Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e.V. hat auf die Beschwerde eines Unternehmens hin nach Aussprache einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung...
NEWS
LG München I bejaht die Aktivlegitimation des IDO-Verbandes auch im Bereich des Münzhandels
Das LG München I hat auf Antrag des IDO-Verbandes am 12.06.2017 eine einstweilige Verfügung gegen einen Münzhändler erlassen (Az. 3 HK O 8472/17).
LG Wiesbaden: Überweisung von 1 Cent mit Werbung im Betreff ist Spam
Mit einer außergewöhnlichen Werbemaßnahme hatte sich das LG Wiesbaden (Urteil vom 01.06.2021, Az. 11 O 47/21) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu befassen. Die Parteien sind...
Konkurrenz für DaWanda und Etsy: „Amazon handmade“
Nachdem auf den Handelsplattformen DaWanda und Etsy nach den unserem Verband vorliegenden Informationen erfolgreich mit selbstgemachten Produkten („handmade“) gehandelt wird, hat sich auch Amazon...
BGH zur Facebook-Funktion „Freunde einladen“
Am 14.01.2016 hat der BGH, Az. I ZR 65/14, entschieden, dass die aufgrund der Funktion „Freunde finden“ von Facebook versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die keine Facebook-Mitglieder...
EuGH: Online-Bahncard und EU-Widerrufsrecht
Nach einem Urteil des EuGH vom 12.03.2020 (Az. C-583/18) muss die Deutsche Bahn bei Online-Verkäufen der Bahncard Verbraucher über ihr gesetzliches (fernabsatzrechtliches) Widerrufsrecht...
Das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO)
Elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden Inhaltsverzeichnis: I. Das eBO als Baustein des elektronischen Rechtsverkehrs II. Vorteile des eBO 1. Reduzierter Arbeitsaufwand nach...
OLG Köln: Einmaliger Versand einer Spam-Email genügt für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem LG Köln / OLG Köln ging es um belästigende Werbung. Der Antragsteller erhielt ohne vorherige Einwilligung von der Antragsgegnerin eine...