Geräte für die Gesundheitsüberwachung und die ästhetische Therapie herstellt, wegen...