Gesetzgebung News

Welche Änderungen bringt – für Marken – das mit Wirkung zum 14.01.2019 in Kraft getretene Markenrechtsmodernisierungsgesetz mit sich?

Mit Wirkung zum 14.01.2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten, das der Umsetzung der EU-Richtlinie...

Gesetzgebung

Geoblocking-Verordnung am 03.12.2018 in Kraft getreten

Seit dem 03.12.2018 gilt die sog. Geoblocking-VO (EU 2018/302).

Gesetzgebung

Elektro- und Elektronikgesetz

Mit Wirkung zum 24.10.2015 ist das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (kurz: ElektroG) in Kraft getreten.

Datenschutz Gesetzgebung

Gesetzesantrag des Freistaates Bayern “Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung“

Auch zum Gesetzesantrag des Freistaates Bayern “Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die...

Gesetzgebung

Referentenentwurf des BMJV “Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“

Als Folge der Online-Petition 77180, zu der unser Verband bereits Stellungnahmen abgegeben hatte, ist es nun zu einem Gesetzesentwurf...

Gesetzgebung

Gesetzesentwurf gegen Umsatzsteuerbetrug

Das Bundeskabinett hat am 1. August 2018 den vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des...

Gesetzgebung

Neue Berufszulassungsregelungen für Immobilienmakler und –verwalter

Wer gewerblich Immobilien und Wohneigentum vermitteln oder verwalten will,

Gesetzgebung Handel

Demnächst keine Entgelte mehr für bargeldlose Zahlungen möglich

Am 23.12.2015 wurde die Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.12.2015 über Zahlungsdienste im...

Gesetzgebung Handel News

Systematische Darstellung zur Grundpreisangabepflicht bei Set-Angeboten im Login-Bereich

Wer sich für die Abgrenzungsfragen bei der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV interessiert, findet dazu im Login-Bereich des...

Gesetzgebung News

Neues Verpackungsrecht in Vorbereitung

Die Bundesregierung beabsichtigt, das Verpackungsrecht ändern (Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen...