Die WEEE-Nummer steht für „Waste Electrical and Electronic Equipment Number“ und bezieht sich auf ein System zur Registrierung und...
LG Dessau-Roßlau: Verwendung des Begriffes „bekömmlich“ bei Saft-Produkten
Im Hinblick auf die Bewerbung eines Kaffee-Produktes hatte das OLG München (Beschluss vom 11.02.2020, Az. 29 W 1562/19) die Ansicht...
LUCID-Registrierungsnummer ist den Handelsplattformen nachzuweisen
Zum 01.07.2022 ist im Zuge der Novelle des VerpackG eine Neuregelung erfolgt, durch die elektronische Marktplätze und...
Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) – Privatanbieter aufgepasst
Kurz vor Ende des Jahres 2022 hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats das Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen...
Bundesnetzagentur veröffentlicht Auslegungshinweise zu § 7a UWG
Die seit dem 01.10.2021 geltende neue Regelung des § 7a UWG betrifft die Einwilligung in Telefonwerbung. Nach § 7a Abs. 1 UWG hat...
Zur Frage der Grundpreisangabepflicht bei Antirutschmatten und Matratzenauflagen
Die Frage, bei welchen Waren die Pflicht zur Angabe des Grundpreises besteht, ist nicht immer einfach und eindeutig zu beantworten...
Zur – unzulässigen – Verwendung der Bezeichnung „magenfreundlich“
Aufgrund des Inhalts des Anhangs zur Verordnung (EG) 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmitteln darf...
BGH: Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis
Nach § 2 Abs.1 S.1, 2 PAngV a.F. (in Kraft gewesen bis 27.05.2022) musste der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises...
EuGH: Keine generelle Verpflichtung zur Information über Herstellergarantien
Der Umfang der einem Verbraucher zu erteilenden Informationen über Garantien im Zusammenhang mit dem Kauf einer Ware hat sich durch eine...
Verpackungsgesetz: erweiterte Registrierungspflicht ab 01.07.2022
I. Schrittweises Inkrafttreten der VerpackG-Novelle 2021 Das Verpackungsgesetz (VerpackG) ist am 01.01.2019 in Kraft getreten und hat die...