Im Bereich des Verbraucherschutzrechtes hat der europäische Gesetzgeber mit der EU-Verbraucherrechterichtlinie eine weitgehende Vollharmonisierung geschaffen. Das deutsche Umsetzungsgesetz ist...
NEWS
§ 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG: Benennung eines Datenschutzbeauftragten – neue Fassung der Norm verabschiedet
Seit dem 25.05.2018 ist, wie wir bereits mehrfach berichtet haben, die EU- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue Bundesdatenschutzgesetz anwendbar. Die Vorgaben dieser Datenschutznormen...
Rücklastschriftgebühren
Händler können Rücklastschriftgebühren nur dann verlangen, wenn entsprechende Rücklastschriftgebühren, entweder individualvertraglich oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ausdrücklich...
AGB für Buchverkaufsplattformen
Da eine erhebliche Anzahl unserer Mitglieder mit Büchern handeln und diese auf speziellen Handelsplattformen anbieten, haben wir Muster-AGB für die Verkaufsportale booklooker.de und buchfreund.de...
Strenge Beurteilung der Gewerblichkeit durch den BFH
Neben dem vorgenannten Urteil des FG Münster sind auch weitere Entscheidungen der Finanzgerichte von (Online-)Händlern zu berücksichtigen.
Sanktionen bei Datenschutzverstößen (Inkrafttreten der DSGVO ab dem 25.05.2018)
Nach der Rechtsprechung der Wettbewerbsgerichte stellen auch fehlende oder falsche / unvollständige Datenschutzerklärungen Wettbewerbsverstöße dar.
Pflichtinformationen betreffend die Online-Streitbeilegung, ADR-Richtlinie, ODR-Verordnung, OS-Plattform
Pflichtinformationen betreffend die Online-Streitbeilegung Die Händler werden sich – sowohl im stationären als auch im Online-Handel – bald schon in mehrfacher Hinsicht mit der Einführung...
Pfändung einer Internet-Domain ist möglich
Mit der Fragestellung, ob Internet-Domains bzw. die Rechte eines Unternehmers aus einem Domainvertrag, gepfändet werden können, hatte sich das Finanzgericht (FG) Münster in einer Entscheidung vom...