Am 04.11.2018 schloss eine Verbraucherin mit der PE Digital GmbH mit Sitz in Hamburg, Betreiberin des Partnervermittlungs-Portals „Parship“ (www.parship.de), einen Vertrag über eine...
NEWS
Probleme mit „B-Ware“ und mangelhafter Ware: Die negative Beschaffenheitsvereinbarung (§ 476 BGB n. F.)
Ab dem 01.01.2022 haben sich erhebliche Änderungen im Sachmängelrecht ergeben. Grundlage ist das „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des...
Unternehmen verweigern die außergerichtliche Streitbeilegung
Nach § 43 Abs. 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) fördert das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bis zum 31.12.2019 die Arbeit einer ausgewählten...
LG Hamburg – Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Falle einer Markenrechtsverletzung
Sofern und soweit eine GmbH oder eine Unternehmergesellschaft (UG) eine Markenrechtsverletzung begangen hat, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob neben der GmbH oder UG auch deren...
Update (BGH) zu : OLG Düsseldorf: Mitgliederstruktur eines Unternehmerverbands (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG a.F.)
Update: Mit Urteil vom 26.01.2023, Az. I ZR 111/22 – Mitgliederstruktur, hat der BGH das Urteil des OLG Düsseldorf aufgehoben, die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und das...
Sanktionen bei Datenschutzverstößen (Inkrafttreten der DSGVO ab dem 25.05.2018)
Nach der Rechtsprechung der Wettbewerbsgerichte stellen auch fehlende oder falsche / unvollständige Datenschutzerklärungen Wettbewerbsverstöße dar.
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist im Original vorzulegen
Regelmäßig werden auf Abmahnungen hin (Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht usw.) strafbewehrte Unterlassungserklärungen (Unterlassungsversprechen, verbunden mit einer...
LG Meiningen: Maschinenschriftliche Signatur ausreichend, falls der Anwalt einen Schriftsatz über sein eigenes beA versendet
Beim AG Meiningen gibt es zwei Zivilabteilungen, die – soweit ersichtlich – als einzig verbliebene deutsche Spruchkörper die Auffassung vertreten, ein Anwalt müsse qualifiziert elektronisch...