Category - Gesetzgebung

Gesetzgebung

Wann und in welcher Weise ist die WEEE-Nummer anzugeben?

Die WEEE-Nummer steht für „Waste Electrical and Electronic Equipment Number“ und bezieht sich auf ein System zur Registrierung und...

Gesetzgebung

LG Dessau-Roßlau: Verwendung des Begriffes „bekömmlich“ bei Saft-Produkten

Im Hinblick auf die Bewerbung eines Kaffee-Produktes hatte das OLG München (Beschluss vom 11.02.2020, Az. 29 W 1562/19) die Ansicht...

Gesetzgebung

LUCID-Registrierungsnummer ist den Handelsplattformen nachzuweisen

Zum 01.07.2022 ist im Zuge der Novelle des VerpackG eine Neuregelung erfolgt, durch die elektronische Marktplätze und...

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Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) – Privatanbieter aufgepasst

Kurz vor Ende des Jahres 2022 hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats das Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen...

Gesetzgebung

Bundesnetzagentur veröffentlicht Auslegungshinweise zu § 7a UWG

Die seit dem 01.10.2021 geltende neue Regelung des § 7a UWG betrifft die Einwilligung in Telefonwerbung. Nach § 7a Abs. 1 UWG hat...

Gesetzgebung

Zur Frage der Grundpreisangabepflicht bei Antirutschmatten und Matratzenauflagen

Die Frage, bei welchen Waren die Pflicht zur Angabe des Grundpreises besteht, ist nicht immer einfach und eindeutig zu beantworten...

Gesetzgebung

Zur – unzulässigen – Verwendung der Bezeichnung „magenfreundlich“

Aufgrund des Inhalts des Anhangs zur Verordnung (EG) 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmitteln darf...

Gesetzgebung

BGH: Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis

Nach § 2 Abs.1 S.1, 2 PAngV a.F. (in Kraft gewesen bis 27.05.2022) musste der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises...

Gesetzgebung Rechtsprechung

EuGH: Keine generelle Verpflichtung zur Information über Herstellergarantien

Der Umfang der einem Verbraucher zu erteilenden Informationen über Garantien im Zusammenhang mit dem Kauf einer Ware hat sich durch eine...

Gesetzgebung

Verpackungsgesetz: erweiterte Registrierungspflicht ab 01.07.2022

I. Schrittweises Inkrafttreten der VerpackG-Novelle 2021 Das Verpackungsgesetz (VerpackG) ist am 01.01.2019 in Kraft getreten und hat die...