Am 24.05.2016 ist die Verordnung des europäischen Parlamentes und des Rates zum Schutz natürlicher Personen und der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Warenverkehr und zur Aufhebung...
NEWS
BVerfG: Auskunftsanspruch gegen die Eltern bei illegalem Filesharing von Familienangehörigen
Das BVerfG (Beschluss vom 18.02.2019, Az. 1 BvR 2556/17) hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses in Filesharing-Fällen ggf. auch das Familienmitglied benennen muss, das den...
IDO Verband setzt Grundpreisangabe beim Vertrieb von Kabelschutzrohr-Sets durch
Ein Onlinehändler hatte ein Set von Kabelschutzrohren verschiedener Durchmesser, Materialstärken und Maßen angeboten und keinen Grundpreis für die Länge angegeben. Auf die Abmahnung des nach §...
Widerrufsbelehrung mit mehreren alternativen Fristbelehrungen wettbewerbswidrig?
Für den Widerrufsfall sieht das Gesetz eine Widerrufsfrist von 14 Tagen vor (§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB).
Eine IHK ist nicht zuständig, die Höhe einer Vertragsstrafe zu bestimmen
Eine Online-Händlerin hatte auf der (damals noch existierenden) Plattform DaWanda Waren präsentiert, ohne dabei sämtliche Pflichtinformation im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr...
Ist der IDO-Verband e.V. befugt, Abmahnungen auszusprechen? LG Berlin ändert seine Sichtweise!
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG stehen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen u.a. Unterlassungsansprüche zu, wenn sie insbesondere nach ihrer...
IDO-Verband warnt vor Outdoor-Renner – Verleumdungen drohen
Ein Webshop unter der Domain www.outdoor-renner.de XXL Camping Übergroßen hat sich per AdWords-Werbung an unseren Verbandsnamen angehängt und versucht, über einen seltsamen Warnhinweis...
Schlichtungsstelle für Neuwagenkäufe
Wie Pressemitteilungen zu entnehmen ist, plant die Bundesregierung als Reaktion auf manipulierte Abgaswerte bei dem Unternehmen VW eine Stärkung der Verbraucherrechte.