Category - Gesetzgebung

Gesetzgebung

Neue EU-Urheberrechts-Richtlinie Nr. 2019/90, u.a. zur sog. „Haftung von Host-Providern“

Zum Zwecke einer europäischen Harmonisierung des Urheberrechts hat der europäische Gesetzgeber nach langen und intensiv geführten...

Gesetzgebung

Änderungen beim Onlinebanking durch neue Zahlungsrichtlinie PSD2

Ab dem 14.09.2019 hatten Verbraucher sich auf Änderungen beim Onlinebanking einstellen. Überweisungen sollen zukünftig sicherer werden...

Gesetzgebung News

Einleitung von 2000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen das VerpackG

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat in einer Pressemitteilung vom 26.06.2019 bekannt gegeben, dass sie nun dazu...

Gesetzgebung

EU-Richtlinien für Kaufverträge über Waren und digitale Inhalte

Die EU führt neue Vorschriften ein, um den grenzüberschreitenden Handel mit Waren und digitalen Inhalten für Verbraucher und Unternehmen...

Gesetzgebung

Regierungsentwurf „Fairer Wettbewerb“ – Beratung im Bundesrat

Im Informationsdienst 05/2019, Nr. 7, hatten wir über den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens bezüglich des „Gesetzes zur Stärkung des...

Gesetzgebung News

Welche Änderungen bringt – für Marken – das mit Wirkung zum 14.01.2019 in Kraft getretene Markenrechtsmodernisierungsgesetz mit sich?

Mit Wirkung zum 14.01.2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten, das der Umsetzung der EU-Richtlinie...

Gesetzgebung

Geoblocking-Verordnung am 03.12.2018 in Kraft getreten

Seit dem 03.12.2018 gilt die sog. Geoblocking-VO (EU 2018/302).

Gesetzgebung

Elektro- und Elektronikgesetz

Mit Wirkung zum 24.10.2015 ist das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (kurz: ElektroG) in Kraft getreten.

Datenschutz Gesetzgebung

Gesetzesantrag des Freistaates Bayern “Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung“

Auch zum Gesetzesantrag des Freistaates Bayern “Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die...

Gesetzgebung

Referentenentwurf des BMJV “Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“

Als Folge der Online-Petition 77180, zu der unser Verband bereits Stellungnahmen abgegeben hatte, ist es nun zu einem Gesetzesentwurf...