Aufgrund des Inhalts des Anhangs zur Verordnung (EG) 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmitteln darf...
Category - Gesetzgebung
BGH: Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis
Nach § 2 Abs.1 S.1, 2 PAngV a.F. (in Kraft gewesen bis 27.05.2022) musste der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises...
EuGH: Keine generelle Verpflichtung zur Information über Herstellergarantien
Der Umfang der einem Verbraucher zu erteilenden Informationen über Garantien im Zusammenhang mit dem Kauf einer Ware hat sich durch eine...
Verpackungsgesetz: erweiterte Registrierungspflicht ab 01.07.2022
I. Schrittweises Inkrafttreten der VerpackG-Novelle 2021 Das Verpackungsgesetz (VerpackG) ist am 01.01.2019 in Kraft getreten und hat die...
Änderung des Musters der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars zum 28.05.2022
Zum 28.05.2022 tritt das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche...
Geänderte Informationspflichten betreffend Garantien ab 01.01.2022 sowie EuGH-Urteil vom 05.05.2022
Der Umfang der einem Verbraucher zu erteilenden Informationen über Garantien im Zusammenhang mit dem Kauf einer Ware hat sich durch eine...
Neufassung der Preisangabenverordnung (PAngV) ab 28.05.2022
Das Preisangabenrecht wurde vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwicklungen (neugefasste Preisangabenrichtlinie) und nationaler...
OLG Hamm: Lieferzeitangabe „i.d.R. 48 Stunden“ ist zulässig
In dem vorstehend zu Ziffer 3) erwähnten Berufungsverfahren beim OLG Hamm, (Urteil vom 19.08.2021, Az. 4 U 57/21) ging es neben weiteren...
Zur Zuständigkeit der Einigungsstelle (§ 15 UWG) bei Vertragsstrafenfällen
Das Einigungsstellenverfahren ist in § 15 UWG geregelt. Durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ vom 26.11.2020 (BGBl...
Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
Auf die zum 01.10.2021 in Kraft tretenden Änderungen durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur...