Mit Urteil vom 07.03.2017 (Az. 4 U 162/16; nicht rechtskräftig, Revision wurde zugelassen) hat das OLG Hamm entschieden, dass nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas keiner...
NEWS
Können Datenschutzverstöße Schadensersatzansprüche auslösen?
Wir hatten darüber berichtet, dass die Verletzung datenschutzrechtlicher Vorgaben, z.B. § 13 TMG, wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben kann. Wer beispielsweise auf seiner Webseite ein...
BGH – zur Zulässigkeit von Werbeblocker-Software
Mit Urteil vom 19.04.2018, Az. I ZR 154/16 – Werbeblocker II, hat der BGH entschieden, dass das Angebot einer Software,
Überlegungen zur Strafbarkeit von „Fake-News“
Derzeit gibt es in Deutschland keine eigenständige Strafnorm, mit der das Verbreiten von Falschmeldungen verfolgt werden kann.
Rechtsunsicherheit durch neue Rückgaberichtlinien von Amazon
Die Handelsplattform Amazon ändert zum 19.04.2017 ihre Richtlinien für die Rückgabe von Waren und hat die Händler hierüber per Email informiert. Erklärtes Ziel ist es, eine einheitliche...
Strafverfahren wegen Fake-Online-Shops
Wie mit falschen Online-Shops kräftig abkassiert werden kann, zeigt eine derzeit vor dem LG München zu verhandelnde Strafsache. Der Haupttäter soll knapp eine halbe Million EUR ergaunert haben...
LG Köln: Weitergabe von PIN und / oder TAN beim Online-Banking ist grob fahrlässig
Das LG Köln (Urteil vom 10.09.2019, Az. 21 O 116/19) hat entschieden, dass eine grobe Fahrlässigkeit des Bankkunden vorliegt, wenn dieser Dritten PIN und / oder TAN für das Online-Banking mitteilt.
Allyouneed-AGB im Login-Bereich verfügbar
Im Login-Bereich des IDO Verbandes haben wir auf Anregung von Mitgliedern nun Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Handelsplattform Allyouneed.de eingestellt. Bei dem Portal Allyouneed.com...