Das LG Kiel (Beschluss vom 13.01.2021, Az. 14 HKT 1/20) hat sich bezüglich eines Einigungsstellenverfahrens (§ 15 UWG) eingehend mit den Vorschriften über die Befangenheitsablehnung der...
NEWS
Sonderkonditionen bei der TÜV-Zertifizierung „Geprüftes Inkasso“
Vertrauen und Sicherheit bei der Entscheidung, seine Forderung durch einen externen Dienstleister einziehen zu lassen, werden bei der wachsenden Zahl der Inkassounternehmen immer wichtiger.
Vorteile eines elektronischen Bürger- & Organisationenpostfachs (eBO)
Gemäß § 10 Abs. 1 ERVV in der ab dem 01.01.2022 geltenden Fassung ist es natürlichen und juristischen Personen sowie sonstigen Vereinigungen ab dem 01.06.2022 möglich, über das elektronische...
LG Ingolstadt: Beworbene Waren müssen lieferbar sein
Bekanntlich handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu...
LfDI Hamburg: Wechsel des Datenschutzbeauftragten muss der Aufsichtsbehörde mitgeteilt werden
Nach Art. 37 Abs. 7 DSGVO hat der Verantwortliche die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten seiner Aufsichtsbehörde mitzuteilen.
RA Christian von der Heyden verliert auch mit der Gehörsrüge beim OLG Hamm
Wir hatten schon in unserem Beitrag Urteil LG Bielefeld wird vom OLG Hamm aufgehoben – IDO Verband setzt sich durch darüber berichtet, dass das OLG Hamm (Beschluss vom 23.02.2017, Az. I-4 W...
IDO Verband: In einer Abmahnung müssen keine Mitglieder eines Verbandes benannt werden
Vermeintlich „findige“ Anwälte versuchen derzeit, sich – bei offensichtlich vorhandenen Wettbewerbsverstößen – zusätzlich zu den vorgerichtlichen Gebühren, auch noch die...
Besteht bei einem Kauf auf einem Messestand ein Widerrufsrecht? OLG München bestätigt OLG Karlsruhe
Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie bei Fernabsatzverträgen steht Verbrauchern eine Widerrufsrecht zu, § 312g BGB. Ferner treffen den Unternehmer bei außerhalb von...