Mit dem Bezahlsystem „paydirekt“ der deutschen privaten und genossenschaftlichen Banken sowie der Sparkassen ist vor kurzem ein neues Bezahlsystem gestartet.
NEWS
Ist der IDO-Verband e.V. befugt, Abmahnungen auszusprechen? LG Berlin ändert seine Sichtweise!
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG stehen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen u.a. Unterlassungsansprüche zu, wenn sie insbesondere nach ihrer...
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Anrechnungsvorschrift in § 288 Abs. 5 S. 3 BGB
Konkreter Fall Ein Mitgliedsunternehmen (Unternehmerin) hatte vor dem AG Eilenburg gegen einen Unternehmer – zusätzlich zu einer Vergütung aus einem Dienstleistungsvertrag – als...
Verjährt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?
Wer auf Grund einer (z. B. wettbewerbsrechtlichen, markenrechtlichen oder urheberrechtlichen) Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, schließt einen Unterlassungsvertrag...
Sonderkonditionen bei der TÜV-Zertifizierung „Geprüftes Inkasso“
Vertrauen und Sicherheit bei der Entscheidung, seine Forderung durch einen externen Dienstleister einziehen zu lassen, werden bei der wachsenden Zahl der Inkassounternehmen immer wichtiger.
Sanktionen bei Datenschutzverstößen (Inkrafttreten der DSGVO ab dem 25.05.2018)
Nach der Rechtsprechung der Wettbewerbsgerichte stellen auch fehlende oder falsche / unvollständige Datenschutzerklärungen Wettbewerbsverstöße dar.
Erfolgreiches Vorgehen gegen Zalando vor dem LG Berlin
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e.V. hat auf die Beschwerde eines Unternehmens hin nach Aussprache einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung...
EU greift Gebührenordnungen der freien Berufe an
Auf Grund einer Initiative der EU-Kommission werden unter anderem die Gebührenordnungen und Zulassungsvoraussetzungen der freien Berufe auf den Prüfstand gestellt.