Aus aktuellem Anlass warnen wir davor, auf Werbe-Emails eines Herrn Joachim Krczal oder einer Frau Christine Wexler zu reagieren. Herr Krczal hatte über Internetseiten unter den Domains...
NEWS
Kein online-chat Gerichtsverfahren – BVerfG
Es ging um eine Verfassungsbeschwerde, die vom BVerfG (Beschluss vom 27.11. 2018, Az. 1 BvR 957/189) nicht angenommen wurde. Der an Autismus leidende Beschwerdeführer hatte in einem von ihm beim...
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Anrechnungsvorschrift in § 288 Abs. 5 S. 3 BGB
Konkreter Fall Ein Mitgliedsunternehmen (Unternehmerin) hatte vor dem AG Eilenburg gegen einen Unternehmer – zusätzlich zu einer Vergütung aus einem Dienstleistungsvertrag – als...
BGH zur Facebook-Funktion „Freunde einladen“
Am 14.01.2016 hat der BGH, Az. I ZR 65/14, entschieden, dass die aufgrund der Funktion „Freunde finden“ von Facebook versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die keine Facebook-Mitglieder...
RA Christian von der Heyden verliert auch mit der Gehörsrüge beim OLG Hamm
Wir hatten schon in unserem Beitrag Urteil LG Bielefeld wird vom OLG Hamm aufgehoben – IDO Verband setzt sich durch darüber berichtet, dass das OLG Hamm (Beschluss vom 23.02.2017, Az. I-4 W...
OLG Hamburg – Formulierungen in Inkasso-Mahnschreiben und Inkassokostenerstattung
In einem Verfahren vor dem OLG Hamburg (Urteil vom 11.06.2020, Az. 15 U 88/19) ging es u. a. um Formulierungen in einem Inkasso-Mahnschreiben. Eine Inkassogesellschaft hatte eine noch nicht...
EuGH: Vermittlungsplattform Parship darf nur anteiligen Wertersatz verlangen
Am 04.11.2018 schloss eine Verbraucherin mit der PE Digital GmbH mit Sitz in Hamburg, Betreiberin des Partnervermittlungs-Portals „Parship“ (www.parship.de), einen Vertrag über eine...
Liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, falls ein Produkt in einer unpassenden Rubrik einer Handelsplattform präsentiert wird?
Ein Onlinehändler hatte eine Literflasche Essigreiniger auf einer Handelsplattform unter der Rubrik „Lebensmittel“ zum Verkauf präsentiert. Aus der Artikelbeschreibung wurde deutlich, dass es...