Gelegentlich kommt es vor, dass Händler, die nur einen stationären Handel betreiben, andere Händler, die nur einen Online-Handel betreiben, wettbewerbsrechtlich abmahnen.
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Haftung für Linksetzung
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18.06.2015, Az. I ZR 74/14, rechtlich Stellung bezogen zur Verantwortlichkeit eines Webseiten-Betreibers für verlinkte Inhalte.
LG Köln: Weitergabe von PIN und / oder TAN beim Online-Banking ist grob fahrlässig
Das LG Köln (Urteil vom 10.09.2019, Az. 21 O 116/19) hat entschieden, dass eine grobe Fahrlässigkeit des Bankkunden vorliegt, wenn dieser Dritten PIN und / oder TAN für das Online-Banking mitteilt.
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist im Original vorzulegen
Regelmäßig werden auf Abmahnungen hin (Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht usw.) strafbewehrte Unterlassungserklärungen (Unterlassungsversprechen, verbunden mit einer...
AGB für Buchverkaufsplattformen
Da eine erhebliche Anzahl unserer Mitglieder mit Büchern handeln und diese auf speziellen Handelsplattformen anbieten, haben wir Muster-AGB für die Verkaufsportale booklooker.de und buchfreund.de...
Haftung von Handelsplattformen für Steuersünder ?
Am Beispiel von Amazon wird derzeit eine interessante Thematik mit steuerlichem Hintergrund erörtert. Der Logistik-Service von Amazon („Versand durch Amazon“ bzw. „FBA“ – „Fulfillment by...
Gesetzesentwurf zur Verhinderung von Retourenvernichtung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vorgelegt.
OLG Frankfurt: Online-Handelsplattform muss bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften eigenständig Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler verhindern
Das „Notice-and-Take-Down“-Verfahren war kürzlich auch Gegenstand eines Verfahrens vor dem OLG Frankfurt (Urteil vom 24.06.2021, Az. 6 U 244/19) gewesen, in dem der Betreiber einer...