Es ging um eine Verfassungsbeschwerde, die vom BVerfG (Beschluss vom 27.11. 2018, Az. 1 BvR 957/189) nicht angenommen wurde. Der an Autismus leidende Beschwerdeführer hatte in einem von ihm beim...
NEWS
Neufassung der Preisangabenverordnung (PAngV) ab 28.05.2022
Das Preisangabenrecht wurde vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwicklungen (neugefasste Preisangabenrichtlinie) und nationaler Rechtsprechung (Anpassungs- und Klarstellungsbedarf im Hinblick auf...
LG Münster: Grundpreisangabe nach Gewicht bei Kerzen
Nach einer Entscheidung des LG Bochum (Urteil vom 11.02.2014, Az. I-12 O 220/13) ist beim Vertrieb von Kerzen gegenüber dem Verbraucher der Grundpreis nach Gewicht anzugeben. Im konkreten Fall ging...
EuGH: Online-Bahncard und EU-Widerrufsrecht
Nach einem Urteil des EuGH vom 12.03.2020 (Az. C-583/18) muss die Deutsche Bahn bei Online-Verkäufen der Bahncard Verbraucher über ihr gesetzliches (fernabsatzrechtliches) Widerrufsrecht...
EU greift Gebührenordnungen der freien Berufe an
Auf Grund einer Initiative der EU-Kommission werden unter anderem die Gebührenordnungen und Zulassungsvoraussetzungen der freien Berufe auf den Prüfstand gestellt.
BGH: Selektives Vorgehen auch bei der Prozessführung eines Wettbewerbsverbands, Vereinsautonomie
Mit Urteil vom 30.05.2023, AZ. I-4 78/22, hatte das OLG Hamm dem IDO Verband e.V. unterstellt, rechtsmissbräuchlich gehandelt zu haben, weil er in der Vergangenheit nicht alle Fälle, in denen nach...
OVG Münster: „Anprangerungsverbot“ für die Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur hatte gegen den Betreiber eines Callcenters wegen unerlaubter Telefonwerbung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG einen Bußgeldbescheid verhängt. Nach Zustellung...
Unseriöse Vorgehensweisen von Inkassounternehmen
Da auch unsere Mitglieder regelmäßig davon berichten, unberechtigt und mit zum Teil rechtlich bedenklichen Methoden von Inkassounternehmen kontaktiert zu werden, sei auf Folgendes hingewiesen: