Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e.V. hat auf die Beschwerde eines Unternehmens hin nach Aussprache einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung...
NEWS
Widerrufsbelehrung mit mehreren alternativen Fristbelehrungen wettbewerbswidrig?
Für den Widerrufsfall sieht das Gesetz eine Widerrufsfrist von 14 Tagen vor (§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB).
Markenrecht – Änderungen zum 23.03.2016 (mit Synopse) – Hinweise des IDO-Verbandes e.V.
Die neue Gemeinschaftsmarkenverordnung 2015 tritt am 23.03.2016 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten in Kraft und ersetzt damit die Gemeinschaftsmarkenverordnung 2009. Für die Praxis ergeben sich...
Unterlassungserklärung mit Beschränkung auf eine bestimmte Handelsplattform ist nicht annahmefähig
Konkreter Fall Ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BGB aktivlegitimierter Verband hatte einen Unternehmer wegen Wettbewerbsverstößen, die dieser auf der Handelsplattform eBay begangen hatte, abgemahnt. Die...
RA Christian von der Heyden verliert auch mit der Gehörsrüge beim OLG Hamm
Wir hatten schon in unserem Beitrag Urteil LG Bielefeld wird vom OLG Hamm aufgehoben – IDO Verband setzt sich durch darüber berichtet, dass das OLG Hamm (Beschluss vom 23.02.2017, Az. I-4 W...
IDO Verband: In einer Abmahnung müssen keine Mitglieder eines Verbandes benannt werden
Vermeintlich „findige“ Anwälte versuchen derzeit, sich – bei offensichtlich vorhandenen Wettbewerbsverstößen – zusätzlich zu den vorgerichtlichen Gebühren, auch noch die...
BGH – zur Zulässigkeit von Werbeblocker-Software
Mit Urteil vom 19.04.2018, Az. I ZR 154/16 – Werbeblocker II, hat der BGH entschieden, dass das Angebot einer Software,
EU-Richtlinienentwurf zur Netzwerk- und Informationssicherheit
Auf europäischer Gesetzgebungsebene war in den vergangen zwei Jahren ein Richtlinienentwurf zur Netzwerk- und Informationssicherheit erörtert und diskutiert worden. Vor einigen Tagen haben sich der...