Sofern öffentlich-rechtliche Institutionen (Gemeinde, Städte, Anstalten öffentlichen Rechts etc.) Leistungen anbieten und/oder erbringen, die auch von privat-rechtlich organisierten Personen...
NEWS
AG Lehrte: Zum Anspruch auf Negativauskunft (Art. 15 DSGVO)
Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat eine betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu erlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies...
Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG)
Unter dem Menüpunkt „Formularservice / Datenschutz / ADV“ auf der Verbandsseite (nach dem Einloggen) stehen Ihnen Mustertexte (Hinweise des Auftraggebers und des Auftragnehmers sowie Links zu...
Erfolgreiches Vorgehen gegen Zalando vor dem LG Berlin
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e.V. hat auf die Beschwerde eines Unternehmens hin nach Aussprache einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung...
Haftung der Amazon-Händler auch dann, wenn die Gestaltung der Anzeigen von Amazon beeinflusst wird
Wegen einer Vielzahl von Mitgliederanfragen betreffend Warenpräsentationen, die von Amazon fehlerhaft dargestellt werden, u. a. auch wegen Änderungen der ASIN durch andere Händler, seien nochmals...
OVG Münster: „Anprangerungsverbot“ für die Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur hatte gegen den Betreiber eines Callcenters wegen unerlaubter Telefonwerbung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG einen Bußgeldbescheid verhängt. Nach Zustellung...
Was abmahnung.berlin – Christian von der Heyden verschweigt
Die Akquise anwaltlicher Mandate über sog. Gegnerlisten auf anwaltlichen Webseiten ist inzwischen eine übliche Werbemethode. Auch unser Verband findet sich, da er wettbewerbsrechtliche Abmahnungen...
OLG Koblenz: Widerrufsrecht besteht beim Verkauf von Luftbildaufnahmen
Mit dem Verbraucher-Widerrufsrecht und der Frage, ob ein Ausschluss des Rechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB in Frage kommt, hatte sich das OLG Koblenz (Urteil vom 20.01.2021, Az. 9 U 964/20) zu...