Mit dem Bezahlsystem „paydirekt“ der deutschen privaten und genossenschaftlichen Banken sowie der Sparkassen ist vor kurzem ein neues Bezahlsystem gestartet.
NEWS
Jugendschutz bei nikotinfreien Aromastoffen?
Mit Urteil vom 07.03.2017 (Az. 4 U 162/16; nicht rechtskräftig, Revision wurde zugelassen) hat das OLG Hamm entschieden, dass nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas keiner...
Eine IHK ist nicht zuständig, die Höhe einer Vertragsstrafe zu bestimmen
Eine Online-Händlerin hatte auf der (damals noch existierenden) Plattform DaWanda Waren präsentiert, ohne dabei sämtliche Pflichtinformation im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr...
Wettbewerbsverhältnis zwischen Versandhandel und stationärem Handel?
Gelegentlich kommt es vor, dass Händler, die nur einen stationären Handel betreiben, andere Händler, die nur einen Online-Handel betreiben, wettbewerbsrechtlich abmahnen.
Verjährt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?
Wer auf Grund einer (z. B. wettbewerbsrechtlichen, markenrechtlichen oder urheberrechtlichen) Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, schließt einen Unterlassungsvertrag...
Können Datenschutzverstöße Schadensersatzansprüche auslösen?
Wir hatten darüber berichtet, dass die Verletzung datenschutzrechtlicher Vorgaben, z.B. § 13 TMG, wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben kann. Wer beispielsweise auf seiner Webseite ein...
Kein online-chat Gerichtsverfahren – BVerfG
Es ging um eine Verfassungsbeschwerde, die vom BVerfG (Beschluss vom 27.11. 2018, Az. 1 BvR 957/189) nicht angenommen wurde. Der an Autismus leidende Beschwerdeführer hatte in einem von ihm beim...
EU Sektorstudie (Abschlussbericht der EU-Kommission)
Unter dem 10.05.2017 hat die EU-Kommission nach zweijährigen Untersuchungen und Befragungen ihren Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel vorgelegt. Aus dem Bericht...