Derzeit gibt es in Deutschland keine eigenständige Strafnorm, mit der das Verbreiten von Falschmeldungen verfolgt werden kann.
NEWS
AGB für DaWanda und Etsy
Für die Handelsplattform DaWanda (dawanda.de) steht im Login-Bereich seit einiger Zeit bereits eine Muster-AGB-Version zur Verfügung.
FG Niedersachsen: Keine Anwendung der DSGVO im Bereich des Einkommensteuerrechtes
Über das Bestehen des in dem vorgenannten Beitrag erörterten Auskunftsanspruchs i.S.d. Art. 15 DSGVO hatte kürzlich auch das niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 28.01.2020, Az. 12 K...
Sonderkonditionen bei der TÜV-Zertifizierung „Geprüftes Inkasso“
Vertrauen und Sicherheit bei der Entscheidung, seine Forderung durch einen externen Dienstleister einziehen zu lassen, werden bei der wachsenden Zahl der Inkassounternehmen immer wichtiger.
Sanktionen bei Datenschutzverstößen (Inkrafttreten der DSGVO ab dem 25.05.2018)
Nach der Rechtsprechung der Wettbewerbsgerichte stellen auch fehlende oder falsche / unvollständige Datenschutzerklärungen Wettbewerbsverstöße dar.
Urteil LG Bielefeld wird vom OLG Hamm aufgehoben – IDO Verband setzt sich durch
Auf eine berechtigte Abmahnung hin stellte der von RA von der Heyden beratene und vertretene Abgemahnte die Unterlassungserklärung erst nach Vorlage einer nicht anonymisierten Mitgliederliste in...
Anmerkungen zu der „Abmahnstudie 2016“ des Händlerbundes
Unter dem Titel „Abmahnstudie 2016“ hat der Händlerbund einen recht emotionalen Beitrag („Abmahnwahnsinn“) ins Netz gestellt. Die dort genannten empirischen Daten sind für den Leser nicht...
BGH zur Facebook-Funktion „Freunde einladen“
Am 14.01.2016 hat der BGH, Az. I ZR 65/14, entschieden, dass die aufgrund der Funktion „Freunde finden“ von Facebook versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die keine Facebook-Mitglieder...