Bis zum 12.06.2014 war die Erwähnung der Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung ein klassischer Abmahngrund.
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Schadenersatz bei unerlaubter Telefonwerbung (§ 7 UWG) – Lebens-Kost Entscheidung des BGH
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 21.04.2016, Az. I ZR 276/14 „Lebens-Kost“) hat der BGH entschieden,
Pflichtinformationen betreffend die Online-Streitbeilegung, ADR-Richtlinie, ODR-Verordnung, OS-Plattform
Pflichtinformationen betreffend die Online-Streitbeilegung Die Händler werden sich – sowohl im stationären als auch im Online-Handel – bald schon in mehrfacher Hinsicht mit der Einführung...
EU-Richtlinienentwurf zur Netzwerk- und Informationssicherheit
Auf europäischer Gesetzgebungsebene war in den vergangen zwei Jahren ein Richtlinienentwurf zur Netzwerk- und Informationssicherheit erörtert und diskutiert worden. Vor einigen Tagen haben sich der...
IDO Verband: In einer Abmahnung müssen keine Mitglieder eines Verbandes benannt werden
Vermeintlich „findige“ Anwälte versuchen derzeit, sich – bei offensichtlich vorhandenen Wettbewerbsverstößen – zusätzlich zu den vorgerichtlichen Gebühren, auch noch die...
Unterlassungserklärung unter Vorbehalt des Nachweises der Aktivlegitimation ist nicht annahmefähig
Konkreter Fall Ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BGB aktivlegitimierter Verband hatte einen Unternehmer wegen Wettbewerbsverstößen abgemahnt. Der anwaltlich vertretene Wettbewerbsstörer gab daraufhin...
Vorsorglich: ab dem 25.05.2018 ist die EU-Datenschutzgrundverordnung anzuwenden
Am 24.05.2016 ist die Verordnung des europäischen Parlamentes und des Rates zum Schutz natürlicher Personen und der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Warenverkehr und zur Aufhebung...
IDO Verband erwirkt Unterlassungserklärung der VW Zubehör GmbH
Auf die Beschwerde eines Mitglieds hin hatte der IDO Verband im August 2017 die VW Zubehör GmbH wegen fehlender Informationen gemäß dem Verbraucherstreitschlichtungsgesetz, wegen eines Fehlers im...