Gesetzgebung

Verpackungsgesetz: erweiterte Registrierungspflicht ab 01.07.2022

I. Schrittweises Inkrafttreten der VerpackG-Novelle 2021 Das Verpackungsgesetz (VerpackG) ist am 01.01.2019 in Kraft getreten und hat die...

Gesetzgebung News

Änderung des Musters der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars zum 28.05.2022

Zum 28.05.2022 tritt das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche...

Gesetzgebung News

Geänderte Informationspflichten betreffend Garantien ab 01.01.2022 sowie EuGH-Urteil vom 05.05.2022

Der Umfang der einem Verbraucher zu erteilenden Informationen über Garantien im Zusammenhang mit dem Kauf einer Ware hat sich durch eine...

Gesetzgebung News

Neufassung der Preisangabenverordnung (PAngV) ab 28.05.2022

Das Preisangabenrecht wurde vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwicklungen (neugefasste Preisangabenrichtlinie) und nationaler...

Gesetzgebung Handel News

OLG Hamm: Lieferzeitangabe „i.d.R. 48 Stunden“ ist zulässig

In dem vorstehend zu Ziffer 3) erwähnten Berufungsverfahren beim OLG Hamm, (Urteil vom 19.08.2021, Az. 4 U 57/21) ging es neben weiteren...

Gesetzgebung

Zur Zuständigkeit der Einigungsstelle (§ 15 UWG) bei Vertragsstrafenfällen

Das Einigungsstellenverfahren ist in § 15 UWG geregelt. Durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ vom 26.11.2020 (BGBl...

Gesetzgebung News

Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

Auf die zum 01.10.2021 in Kraft tretenden Änderungen durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur...

Gesetzgebung Handel News

Gesetzesentwurf zur Verhinderung von Retourenvernichtung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vorgelegt.

Gesetzgebung

Neue EU-VO: Anforderungen an AGB von Online-Vermittlungsdiensten und Online-Suchmaschinen

Ab dem 12.07.2020 gilt die „Platform-to-Business-Verordnung“ der EU (Verordnung (EU) 2019/1150; kurz P2B-VO) als europäische...

Gesetzgebung

Neue EU-Urheberrechts-Richtlinie Nr. 2019/90, u.a. zur sog. „Haftung von Host-Providern“

Zum Zwecke einer europäischen Harmonisierung des Urheberrechts hat der europäische Gesetzgeber nach langen und intensiv geführten...