Wer auf Grund einer (z. B. wettbewerbsrechtlichen, markenrechtlichen oder urheberrechtlichen) Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, schließt einen Unterlassungsvertrag...
NEWS
EU will (erneut) Verbraucherschutz verändern
Bekanntlich ist am 13.06.2014 das deutsche Umsetzungsgesetz zur EU-Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten. Mit dieser Richtlinie wurde der Ver-braucherschutz europaweit harmonisiert.
Können Datenschutzverstöße Schadensersatzansprüche auslösen?
Wir hatten darüber berichtet, dass die Verletzung datenschutzrechtlicher Vorgaben, z.B. § 13 TMG, wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben kann. Wer beispielsweise auf seiner Webseite ein...
Strenge Beurteilung der Gewerblichkeit durch den BFH
Neben dem vorgenannten Urteil des FG Münster sind auch weitere Entscheidungen der Finanzgerichte von (Online-)Händlern zu berücksichtigen.
Ist der IDO-Verband e.V. befugt, Abmahnungen auszusprechen?
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG stehen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen u.a. Unterlassungsansprüche zu, wenn sie insbesondere nach ihrer...
Neues Bundesmeldegesetz
Zum 01.11.2015 wird das neue Bundesmeldegesetz in Kraft treten, durch das das Melderecht in Deutschland harmonisiert und fortentwickelt wird. Durch dieses neue Gesetz wird es erstmals bundesweit...
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Anrechnungsvorschrift in § 288 Abs. 5 S. 3 BGB
Konkreter Fall Ein Mitgliedsunternehmen (Unternehmerin) hatte vor dem AG Eilenburg gegen einen Unternehmer – zusätzlich zu einer Vergütung aus einem Dienstleistungsvertrag – als...
Automatisierte Kündigungen über aboalarm.de
Die Aboalarm GmbH aus München stellt unter www.aboalarm.de einen Dienst als Web-Portal zur Verfügung, „auf dem die Nutzer viele ihrer mit Dritten bestehenden Dauerschuldverhältnisse (z. B...