Ab dem 01.06.2017 droht Händlern, die gegen Rücknahmepflichten für Elektro- und Elektronik-Altgeräte verstoßen, ein Bußgeld von bis zu 100.000 EUR. Der Bundesrat hatte einer entsprechenden...
NEWS
Strenge Beurteilung der Gewerblichkeit durch den BFH
Neben dem vorgenannten Urteil des FG Münster sind auch weitere Entscheidungen der Finanzgerichte von (Online-)Händlern zu berücksichtigen.
LG Kiel: Befangenheitsablehnung im Einigungsstellenverfahren (§ 15 UWG)
Das LG Kiel (Beschluss vom 13.01.2021, Az. 14 HKT 1/20) hat sich bezüglich eines Einigungsstellenverfahrens (§ 15 UWG) eingehend mit den Vorschriften über die Befangenheitsablehnung der...
Überlegungen zur Strafbarkeit von „Fake-News“
Derzeit gibt es in Deutschland keine eigenständige Strafnorm, mit der das Verbreiten von Falschmeldungen verfolgt werden kann.
eBay Treueprogramm „eBay-Plus“
Analog dem Programm „Amazon-Prime“ wird eBay ab Herbst 2015 ebenfalls ein Kunden-Treueprogramm einführen, das unter dem Namen “eBay-Plus“ bekannt ist.
Unterlassungserklärung mit Beschränkung auf eine bestimmte Handelsplattform ist nicht annahmefähig
Konkreter Fall Ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BGB aktivlegitimierter Verband hatte einen Unternehmer wegen Wettbewerbsverstößen, die dieser auf der Handelsplattform eBay begangen hatte, abgemahnt. Die...
BGH – zur Zulässigkeit von Werbeblocker-Software
Mit Urteil vom 19.04.2018, Az. I ZR 154/16 – Werbeblocker II, hat der BGH entschieden, dass das Angebot einer Software,
Rechtsunsicherheit durch neue Rückgaberichtlinien von Amazon
Die Handelsplattform Amazon ändert zum 19.04.2017 ihre Richtlinien für die Rückgabe von Waren und hat die Händler hierüber per Email informiert. Erklärtes Ziel ist es, eine einheitliche...