Mit Wirkung zum 14.01.2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten, das der Umsetzung der EU-Richtlinie 2015/2436 vom 16.12.12015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften...
NEWS
Wettbewerbsverhältnis zwischen Versandhandel und stationärem Handel?
Gelegentlich kommt es vor, dass Händler, die nur einen stationären Handel betreiben, andere Händler, die nur einen Online-Handel betreiben, wettbewerbsrechtlich abmahnen.
Vorlage einer Vollmacht bei Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen Stellvertreter
In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Unterlassungsschuldner (Abgemahnter) den von ihm beauftragten Rechtsanwalt anweist,
geschenkidee.de zur Einhaltung der Grundpreisangabe- und Textilkennzeichnungspflicht veranlasst – erfolgreiche Abmahnung des IDO Verbandes
Auf die Beschwerde eines Unternehmens hin hatte der IDO Verband im Dezember 2016 das auch durch Fernsehwerbung bekannte Unternehmen Geschenkidee D&A GmbH, Betreiber der Plattform geschenkidee.de...
Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook
Die Nachrichten-App WhatsApp mit wohl inzwischen einer Milliarde Nutzern wurde im Jahre 2014 von dem sozialen Netzwerk Facebook übernommen. Es stellte sich danach heraus, dass die Telefonnummern der...
LG München I bejaht die Aktivlegitimation des IDO-Verbandes auch im Bereich des Münzhandels
Das LG München I hat auf Antrag des IDO-Verbandes am 12.06.2017 eine einstweilige Verfügung gegen einen Münzhändler erlassen (Az. 3 HK O 8472/17).
Widerrufsbelehrung mit mehreren alternativen Fristbelehrungen wettbewerbswidrig?
Für den Widerrufsfall sieht das Gesetz eine Widerrufsfrist von 14 Tagen vor (§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB).
Neues Verpackungsrecht in Vorbereitung
Die Bundesregierung beabsichtigt, das Verpackungsrecht ändern (Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen). Das erklärte Ziel...