Eine regelmäßige Quelle von (abmahnfähigen) Fehlern sind die Angaben im Impressum. Dort sind die in § 5 Abs. 1 TMG genannten Angaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig...
NEWS
Können Datenschutzverstöße Schadensersatzansprüche auslösen?
Wir hatten darüber berichtet, dass die Verletzung datenschutzrechtlicher Vorgaben, z.B. § 13 TMG, wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben kann. Wer beispielsweise auf seiner Webseite ein...
EU Sektorstudie (Abschlussbericht der EU-Kommission)
Unter dem 10.05.2017 hat die EU-Kommission nach zweijährigen Untersuchungen und Befragungen ihren Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel vorgelegt. Aus dem Bericht...
Ist der IDO-Verband e.V. befugt, Abmahnungen auszusprechen?
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG stehen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen u.a. Unterlassungsansprüche zu, wenn sie insbesondere nach ihrer...
BGH – zur Zulässigkeit von Werbeblocker-Software
Mit Urteil vom 19.04.2018, Az. I ZR 154/16 – Werbeblocker II, hat der BGH entschieden, dass das Angebot einer Software,
Grundpreisangabe beim Gürtel erforderlich?
Bei dem Vertrieb von Gürteln, die nach Länge angeboten werden, stellt sich die Frage, ob auch insoweit der Grundpreis gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV angegeben werden muss.
Pfändung einer Internet-Domain ist möglich
Mit der Fragestellung, ob Internet-Domains bzw. die Rechte eines Unternehmers aus einem Domainvertrag, gepfändet werden können, hatte sich das Finanzgericht (FG) Münster in einer Entscheidung vom...
Widerrufsbelehrung mit mehreren alternativen Fristbelehrungen wettbewerbswidrig?
Für den Widerrufsfall sieht das Gesetz eine Widerrufsfrist von 14 Tagen vor (§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB).