Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e.V. hat zuletzt nach Aussprache einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung erfolgreich gerichtlich...
NEWS
LG Heilbronn: Wann ist man Kleinunternehmer?
Die Eigenschaft als Kleinunternehmer ist für Händler in verschiedenen Sachverhaltskonstellationen von Relevanz.
BGH: Verwendung eines Taschenrechners während der Autofahrt verboten
Das AG Lippstadt hatte einen Autofahrer zu einer Geldbuße verurteilt, weil er während der Fahrt einen Taschenrechner bedient hatte. Das OLG Hamm hatte die vom Betroffenen eingelegte...
Keine Annahme von Initiativunterwerfungen
Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass der IDO Verband e.V. keine sog. Initivativ-Unterwerfungen entgegennimmt.
BFH: Rechtsanwälte, die auch als externe Datenschutzbeauftragte fungieren, sind insoweit gewerbliche Unternehmer
Nach § 141 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO) sind gewerbliche Unternehmer, für die sich die Buchführungspflicht nicht aus § 140 AO ergibt, u.a. dann verpflichtet, für diesen Betrieb Bücher zu...
LG Kiel: Unrechtmäßiger Ordnungsgeldbeschluss der Einigungsstelle bei der IHK
Ein Beschluss des LG Kiel (vom 02.02.2021, Az. 15 HKT 1/20) sowie ein damit im Zusammenhang stehendes Urteil (vom 08.01.2021, Az. 14 HKO 59/20) geben Gelegenheit, die rechtlichen Anforderungen...
EU greift Gebührenordnungen der freien Berufe an
Auf Grund einer Initiative der EU-Kommission werden unter anderem die Gebührenordnungen und Zulassungsvoraussetzungen der freien Berufe auf den Prüfstand gestellt.
LG Mannheim: Kein Rechtsmissbrauch durch Einleitung eines Ordnungsmittelverfahrens
Die Änderungen des UWG auf Grund des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (BGBl. I 2020 S. 2568) sind überwiegend zum 02.12.2020 in Kraft getreten, u. a. auch die Vorschrift des § 8c UWG...