Gesetzgebung Archive

LG Dessau-Roßlau: Verwendung des Begriffes „bekömmlich“ bei Saft-Produkten

Im Hinblick auf die Bewerbung eines Kaffee-Produktes hatte das OLG München (Beschluss vom 11.02.2020, Az. 29 W 1562/19) die Ansicht...

Zum 01.07.2022 ist im Zuge der Novelle des VerpackG eine Neuregelung erfolgt, durch die elektronische Marktplätze und...

Kurz vor Ende des Jahres 2022 hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats das Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen...

Die seit dem 01.10.2021 geltende neue Regelung des § 7a UWG betrifft die Einwilligung in Telefonwerbung. Nach § 7a Abs. 1 UWG hat...

Die Frage, bei welchen Waren die Pflicht zur Angabe des Grundpreises besteht, ist nicht immer einfach und eindeutig zu beantworten...

Aufgrund des Inhalts des Anhangs zur Verordnung (EG) 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmitteln darf...

Nach § 2 Abs.1 S.1, 2 PAngV a.F. (in Kraft gewesen bis 27.05.2022) musste der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises...

Der Umfang der einem Verbraucher zu erteilenden Informationen über Garantien im Zusammenhang mit dem Kauf einer Ware hat sich durch eine...

I. Schrittweises Inkrafttreten der VerpackG-Novelle 2021 Das Verpackungsgesetz (VerpackG) ist am 01.01.2019 in Kraft getreten und hat die...

Zum 28.05.2022 tritt das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche...