Die Aboalarm GmbH aus München stellt unter www.aboalarm.de einen Dienst als Web-Portal zur Verfügung, „auf dem die Nutzer viele ihrer mit Dritten bestehenden Dauerschuldverhältnisse (z. B...
NEWS
Neues Verpackungsrecht in Vorbereitung
Die Bundesregierung beabsichtigt, das Verpackungsrecht ändern (Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen). Das erklärte Ziel...
OLG Celle – Angabe der Codenummer der Kontrollbehörde bei dem Angebot von „Bio“- oder „Öko“-Produkten
Händler, die mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen handeln, müssen zusätzlich zu den Vorgaben der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 vom...
EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt 2018 in Kraft – auch Händler sind betroffen
Im Bereich des Verbraucherschutzrechtes hat der europäische Gesetzgeber mit der EU-Verbraucherrechterichtlinie eine weitgehende Vollharmonisierung geschaffen. Das deutsche Umsetzungsgesetz ist...
Justizministerium startet das Evaluierungsvorhaben zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Der Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF), mit dem der IDO-Verband kooperiert, hat zuletzt an einer Auftaktrunde zur Evaluierung des Gesetzes gegen unseriöse...
Neues Bezahlsystem „paydirekt“ der deutschen Banken und Sparkassen
Mit dem Bezahlsystem „paydirekt“ der deutschen privaten und genossenschaftlichen Banken sowie der Sparkassen ist vor kurzem ein neues Bezahlsystem gestartet.
Schadenersatz bei unerlaubter Telefonwerbung (§ 7 UWG) – Lebens-Kost Entscheidung des BGH
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 21.04.2016, Az. I ZR 276/14 „Lebens-Kost“) hat der BGH entschieden,
EU will (erneut) Verbraucherschutz verändern
Bekanntlich ist am 13.06.2014 das deutsche Umsetzungsgesetz zur EU-Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten. Mit dieser Richtlinie wurde der Ver-braucherschutz europaweit harmonisiert.