In dem vorstehend zu Ziffer 3) erwähnten Berufungsverfahren beim OLG Hamm, (Urteil vom 19.08.2021, Az. 4 U 57/21) ging es neben weiteren...
Zur Zuständigkeit der Einigungsstelle (§ 15 UWG) bei Vertragsstrafenfällen
Das Einigungsstellenverfahren ist in § 15 UWG geregelt. Durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ vom 26.11.2020 (BGBl...
Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
Auf die zum 01.10.2021 in Kraft tretenden Änderungen durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur...
Gesetzesentwurf zur Verhinderung von Retourenvernichtung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vorgelegt.
Neue EU-VO: Anforderungen an AGB von Online-Vermittlungsdiensten und Online-Suchmaschinen
Ab dem 12.07.2020 gilt die „Platform-to-Business-Verordnung“ der EU (Verordnung (EU) 2019/1150; kurz P2B-VO) als europäische...
Neue EU-Urheberrechts-Richtlinie Nr. 2019/90, u.a. zur sog. „Haftung von Host-Providern“
Zum Zwecke einer europäischen Harmonisierung des Urheberrechts hat der europäische Gesetzgeber nach langen und intensiv geführten...
Änderungen beim Onlinebanking durch neue Zahlungsrichtlinie PSD2
Ab dem 14.09.2019 hatten Verbraucher sich auf Änderungen beim Onlinebanking einstellen. Überweisungen sollen zukünftig sicherer werden...
Einleitung von 2000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen das VerpackG
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat in einer Pressemitteilung vom 26.06.2019 bekannt gegeben, dass sie nun dazu...
EU-Richtlinien für Kaufverträge über Waren und digitale Inhalte
Die EU führt neue Vorschriften ein, um den grenzüberschreitenden Handel mit Waren und digitalen Inhalten für Verbraucher und Unternehmen...
Regierungsentwurf „Fairer Wettbewerb“ – Beratung im Bundesrat
Im Informationsdienst 05/2019, Nr. 7, hatten wir über den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens bezüglich des „Gesetzes zur Stärkung des...