Pflichtinformationen betreffend die Online-Streitbeilegung Die Händler werden sich – sowohl im stationären als auch im Online-Handel – bald schon in mehrfacher Hinsicht mit der Einführung...
NEWS
Link für Hersteller von Elektrogeräten
Seit Ende des Jahres 2020 sind Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten gemäß § 18 Abs. 2 S. 3 ElektroG gegenüber privaten Haushalten verpflichtet, über die Rücknahmequoten betreffend...
VerpackG: Eintragung einer britischen Limited in der „LUCID“-Datenbank
Die in § 9 Abs. 1 S. 1 VerpackG kodifizierte Verpackungspflicht sieht vor, dass jeder Vertreiber, der (systembeteiligungspflichtige) Verpackungen (inkl. Füll- und Befestigungsmaterial) erstmals an...
OLG Düsseldorf: Aufklärung auf der Landing-Page bei Google Ads-Werbung
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 17.07.2020, Az. 15 U 76/19) hat sich ausführlich mit der Frage befasst, wann angesichts der verkürzten Darstellungsmöglichkeiten bei Google Ads-Werbung von einer...
LG Bonn: Authentifizierung mittels Namen und Geburtsdatum unzureichend, Spezialwissen sollte abgefragt werden
Im Rahmen einer telefonischen Kundenbetreuung ist eine sichere Authentifizierung von anrufenden Kunden, sowohl in einem (kleinen, mittleren oder großen) Online-Handel mit / ohne Callcenter als auch...
Datenschutzkonferenz: Neue Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörde für Anbieter:innen von Telemedien
Vor dem Hintergrund der seit dem 25.05.2018 anwendbaren EU-Datenschutzgrundverordnung hatte die Datenschutzkonferenz (Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundes und der...
Haftung von Handelsplattformen für Steuersünder ?
Am Beispiel von Amazon wird derzeit eine interessante Thematik mit steuerlichem Hintergrund erörtert. Der Logistik-Service von Amazon („Versand durch Amazon“ bzw. „FBA“ – „Fulfillment by...
BGH: Eintragung in die Liste gemäß § 8b UWG ist keine Antragsvoraussetzung für ein Ordnungsmittelverfahren (§ 890 Abs. 1 S. 1 ZPO)
In einem Rechtsbeschwerdeverfahren hatte der BGH Gelegenheit, sich mit der Frage zu befassen, ob die Änderungen im UWG durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ vom 26.11.2020...