Mit Beschluss vom 29.07.2021, Az. I ZR 135/20, hat der BGH dem EuGH Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder...
NEWS
Rechtssicheres Handeln auf der Etsy-Plattform
Die Verkaufsplattform Etsy gibt es seit 2005. Etsy ist ein amerikanisches Unternehmen. Die deutsche Website wird von der Etsy Ireland betrieben.
EuGH – Informationspflichten zum Widerrufsrecht bei Werbeprospekt mit beigefügter Postkarte
Ein Unternehmen hatte als Zeitschriftenbeilage Werbeprospekte mit beigefügter Bestellkarte versenden lassen. In den Prospekten wies das Unternehmen zwar auf das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht...
Löschung des Google Cache ist unbedingt erforderlich
Sofern ein Händler wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens, z. B. wettbewerbswidrigen Formulierungen auf seiner Webseite, abgemahnt worden ist und (bei berechtigter Abmahnung) eine strafbewehrte...
Unzulässigkeit des Amazon Dash-Button – OLG München
Amazon hatte auf seiner Plattform einen sog. Dash-Buttons vorgehalten. Es handelte sich um ein mit einem WLAN verbundenes Gerät, durch das ein Kunde ein ständig benutztes Produkt per Knopfdruck...
Schlichtungsstelle für Neuwagenkäufe
Wie Pressemitteilungen zu entnehmen ist, plant die Bundesregierung als Reaktion auf manipulierte Abgaswerte bei dem Unternehmen VW eine Stärkung der Verbraucherrechte.
Neue Pflichten des Onlinehändlers aufgrund der Neufassung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Am 13.08.2005 ist das Elektro- und Elektronikgerätegesetz in Kraft getreten. Dieses wurde zuletzt am 09.05.2013 geändert.
BGH – Ausschlussgrund „individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher“ (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) gilt nicht für Werkverträge
Ein Verbraucher hatte mit einem Unternehmer, der Personenlifte liefert und installiert, am Ende eines im Wohnhaus des Verbrauchers geführten Verkaufsgesprächs einen Vertrag über die Lieferung und...