Category - Handel

Handel News

Ab 16.07.2021 gilt die EU-Marktüberwachungsverordnung (MÜ-VO)

Die EU-Marktüberwachungsverordnung (MÜ-VO), Verordnung (EU) 2019/1020, tritt zu großen Teilen am 16.07.2021 in Kraft. Sie wurde...

Handel News

Liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, falls ein Produkt in einer unpassenden Rubrik einer Handelsplattform präsentiert wird?

Ein Onlinehändler hatte eine Literflasche Essigreiniger auf einer Handelsplattform unter der Rubrik „Lebensmittel“ zum Verkauf...

Handel News

Ist für Metallbarren ein Grundpreis anzugeben?

Besteht für ein Unternehmen, das mit Edelmetallbarren handelt, eine Pflicht zur Angabe des Grundpreises (§ 2 PAngV) in...

Handel News Rechtsprechung

OLG Hamburg: Unzulässige Bewerbung einer Kur zur Gewichtsreduktion

Ein klagebefugter Verein (Kläger) hatte eine Händlerin (Beklagte), die im Internet eine Stoffwechselkur angeboten und diverse...

Handel News Rechtsprechung

OLG Frankfurt: Verantwortlichkeit der Amazon-Händler für die automatisierte Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler

Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 18.03.2021, Az. 6 W 8/18) hatte sich erneut mit der Verantwortlichkeit der Händler für Änderungen an...

Handel News Rechtsprechung

LG Kiel: Unrechtmäßiger Ordnungsgeldbeschluss der Einigungsstelle bei der IHK

Ein Beschluss des LG Kiel (vom 02.02.2021, Az. 15 HKT 1/20) sowie ein damit im Zusammenhang stehendes Urteil (vom 08.01.2021, Az. 14 HKO...

Handel News Rechtsprechung

Haftung der Amazon-Händler auch dann, wenn die Gestaltung der Anzeigen von Amazon beeinflusst wird

Wegen einer Vielzahl von Mitgliederanfragen betreffend Warenpräsentationen, die von Amazon fehlerhaft dargestellt werden, u. a. auch wegen...

Handel News

LG Amberg: Irreführung durch die Aussage „auch online“, falls der Online-Preis teurer ist als der Preis im stationären Handel

Mit dem Hinweis, dass die Ware „auch online“ zu beziehen ist, darf in dieser verkürzten Form nur dann geworben werden, wenn der online...

Handel News Rechtsprechung

13. EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucherrechte

Verbraucher sollen künftig durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten besser vor Wettbewerbsverstößen der Händler...

Gesetzgebung Handel News

Gesetzesentwurf zur Verhinderung von Retourenvernichtung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vorgelegt.