Das OLG Karlsruhe hatte sich in dem Verfahren 6 U 75/16 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Widerruf auch durch Warenrücksendung ausgeübt werden kann. Der betroffene Händler hatte im September...
NEWS
Neue Pflichten des Onlinehändlers aufgrund der Neufassung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Am 13.08.2005 ist das Elektro- und Elektronikgerätegesetz in Kraft getreten. Dieses wurde zuletzt am 09.05.2013 geändert.
Pfändung einer Internet-Domain ist möglich
Mit der Fragestellung, ob Internet-Domains bzw. die Rechte eines Unternehmers aus einem Domainvertrag, gepfändet werden können, hatte sich das Finanzgericht (FG) Münster in einer Entscheidung vom...
Flüchtlingsprobleme der anderen Art
In zahlreichen Online-Magazinen wurde über Warenversendungen der Firma Zalando in ein saarländisches Flüchtlingsheim berichtet. Der bekannte Online-Versandhändler lieferte zwischen Juni 2014 und...
Vorsicht bei Werbe-Emails von Joachim Krczal und Frau Christine Wexler
Aus aktuellem Anlass warnen wir davor, auf Werbe-Emails eines Herrn Joachim Krczal oder einer Frau Christine Wexler zu reagieren. Herr Krczal hatte über Internetseiten unter den Domains...
Besteht bei einem Kauf auf einem Messestand ein Widerrufsrecht? OLG München bestätigt OLG Karlsruhe
Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie bei Fernabsatzverträgen steht Verbrauchern eine Widerrufsrecht zu, § 312g BGB. Ferner treffen den Unternehmer bei außerhalb von...
BGH zur Facebook-Funktion „Freunde einladen“
Am 14.01.2016 hat der BGH, Az. I ZR 65/14, entschieden, dass die aufgrund der Funktion „Freunde finden“ von Facebook versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die keine Facebook-Mitglieder...
Strafverfahren wegen Fake-Online-Shops
Wie mit falschen Online-Shops kräftig abkassiert werden kann, zeigt eine derzeit vor dem LG München zu verhandelnde Strafsache. Der Haupttäter soll knapp eine halbe Million EUR ergaunert haben...