Category - Rechtsprechung

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LG / OLG Düsseldorf: Für Hilfe bei der Auflösung von Lebensversicherungs- und Rentenverträgen genügt die Inkassolizenz

Die Nürnberger Versicherung hatte gegen den Internetdienstleister Helpcheck und deren Geschäftsführer beim LG Düsseldorf u. a. auf...

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OLG Frankfurt: Zwei Ärzte können ein „Ärzte-Zentrum“ bilden

Das OLG Frankfurt hatte sich in zweiter Instanz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen...

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OLG Düsseldorf: Präsentation einer „Mogelpackung“ (zu geringe Abfüllmenge) im Internet kein spürbarer Verstoß

In einen bis zum OLG Düsseldorf (Urteil vom 23.03.2023, Az. I-20 U 176/21) geführten Rechtsstreit ging es darum, ob eine im Internet...

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OLG Düsseldorf: Werbung im stationären Handel mit „25 year guarantee“ ohne weitere Aufklärung unzulässig

Die Globalisierung bringt es mit sich, dass im geschäftlichen Verkehr zunehmend auch englisch-sprachige Begriffe oder Rechtstexte...

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LG Köln: Verstoß gegen das RDG durch zu umfassende Werbeaussagen eines Kfz-Sachverständigen

Ein Kfz-Sachverständiger warb im Internet u. a. mit den Aussagen: „Wir kümmern uns um den Schadensersatz … Alles aus einer...

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LG Heilbronn: Kunde ist nicht verpflichtet, einfache Rechenoperationen zur Ermittlung des Grundpreises durchzuführen

Ein qualifizierter Wirtschaftsverband (späterer Kläger) hatte den Betreiber von Lebensmittelgeschäften (spätere Beklagte) wegen...

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EuGH: Bei vergessener Widerrufsbelehrung keine Vergütung und kein Wertersatz trotz vollständiger Leistung

Der EuGH (Urteil vom 17.05.2023, Az. C?97/22) hatte sich auf Vorlagefrage des LG Essen hin mit der Frage zu beschäftigen, ob ein...

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LG Berlin: Zur Zulässigkeit der Voreinstellung zusätzlicher kostenpflichtiger Dienstleistungen im Bestellablauf

Das LG Berlin, Urteil vom 11.08.2022, Az. 52 O 298/21, hat auf Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) dem in Litauen...

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LG Düsseldorf: Irreführende Werbung mit „Bambus“

In Produktpräsentationen zu Textilprodukten ist gelegentlich der Begriff „Bambus“ enthalten. Aus gegebenen Anlass möchten wir darauf...

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OLG Köln: 26 selbständige Abmahnungen wegen derselben Werbeveröffentlichung sind nicht rechtsmissbräuchlich

Ein Autohaus hatte auf seinem Facebook-Auftritt einen Videoclip vorgehalten, den ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband beanstandete. Der...