Category - Rechtsprechung

News Rechtsprechung

Schadenersatzforderungen in Bezug auf die Verwendung von sog. Google-Fonts

In dem einer Entscheidung des LG München I (Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20) zugrundeliegenden Fall hatte ein Unternehmen auf...

Rechtsprechung

BGH: Kalorienangabe für Knuspermüsli pro 100 g und nicht pro Portion

Ein Lebensmittel-Hersteller von Knuspermüsli muss auf der Vorderseite seiner Verpackungen die Kalorienangabe pro 100 g angeben. Die...

Rechtsprechung

BGH: Beauftragung eines Rechtsdienstleisters zur Mietsenkung ist zulässiges Legal Tech-Modell

Der BGH (Urteil vom 27.11.2019, Az. VIII ZR 285/18) hatte bereits grundsätzlich den Weg frei gemacht für die Entwicklung des Legal...

Rechtsprechung

OLG Hamburg: Mahngebühren eines Versandhändlers von 10,00 EUR pauschal nicht zulässig

Ein Versandhandelsunternehmen hatte einer Kundin, die sich im Zahlungsverzug befand, monatliche „Mahngebühren“ in Höhe von 10,00 EUR...

Rechtsprechung

Unterschiedliche Preise für Bestands- und Neukunden sind zulässig

Im Online-Handel werden Preise häufig erheblich flexibler gestaltet als beim stationären Geschäft. Neben den normalen Preisanpassungen...

Rechtsprechung

OLG Frankfurt: Influencerin muss Beitrag bezüglich kostenlos erhaltener iBooks als Werbung kennzeichnen

Eine Influencerin, die auf der Internetplattform Instagram ein Nutzerprofil betreibt, verwies dort Ende des Jahres 2019 mittels sog...

Gesetzgebung Rechtsprechung

EuGH: Keine generelle Verpflichtung zur Information über Herstellergarantien

Der Umfang der einem Verbraucher zu erteilenden Informationen über Garantien im Zusammenhang mit dem Kauf einer Ware hat sich durch eine...

News Rechtsprechung

EuGH: Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen kann Datenschutzverstöße verfolgen

Der EuGH (Urteil v. 28.04.2022, Az. C-319/20) hatte auf Vorlage des BGH über die Frage zu entscheiden gehabt, ob...

Rechtsprechung

LAG Mainz: Heimliche Tonaufnahme durch Arbeitnehmer als Kündigungsgrund

Ein Arbeitnehmer hatte in einer von ihm angenommenen, tatsächlich aber nicht bestehenden „Notwehrsituation“ heimlich ein...

Rechtsprechung

LG Düsseldorf: Anwendung der sog. MFM-Tabelle bei professionellen Fotografien

Wie im vorstehenden Beitrag dargestellt, stehen einem Urheber gegen den Verletzer im Falle einer Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbild...