Nach § 43 Abs. 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) fördert das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bis zum 31.12.2019 die Arbeit einer ausgewählten...
NEWS
Jugendschutz bei nikotinfreien Aromastoffen?
Mit Urteil vom 07.03.2017 (Az. 4 U 162/16; nicht rechtskräftig, Revision wurde zugelassen) hat das OLG Hamm entschieden, dass nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas keiner...
EU will (erneut) Verbraucherschutz verändern
Bekanntlich ist am 13.06.2014 das deutsche Umsetzungsgesetz zur EU-Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten. Mit dieser Richtlinie wurde der Ver-braucherschutz europaweit harmonisiert.
Sanktionen bei Datenschutzverstößen (Inkrafttreten der DSGVO ab dem 25.05.2018)
Nach der Rechtsprechung der Wettbewerbsgerichte stellen auch fehlende oder falsche / unvollständige Datenschutzerklärungen Wettbewerbsverstöße dar.
Verjährt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?
Wer auf Grund einer (z. B. wettbewerbsrechtlichen, markenrechtlichen oder urheberrechtlichen) Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, schließt einen Unterlassungsvertrag...
Liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, falls ein Produkt in einer unpassenden Rubrik einer Handelsplattform präsentiert wird?
Ein Onlinehändler hatte eine Literflasche Essigreiniger auf einer Handelsplattform unter der Rubrik „Lebensmittel“ zum Verkauf präsentiert. Aus der Artikelbeschreibung wurde deutlich, dass es...
IDO Verband wirkt auf eBay-Kleinanzeigen ein
Mit einem Vorgehen gegen gewerbliche eBay-Kleinanzeigen-Händler, die im Fernabsatz ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen agierten, konnte der notwendige Druck aufgebaut...
OLG Frankfurt: Verantwortlichkeit der Amazon-Händler für die automatisierte Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler
Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 18.03.2021, Az. 6 W 8/18) hatte sich erneut mit der Verantwortlichkeit der Händler für Änderungen an Warenpräsentationen durch andere Amazon-Händler bzw. Amazon...