Gesetzgebung

Zur – unzulässigen – Verwendung der Bezeichnung „magenfreundlich“

Aufgrund des Inhalts des Anhangs zur Verordnung (EG) 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmitteln darf...

Gesetzgebung

BGH: Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis

Nach § 2 Abs.1 S.1, 2 PAngV a.F. (in Kraft gewesen bis 27.05.2022) musste der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises...

Gesetzgebung Rechtsprechung

EuGH: Keine generelle Verpflichtung zur Information über Herstellergarantien

Der Umfang der einem Verbraucher zu erteilenden Informationen über Garantien im Zusammenhang mit dem Kauf einer Ware hat sich durch eine...

Gesetzgebung

Verpackungsgesetz: erweiterte Registrierungspflicht ab 01.07.2022

I. Schrittweises Inkrafttreten der VerpackG-Novelle 2021 Das Verpackungsgesetz (VerpackG) ist am 01.01.2019 in Kraft getreten und hat die...

Gesetzgebung News

Änderung des Musters der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars zum 28.05.2022

Zum 28.05.2022 tritt das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche...

Gesetzgebung News

Geänderte Informationspflichten betreffend Garantien ab 01.01.2022 sowie EuGH-Urteil vom 05.05.2022

Der Umfang der einem Verbraucher zu erteilenden Informationen über Garantien im Zusammenhang mit dem Kauf einer Ware hat sich durch eine...

Gesetzgebung News

Neufassung der Preisangabenverordnung (PAngV) ab 28.05.2022

Das Preisangabenrecht wurde vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwicklungen (neugefasste Preisangabenrichtlinie) und nationaler...

Gesetzgebung Handel News

OLG Hamm: Lieferzeitangabe „i.d.R. 48 Stunden“ ist zulässig

In dem vorstehend zu Ziffer 3) erwähnten Berufungsverfahren beim OLG Hamm, (Urteil vom 19.08.2021, Az. 4 U 57/21) ging es neben weiteren...

Gesetzgebung

Zur Zuständigkeit der Einigungsstelle (§ 15 UWG) bei Vertragsstrafenfällen

Das Einigungsstellenverfahren ist in § 15 UWG geregelt. Durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ vom 26.11.2020 (BGBl...

Gesetzgebung News

Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

Auf die zum 01.10.2021 in Kraft tretenden Änderungen durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur...