Nach § 43 Abs. 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) fördert das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bis zum 31.12.2019 die Arbeit einer ausgewählten...
NEWS
Markenrecht – Änderungen zum 23.03.2016 (mit Synopse) – Hinweise des IDO-Verbandes e.V.
Die neue Gemeinschaftsmarkenverordnung 2015 tritt am 23.03.2016 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten in Kraft und ersetzt damit die Gemeinschaftsmarkenverordnung 2009. Für die Praxis ergeben sich...
LG Münster: Grundpreisangabe nach Gewicht bei Kerzen
Nach einer Entscheidung des LG Bochum (Urteil vom 11.02.2014, Az. I-12 O 220/13) ist beim Vertrieb von Kerzen gegenüber dem Verbraucher der Grundpreis nach Gewicht anzugeben. Im konkreten Fall ging...
Neues Bundesmeldegesetz
Zum 01.11.2015 wird das neue Bundesmeldegesetz in Kraft treten, durch das das Melderecht in Deutschland harmonisiert und fortentwickelt wird. Durch dieses neue Gesetz wird es erstmals bundesweit...
Staubsauger-Streit Bosch gegen Dyson – EuGH
Nach einem Urteil des EuGH (Rechtssache C-632/16) müssen Hersteller von Staubsaugern nicht mehr angeben, unter welchen Bedingungen der Stromverbrauch ihrer Geräte ermittelt wird. Hintergrund des...
Schadenersatzforderungen in Bezug auf die Verwendung von sog. Google-Fonts
In dem einer Entscheidung des LG München I (Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20) zugrundeliegenden Fall hatte ein Unternehmen auf seiner Website unstreitig Schriftarten von Google (sog. Google...
Update RA Andreas Gerstel: OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf
Rechtsanwalt Andreas Gerstel hatte in einer Vielzahl von Fällen Schadenersatzklagen gegen den IDO Verband e.V. beim LG Köln anhängig gemacht. Bei zwei Kammern für Handelssachen des LG Köln, die...
EuGH: Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen kann Datenschutzverstöße verfolgen
Der EuGH (Urteil v. 28.04.2022, Az. C-319/20) hatte auf Vorlage des BGH über die Frage zu entscheiden gehabt, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen die DSGVO geltend zu machen...