Seit dem 25.05.2018 ist, wie wir bereits mehrfach berichtet haben, die EU- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue Bundesdatenschutzgesetz anwendbar. Die Vorgaben dieser Datenschutznormen...
NEWS
EuGH: Fällt z. B. eine E-Mail-Adresse oder eine Telefonnummer unter den Begriff der „Adresse“ gemäß EU-Durchsetzungsrichtlinie?
Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29.04.2004 dient der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Durchsetzungsrichtlinie / Enforcement-Richtlinie). Von...
OLG Hamburg: Unzulässige Bewerbung einer Kur zur Gewichtsreduktion
Ein klagebefugter Verein (Kläger) hatte eine Händlerin (Beklagte), die im Internet eine Stoffwechselkur angeboten und diverse Werbeaussagen im Hinblick auf die Möglichkeit, dadurch Gewicht...
Vorlage einer Vollmacht bei Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen Stellvertreter
In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Unterlassungsschuldner (Abgemahnter) den von ihm beauftragten Rechtsanwalt anweist,
Link für Hersteller von Elektrogeräten
Seit Ende des Jahres 2020 sind Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten gemäß § 18 Abs. 2 S. 3 ElektroG gegenüber privaten Haushalten verpflichtet, über die Rücknahmequoten betreffend...
Keine Grundpreisangabepflicht bei Kabeltrommeln (LG Frankfurt / Main)
Das LG Frankfurt/Main hat sich in einem Urteil vom 05.05.2017, Az. 3-10 O 123/16, mit der Fragestellung beschäftigt, ob bei dem Vertrieb von Kabeltrommeln nach § 2 Abs. 1 S. 1...
BFH: Rechtsanwälte, die auch als externe Datenschutzbeauftragte fungieren, sind insoweit gewerbliche Unternehmer
Nach § 141 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO) sind gewerbliche Unternehmer, für die sich die Buchführungspflicht nicht aus § 140 AO ergibt, u.a. dann verpflichtet, für diesen Betrieb Bücher zu...
BGH: Verwendung eines Taschenrechners während der Autofahrt verboten
Das AG Lippstadt hatte einen Autofahrer zu einer Geldbuße verurteilt, weil er während der Fahrt einen Taschenrechner bedient hatte. Das OLG Hamm hatte die vom Betroffenen eingelegte...