Gesetzgebung

Zur Zuständigkeit der Einigungsstelle (§ 15 UWG) bei Vertragsstrafenfällen

Das Einigungsstellenverfahren ist in § 15 UWG geregelt. Durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ vom 26.11.2020 (BGBl...

Gesetzgebung News

Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

Auf die zum 01.10.2021 in Kraft tretenden Änderungen durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur...

Gesetzgebung Handel News

Gesetzesentwurf zur Verhinderung von Retourenvernichtung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vorgelegt.

Gesetzgebung

Neue EU-VO: Anforderungen an AGB von Online-Vermittlungsdiensten und Online-Suchmaschinen

Ab dem 12.07.2020 gilt die „Platform-to-Business-Verordnung“ der EU (Verordnung (EU) 2019/1150; kurz P2B-VO) als europäische...

Gesetzgebung

Neue EU-Urheberrechts-Richtlinie Nr. 2019/90, u.a. zur sog. „Haftung von Host-Providern“

Zum Zwecke einer europäischen Harmonisierung des Urheberrechts hat der europäische Gesetzgeber nach langen und intensiv geführten...

Gesetzgebung

Änderungen beim Onlinebanking durch neue Zahlungsrichtlinie PSD2

Ab dem 14.09.2019 hatten Verbraucher sich auf Änderungen beim Onlinebanking einstellen. Überweisungen sollen zukünftig sicherer werden...

Gesetzgebung News

Einleitung von 2000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen das VerpackG

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat in einer Pressemitteilung vom 26.06.2019 bekannt gegeben, dass sie nun dazu...

Gesetzgebung

EU-Richtlinien für Kaufverträge über Waren und digitale Inhalte

Die EU führt neue Vorschriften ein, um den grenzüberschreitenden Handel mit Waren und digitalen Inhalten für Verbraucher und Unternehmen...

Gesetzgebung

Regierungsentwurf „Fairer Wettbewerb“ – Beratung im Bundesrat

Im Informationsdienst 05/2019, Nr. 7, hatten wir über den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens bezüglich des „Gesetzes zur Stärkung des...

Gesetzgebung News

Welche Änderungen bringt – für Marken – das mit Wirkung zum 14.01.2019 in Kraft getretene Markenrechtsmodernisierungsgesetz mit sich?

Mit Wirkung zum 14.01.2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten, das der Umsetzung der EU-Richtlinie...