Die Eigenschaft als Kleinunternehmer ist für Händler in verschiedenen Sachverhaltskonstellationen von Relevanz.
NEWS
Vorhaltung von Rückgabebelehrungen ist wettbewerbswidrig
Zuletzt ist der IDO-Verband vermehrt auf Sachverhaltskonstellationen aufmerksam geworden, in denen Online-Händler derzeit noch Rückgabebelehrungen zusätzlich zu Widerrufsbelehrungen vorgehalten...
Ist eine Mitgliederliste schon im (vorgerichtlichen) Abmahnverfahren vorzulegen?
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG müssen rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen
Haftung von Handelsplattformen für Steuersünder ?
Am Beispiel von Amazon wird derzeit eine interessante Thematik mit steuerlichem Hintergrund erörtert. Der Logistik-Service von Amazon („Versand durch Amazon“ bzw. „FBA“ – „Fulfillment by...
Pflichtangaben nach der Energieeinsparverordnung bei Zeitungsannoncen
Wir hatten über ein Urteil des LG Bielefeld vom 16.10.2015, Az. 12 O 60/15, berichtet, wonach ein Makler in einer Zeitungsanzeige die in §16a Abs. 1 EnEV genannten Pflichtangaben nicht machen muss...
OLG Celle: Unzulässige Werbung für Nahrungsmittel mit nährwertbezogenen Angaben
Mit diversen nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben im Rahmen der Bewerbung von Nahrungsmitteln hatte sich das OLG Celle (Urteil vom 06.09.2019, Az. 13 U 69/18) zu befassen.
OLG Celle – Angabe der Codenummer der Kontrollbehörde bei dem Angebot von „Bio“- oder „Öko“-Produkten
Händler, die mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen handeln, müssen zusätzlich zu den Vorgaben der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 vom...
EU-Richtlinienentwurf zur Netzwerk- und Informationssicherheit
Auf europäischer Gesetzgebungsebene war in den vergangen zwei Jahren ein Richtlinienentwurf zur Netzwerk- und Informationssicherheit erörtert und diskutiert worden. Vor einigen Tagen haben sich der...