Nach § 43 Abs. 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) fördert das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bis zum 31.12.2019 die Arbeit einer ausgewählten...
NEWS
geschenkidee.de zur Einhaltung der Grundpreisangabe- und Textilkennzeichnungspflicht veranlasst – erfolgreiche Abmahnung des IDO Verbandes
Auf die Beschwerde eines Unternehmens hin hatte der IDO Verband im Dezember 2016 das auch durch Fernsehwerbung bekannte Unternehmen Geschenkidee D&A GmbH, Betreiber der Plattform geschenkidee.de...
Grundpreisangabepflicht für eBay-Mini-Galerien
Auch in sog. Mini-Galerien auf eBay muss gemäß § 2 PAngV der Grundpreis aufgeführt werden Häufig sind im Internet Aussagen von Anwälten oder Institutionen, die zu rechtlichen Aspekten des...
IDO Verband – LG Darmstadt entscheidet, dass im Abmahnverfahren keine Mitglieder zu benennen sind
Vermeintlich „findige“ Anwälte versuchen derzeit, sich – bei offensichtlich vorhandenen Wettbewerbsverstößen – zusätzlich zu den vorgerichtlichen Gebühren auch noch die gerichtlichen...
BFH: Rechtsanwälte, die auch als externe Datenschutzbeauftragte fungieren, sind insoweit gewerbliche Unternehmer
Nach § 141 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO) sind gewerbliche Unternehmer, für die sich die Buchführungspflicht nicht aus § 140 AO ergibt, u.a. dann verpflichtet, für diesen Betrieb Bücher zu...
Bußgelder ab 01.06.2017 für die Nicht-Rücknahme von Elektroschrott
Ab dem 01.06.2017 droht Händlern, die gegen Rücknahmepflichten für Elektro- und Elektronik-Altgeräte verstoßen, ein Bußgeld von bis zu 100.000 EUR. Der Bundesrat hatte einer entsprechenden...
LDI Baden-Württemberg: Hinweise zum Umgang mit Passwörtern
Ein wesentlicher Aspekt der seit dem 25.05.2018 anwendbaren EU-Datenschutzgrundverordnung ist die „Sicherheit der Verarbeitung“ (Art. 32 DSGVO). Hiernach hat u.a. der Verantwortliche i.S.d. Art...
Gesetzesentwurf zur Verhinderung von Retourenvernichtung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vorgelegt.