Eine regelmäßige Quelle von (abmahnfähigen) Fehlern sind die Angaben im Impressum. Dort sind die in § 5 Abs. 1 TMG genannten Angaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig...
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Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Anrechnungsvorschrift in § 288 Abs. 5 S. 3 BGB
Konkreter Fall Ein Mitgliedsunternehmen (Unternehmerin) hatte vor dem AG Eilenburg gegen einen Unternehmer – zusätzlich zu einer Vergütung aus einem Dienstleistungsvertrag – als...
LG Freiburg im Breisgau – Bei Kordeln, Schnüren u. ä. ist der Grundpreis nach Länge anzugeben
Beim Vertrieb von Juteschnur, Bastelschnur, Bindegarn, Kordel u. ä. an Verbraucher ist darauf zu achten, dass die zutreffende Grundpreis-Mengeneinheit angegeben wird. Dies ist bei den vorgenannten...
Unzulässigkeit des Amazon Dash-Button – OLG München
Amazon hatte auf seiner Plattform einen sog. Dash-Buttons vorgehalten. Es handelte sich um ein mit einem WLAN verbundenes Gerät, durch das ein Kunde ein ständig benutztes Produkt per Knopfdruck...
OLG Frankfurt: Was ist ein „riesiger Shitstorm“?
Im Zusammenhang mit kritischen Äußerungen über Personen oder Unternehmen wird gelegentlich davon gesprochen, dass ein „Shitstorm“ über die jeweiligen Personen oder Unternehmen...
OLG Hamburg – Formulierungen in Inkasso-Mahnschreiben und Inkassokostenerstattung
In einem Verfahren vor dem OLG Hamburg (Urteil vom 11.06.2020, Az. 15 U 88/19) ging es u. a. um Formulierungen in einem Inkasso-Mahnschreiben. Eine Inkassogesellschaft hatte eine noch nicht...
OLG Hamburg: Werbung mit „Schuldnerberatung Köln“ ohne Sitz in Köln
Eine ausschließlich in Berlin ansässige bundesweit tätige Anwaltskanzlei hatte in einer Google-AdWords-Anzeige geworben mit „Schuldnerberatung Köln“ und ihre Beratungsfelder sowie weitere...
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist im Original vorzulegen
Regelmäßig werden auf Abmahnungen hin (Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht usw.) strafbewehrte Unterlassungserklärungen (Unterlassungsversprechen, verbunden mit einer...