In dem vorstehend zu Ziffer 3) erwähnten Berufungsverfahren beim OLG Hamm, (Urteil vom 19.08.2021, Az. 4 U 57/21) ging es neben weiteren Verstößen auch um eine Werbung der Antragsgegnerin im...
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Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Anrechnungsvorschrift in § 288 Abs. 5 S. 3 BGB
Konkreter Fall Ein Mitgliedsunternehmen (Unternehmerin) hatte vor dem AG Eilenburg gegen einen Unternehmer – zusätzlich zu einer Vergütung aus einem Dienstleistungsvertrag – als...
EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt 2018 in Kraft – auch Händler sind betroffen
Im Bereich des Verbraucherschutzrechtes hat der europäische Gesetzgeber mit der EU-Verbraucherrechterichtlinie eine weitgehende Vollharmonisierung geschaffen. Das deutsche Umsetzungsgesetz ist...
Ist der IDO-Verband e.V. befugt, Abmahnungen auszusprechen?
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG stehen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen u.a. Unterlassungsansprüche zu, wenn sie insbesondere nach ihrer...
OLG Köln: Einmaliger Versand einer Spam-Email genügt für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem LG Köln / OLG Köln ging es um belästigende Werbung. Der Antragsteller erhielt ohne vorherige Einwilligung von der Antragsgegnerin eine...
Rechtsunsicherheit durch neue Rückgaberichtlinien von Amazon
Die Handelsplattform Amazon ändert zum 19.04.2017 ihre Richtlinien für die Rückgabe von Waren und hat die Händler hierüber per Email informiert. Erklärtes Ziel ist es, eine einheitliche...
OLG Stuttgart: Haftung für durch Metadaten verursachte irreführende Suchergebnisse
Eine Heilpraktikerin hatte im Quellcode ihrer Internetseite innerhalb der Title Tags die Information “… Systemischer Coach + Psychotherapeutin (HeilprG)” eingefügt. Da die Suchmaschine Google...
Keine „Deckelung“ von Vertragstrafen (§ 13a Abs. 3 UWG) bei Altfällen
Nach § 13a Abs. 3 UWG (eingeführt durch die UWG-Novelle 2020) können unter bestimmten Voraussetzungen Vertragstrafen „gedeckelt“ werden: „Vertragsstrafen dürfen eine Höhe von 1 000 Euro...