Gesetzgebung

Welche Änderungen bringt – für Marken – das mit Wirkung zum 14.01.2019 in Kraft getretene Markenrechtsmodernisierungsgesetz mit sich?

Mit Wirkung zum 14.01.2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten, das der Umsetzung der EU-Richtlinie...

Seit dem 03.12.2018 gilt die sog. Geoblocking-VO (EU 2018/302).

Mit Wirkung zum 24.10.2015 ist das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (kurz: ElektroG) in Kraft getreten.

Auch zum Gesetzesantrag des Freistaates Bayern “Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die...

Als Folge der Online-Petition 77180, zu der unser Verband bereits Stellungnahmen abgegeben hatte, ist es nun zu einem Gesetzesentwurf...

Das Bundeskabinett hat am 1. August 2018 den vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des...

Wer gewerblich Immobilien und Wohneigentum vermitteln oder verwalten will,

Am 23.12.2015 wurde die Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.12.2015 über Zahlungsdienste im...

Wer sich für die Abgrenzungsfragen bei der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV interessiert, findet dazu im Login-Bereich des...

Die Bundesregierung beabsichtigt, das Verpackungsrecht ändern (Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen...