Gesetzgebung

Gesetzesantrag des Freistaates Bayern “Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung“

Auch zum Gesetzesantrag des Freistaates Bayern “Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die...

Als Folge der Online-Petition 77180, zu der unser Verband bereits Stellungnahmen abgegeben hatte, ist es nun zu einem Gesetzesentwurf...

Das Bundeskabinett hat am 1. August 2018 den vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des...

Wer gewerblich Immobilien und Wohneigentum vermitteln oder verwalten will,

Am 23.12.2015 wurde die Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.12.2015 über Zahlungsdienste im...

Wer sich für die Abgrenzungsfragen bei der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV interessiert, findet dazu im Login-Bereich des...

Die Bundesregierung beabsichtigt, das Verpackungsrecht ändern (Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen...

Die neue Gemeinschaftsmarkenverordnung 2015 tritt am 23.03.2016 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten in Kraft und ersetzt damit die...

Pflichtinformationen betreffend die Online-Streitbeilegung Die Händler werden sich – sowohl im stationären als auch im Online-Handel...

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen werden auf Basis des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgesprochen. Die letzte große...