Derzeit gibt es in Deutschland keine eigenständige Strafnorm, mit der das Verbreiten von Falschmeldungen verfolgt werden kann.
NEWS
LG Kiel: Unrechtmäßiger Ordnungsgeldbeschluss der Einigungsstelle bei der IHK
Ein Beschluss des LG Kiel (vom 02.02.2021, Az. 15 HKT 1/20) sowie ein damit im Zusammenhang stehendes Urteil (vom 08.01.2021, Az. 14 HKO 59/20) geben Gelegenheit, die rechtlichen Anforderungen...
Systematische Darstellung zur Grundpreisangabepflicht bei Set-Angeboten im Login-Bereich
Wer sich für die Abgrenzungsfragen bei der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV interessiert, findet dazu im Login-Bereich des Verbandes im Hauptmenüpunkt „Grundpreisangabe“ eine...
Rechtsunsicherheit durch neue Rückgaberichtlinien von Amazon
Die Handelsplattform Amazon ändert zum 19.04.2017 ihre Richtlinien für die Rückgabe von Waren und hat die Händler hierüber per Email informiert. Erklärtes Ziel ist es, eine einheitliche...
Unterlassungserklärung mit Beschränkung auf das Internet ist nicht annahmefähig
Konkreter Fall Ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BGB aktivlegitimierter Verband hatte ein Unternehmen, das Geräte für die Gesundheitsüberwachung und die ästhetische Therapie herstellt, wegen...
Telefon-Nummer in der Widerrufsbelehrung
Bis zum 12.06.2014 war die Erwähnung der Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung ein klassischer Abmahngrund.
IDO Verband – LG Darmstadt entscheidet, dass im Abmahnverfahren keine Mitglieder zu benennen sind
Vermeintlich „findige“ Anwälte versuchen derzeit, sich – bei offensichtlich vorhandenen Wettbewerbsverstößen – zusätzlich zu den vorgerichtlichen Gebühren auch noch die gerichtlichen...
EU Sektorstudie (Abschlussbericht der EU-Kommission)
Unter dem 10.05.2017 hat die EU-Kommission nach zweijährigen Untersuchungen und Befragungen ihren Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel vorgelegt. Aus dem Bericht...