Vermeintlich „findige“ Anwälte versuchen derzeit, sich – bei offensichtlich vorhandenen Wettbewerbsverstößen – zusätzlich zu den vorgerichtlichen Gebühren, auch noch die...
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BFH: Rechtsanwälte, die auch als externe Datenschutzbeauftragte fungieren, sind insoweit gewerbliche Unternehmer
Nach § 141 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO) sind gewerbliche Unternehmer, für die sich die Buchführungspflicht nicht aus § 140 AO ergibt, u.a. dann verpflichtet, für diesen Betrieb Bücher zu...
Keine Grundpreisangabepflicht bei Kabeltrommeln (LG Frankfurt / Main)
Das LG Frankfurt/Main hat sich in einem Urteil vom 05.05.2017, Az. 3-10 O 123/16, mit der Fragestellung beschäftigt, ob bei dem Vertrieb von Kabeltrommeln nach § 2 Abs. 1 S. 1...
Vorsorglich: ab dem 25.05.2018 ist die EU-Datenschutzgrundverordnung anzuwenden
Am 24.05.2016 ist die Verordnung des europäischen Parlamentes und des Rates zum Schutz natürlicher Personen und der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Warenverkehr und zur Aufhebung...
KG Berlin: Regelmäßige Kontrolle von Amazon-Präsentationen, Stichproben genügen nicht
Die Haftung der Amazon-Händler für Veränderungen, die später von Amazon selbst oder von „schreibbefugten“ Händlern vorgenommen werden, ist in der Rechtsprechung grundsätzlich geklärt. Was...
Unterlassungserklärung mit Beschränkung auf eine bestimmte Handelsplattform ist nicht annahmefähig
Konkreter Fall Ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BGB aktivlegitimierter Verband hatte einen Unternehmer wegen Wettbewerbsverstößen, die dieser auf der Handelsplattform eBay begangen hatte, abgemahnt. Die...
Grundpreisangabepflicht für eBay-Mini-Galerien
Auch in sog. Mini-Galerien auf eBay muss gemäß § 2 PAngV der Grundpreis aufgeführt werden Häufig sind im Internet Aussagen von Anwälten oder Institutionen, die zu rechtlichen Aspekten des...
Liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, falls ein Produkt in einer unpassenden Rubrik einer Handelsplattform präsentiert wird?
Ein Onlinehändler hatte eine Literflasche Essigreiniger auf einer Handelsplattform unter der Rubrik „Lebensmittel“ zum Verkauf präsentiert. Aus der Artikelbeschreibung wurde deutlich, dass es...