Händler, die mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen handeln, müssen zusätzlich zu den Vorgaben der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 vom...
NEWS
Verjährt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?
Wer auf Grund einer (z. B. wettbewerbsrechtlichen, markenrechtlichen oder urheberrechtlichen) Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, schließt einen Unterlassungsvertrag...
Neue Verkäuferstandards bei eBay
Ab Februar 2016 gelten für die Bewertung von Geschäften über die Plattform eBay neue, vereinfachte und faire Verkäuferstandards (Informationen dazu im eBay-Verkäuferportal):
Systematische Darstellung zur Grundpreisangabepflicht bei Set-Angeboten im Login-Bereich
Wer sich für die Abgrenzungsfragen bei der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV interessiert, findet dazu im Login-Bereich des Verbandes im Hauptmenüpunkt „Grundpreisangabe“ eine...
Wann beginnt die Unternehmer-Eigenschaft?
In einer aktuellen Entscheidung hat sich das LG Bonn (Urteil vom 20.03.2018, Az. 8 S 200/17) mit der Frage zu befassen gehabt, wann ein Existenzgründer zum Unternehmer wird. Es ging sozusagen um die...
Ist eine Mitgliederliste schon im (vorgerichtlichen) Abmahnverfahren vorzulegen?
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG müssen rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen
Haftung für Linksetzung
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18.06.2015, Az. I ZR 74/14, rechtlich Stellung bezogen zur Verantwortlichkeit eines Webseiten-Betreibers für verlinkte Inhalte.
Staubsauger-Streit Bosch gegen Dyson – EuGH
Nach einem Urteil des EuGH (Rechtssache C-632/16) müssen Hersteller von Staubsaugern nicht mehr angeben, unter welchen Bedingungen der Stromverbrauch ihrer Geräte ermittelt wird. Hintergrund des...