Durch die ab dem 19.06.2026 anzuwendenden Änderungen des Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts (BGBl...
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VG Düsseldorf: Für Emails keine Ende-zu-Ende Verschlüsselung bei normalen personenbezogenen Daten erforderlich
Das Urteil konkretisiert die risikobasierte Prüfung nach Art. 32 DSGVO beim Versand personenbezogener Daten per E-Mail. I. Sachverhalt Dem Urteil des VG Düsseldorf vom 02.04.2026, Az. 29 K 7351/23...
OLG Düsseldorf: Vorlagebeschluss an EuGH zum Umfang der Datenschutzerklärung bei gemeinsamer Verantwortlichkeit von Plattform und Profilseitenbetreiber
Die Vorlagefragen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 02.04.2026, Az. I-20 UKl 4/25) beziehen sich darauf, wann und in welcher Weise die Informationen gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2 DSGVO...
AG Emmerich am Rhein: Eigenmächtige Rückbuchung der Bank vom Bankkundenkonto stellt unerlaubte Handlung dar
Mit einem Fall, den das betroffene Unternehmen als „Überfall“ durch die eigene Bank empfunden haben mag, hatte sich das AG Emmerich am Rhein (Verfügungsbeschluss vom 31.03.2026, Az. 2 C 34/26)...
Auskunft im Verfahren nach § 21 TDDDG ist auch bei mehrdeutigen Aussagen zu erteilen
Die Vorschrift des § 21 TDDDG regelt den Auskunftsanspruch gegen Anbieter digitaler Dienste (z. B. Bewertungsplattformen), um Bestandsdaten (z. B. Name, Adresse, Telefonnummer, Email-Adresse) von...
Keine Pflicht zur Grundpreisangabe für passgenaue Poolabdeckplanen
Die Frage, bei welchen Waren die Pflicht zur Angabe des Grundpreises (§ 4 PAngV) besteht, ist nicht immer einfach und eindeutig zu beantworten. Insbesondere bei flächigen Waren ist die Abgrenzung...
AG München: Zur Frage des Urheberrechtsschutzes für KI-Logos
Da KI-Modelle mit riesigen Datenmengen trainiert werden, entstehen mitunter komplexe Konflikte um geistiges Eigentum und Persönlichkeitsrechte. Mit einem Fall aus diesem Bereich hatte sich das AG...
Haftung von Plattformen (konkret: Meta) für Fake-Profile
Das OLG München, Urteil vom 20.01.2026, Az. 18 U 2360/25 Pre e hat die mittelbare Störerhaftung von Social-Media-Plattformen für Fake-Profile bestätigt, wenn diese nach konkreter Beanstandung...