Wir hatten über ein Urteil des LG Bielefeld vom 16.10.2015, Az. 12 O 60/15, berichtet, wonach ein Makler in einer Zeitungsanzeige die in §16a Abs. 1 EnEV genannten Pflichtangaben nicht machen muss...
NEWS
Unterlassungserklärung mit Beschränkung auf eine bestimmte Handelsplattform ist nicht annahmefähig
Konkreter Fall Ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BGB aktivlegitimierter Verband hatte einen Unternehmer wegen Wettbewerbsverstößen, die dieser auf der Handelsplattform eBay begangen hatte, abgemahnt. Die...
BVerfG: Auskunftsanspruch gegen die Eltern bei illegalem Filesharing von Familienangehörigen
Das BVerfG (Beschluss vom 18.02.2019, Az. 1 BvR 2556/17) hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses in Filesharing-Fällen ggf. auch das Familienmitglied benennen muss, das den...
Neue Verkäuferstandards bei eBay
Ab Februar 2016 gelten für die Bewertung von Geschäften über die Plattform eBay neue, vereinfachte und faire Verkäuferstandards (Informationen dazu im eBay-Verkäuferportal):
AGB für Mobello
Die Plattform Mobello.de (laut deren Werbung Deutschlands größter Marktplatz für Ausstellungs- und Neumöbel von Fach- und Onlinehändler) hat zwei Ausrichtungen: – Anzeigenschaltung und...
Einleitung von 2000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen das VerpackG
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat in einer Pressemitteilung vom 26.06.2019 bekannt gegeben, dass sie nun dazu übergegangen ist, systematisch gegen Verstöße im Bereich des VerpackG...
Erfolgreiches Vorgehen gegen kfzteile24 vor dem LG Berlin
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e.V. hat auf die Beschwerde eines Unternehmens hin nach Aussprache einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung...
Systematische Darstellung zur Grundpreisangabepflicht bei Set-Angeboten im Login-Bereich
Wer sich für die Abgrenzungsfragen bei der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV interessiert, findet dazu im Login-Bereich des Verbandes im Hauptmenüpunkt „Grundpreisangabe“ eine...