Category - Rechtsprechung

Rechtsprechung

LAG Hamburg: Videoverhandlung eines deutschen Gerichts auch für Personen aus dem Ausland möglich

In einem Arbeitsgerichtsprozess hatte das ArbG Hamburg (Beschluss vom 15.11.2022, Az. 11 BV 16/22) dem Verfahrensbevollmächtigten der...

Rechtsprechung

LG Hannover: Kleinmengenaufschlag muss in den Gesamtpreis einberechnet werden

Ein Onlinehändler, der mit Staubsaugern und Zubehör handelt, hatte auf seiner Webseite Filtertüten angeboten. Rechts neben der...

Rechtsprechung

OLG Hamm: Unzulässige Werbung mit „neueste Technologie“

Nach dem Erwerb neuer Geräte, die neue Technologie beinhalten, werben Unternehmen gerne damit, dass sie Geräte mit neuen Technologien bei...

Rechtsprechung

BGH: Voraussetzungen für die Haftung eines von mehreren gesetzlichen Vertretern einer juristischen Person bei Aufgabenverteilung

Der BGH hatte sich mit den Voraussetzungen der Haftung des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person im besonderen Falle der...

Rechtsprechung

LG Göttingen: Eintragung in die Liste nach § 8b UWG ist keine Geschäftsgrundlage von Alt-Unterlassungsverträgen

In einem vor dem LG Göttingen geführten Rechtsstreit ging es um die Geltendmachung einer verwirkten Vertragsstrafe aus einem vor...

Rechtsprechung

LG Oldenburg: Kein Kündigungsrecht für Unterlassungsverträge wegen (noch) fehlenden Listeneintrags nach § 8b UWG

Der Kläger, ein Wirtschaftsverband der Online-Unternehmer, nahm die Beklagte, Betreiberin eines Webshops für Textilhandel, auf Zahlung...

News Rechtsprechung

LG Flensburg: Fehlende Eintragung in die Liste nach § 8b UWG für Vertragsstrafenansprüche unerheblich

Am 01.12.2021 ist § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (n.F.) auf Grund des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten, wonach...

News Rechtsprechung

BGH: Selektives Vorgehen auch bei der Prozessführung eines Wettbewerbsverbands, Vereinsautonomie

Mit Urteil vom 30.05.2023, AZ. I-4 78/22, hatte das OLG Hamm dem IDO Verband e.V. unterstellt, rechtsmissbräuchlich gehandelt zu haben...

Rechtsprechung

LG / OLG Düsseldorf: Für Hilfe bei der Auflösung von Lebensversicherungs- und Rentenverträgen genügt die Inkassolizenz

Die Nürnberger Versicherung hatte gegen den Internetdienstleister Helpcheck und deren Geschäftsführer beim LG Düsseldorf u. a. auf...

Rechtsprechung

OLG Frankfurt: Zwei Ärzte können ein „Ärzte-Zentrum“ bilden

Das OLG Frankfurt hatte sich in zweiter Instanz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen...