Mit dem Verbraucher-Widerrufsrecht und der Frage, ob ein Ausschluss des Rechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB in Frage kommt, hatte sich das OLG Koblenz (Urteil vom 20.01.2021, Az. 9 U 964/20) zu...
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OLG Frankfurt: Wann darf mit „Manufaktur“ geworben werden?
Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 29.06.2021, Az. 6 U 46/20) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen sich als „Manufaktur“ darstellen darf. Die...
LG Hamburg – Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Falle einer Markenrechtsverletzung
Sofern und soweit eine GmbH oder eine Unternehmergesellschaft (UG) eine Markenrechtsverletzung begangen hat, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob neben der GmbH oder UG auch deren...
BGH: Vertrag außerhalb geschlossener Geschäftsräume liegt nur vor, wenn beide Erklärungen „außerhalb“ erfolgen
Für außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossene Verbraucherverträge besteht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. In einem bis zum BGH geführten Rechtsstreit ging es um die...
BVerfG: Auskunftsanspruch gegen die Eltern bei illegalem Filesharing von Familienangehörigen
Das BVerfG (Beschluss vom 18.02.2019, Az. 1 BvR 2556/17) hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses in Filesharing-Fällen ggf. auch das Familienmitglied benennen muss, das den...
Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG)
Unter dem Menüpunkt „Formularservice / Datenschutz / ADV“ auf der Verbandsseite (nach dem Einloggen) stehen Ihnen Mustertexte (Hinweise des Auftraggebers und des Auftragnehmers sowie Links zu...
OLG Köln: Unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Waren
Eine Onlinehändlerin, die u. a. Kinderbetten und Matratzen vertreibt, war von einem Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs wegen der Verwendung zweier verschiedener Versionen einer...
AGB für DaWanda und Etsy
Für die Handelsplattform DaWanda (dawanda.de) steht im Login-Bereich seit einiger Zeit bereits eine Muster-AGB-Version zur Verfügung.