Anwaltsverträge werden zunehmend auch „aus der Ferne“ abgeschlossen, da die meisten Anwaltskanzleien heute bundesweit Mandanten vertreten.
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LG Ingolstadt: Beworbene Waren müssen lieferbar sein
Bekanntlich handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu...
EuGH: Vermittlungsplattform Parship darf nur anteiligen Wertersatz verlangen
Am 04.11.2018 schloss eine Verbraucherin mit der PE Digital GmbH mit Sitz in Hamburg, Betreiberin des Partnervermittlungs-Portals „Parship“ (www.parship.de), einen Vertrag über eine...
BGH: Vertragsdokumentengeneratoren werden nicht vom RDG erfasst
Der BGH hat nun zur Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators entschieden. Klägerin ist die Hanseatische Rechtsanwaltskammer. Bei der Beklagten handelt es sich um einen bekannten...
Ist der IDO-Verband e.V. befugt, Abmahnungen auszusprechen? LG Berlin ändert seine Sichtweise!
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG stehen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen u.a. Unterlassungsansprüche zu, wenn sie insbesondere nach ihrer...
AG Lehrte: Zum Anspruch auf Negativauskunft (Art. 15 DSGVO)
Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat eine betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu erlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies...
LDI Baden-Württemberg: Hinweise zum Umgang mit Passwörtern
Ein wesentlicher Aspekt der seit dem 25.05.2018 anwendbaren EU-Datenschutzgrundverordnung ist die „Sicherheit der Verarbeitung“ (Art. 32 DSGVO). Hiernach hat u.a. der Verantwortliche i.S.d. Art...
OLG Hamburg: Unzulässige Bewerbung einer Kur zur Gewichtsreduktion
Ein klagebefugter Verein (Kläger) hatte eine Händlerin (Beklagte), die im Internet eine Stoffwechselkur angeboten und diverse Werbeaussagen im Hinblick auf die Möglichkeit, dadurch Gewicht...