Gesetzgebung

Verpackungsgesetz: erweiterte Registrierungspflicht ab 01.07.2022

I. Schrittweises Inkrafttreten der VerpackG-Novelle 2021 Das Verpackungsgesetz (VerpackG) ist am 01.01.2019 in Kraft getreten und hat die...

Zum 28.05.2022 tritt das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche...

Der Umfang der einem Verbraucher zu erteilenden Informationen über Garantien im Zusammenhang mit dem Kauf einer Ware hat sich durch eine...

Das Preisangabenrecht wurde vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwicklungen (neugefasste Preisangabenrichtlinie) und nationaler...

In dem vorstehend zu Ziffer 3) erwähnten Berufungsverfahren beim OLG Hamm, (Urteil vom 19.08.2021, Az. 4 U 57/21) ging es neben weiteren...

Das Einigungsstellenverfahren ist in § 15 UWG geregelt. Durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ vom 26.11.2020 (BGBl...

Auf die zum 01.10.2021 in Kraft tretenden Änderungen durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vorgelegt.

Ab dem 12.07.2020 gilt die „Platform-to-Business-Verordnung“ der EU (Verordnung (EU) 2019/1150; kurz P2B-VO) als europäische...

Zum Zwecke einer europäischen Harmonisierung des Urheberrechts hat der europäische Gesetzgeber nach langen und intensiv geführten...