Category - Rechtsprechung

News Rechtsprechung

LG Köln: Namentliche Nennung eines Lotteriegewinners kann eine unzulässige Namensnennung darstellen und einen Datenschutzverstoß begründen

Es entspricht gängiger Praxis, dass Unternehmen im Rahmen von Marketingmaßnahmen gerne Gewinnspiele oder dergleichen einsetzen. Einer...

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BGH: Corona-Soforthilfe ist eine nicht pfändbare Forderung

Nach § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung, sofern keine besonderen Vorschriften vorrangig sind, der Pfändung nur insoweit unterworfen, als...

Handel News Rechtsprechung

OLG Hamburg: Unzulässige Bewerbung einer Kur zur Gewichtsreduktion

Ein klagebefugter Verein (Kläger) hatte eine Händlerin (Beklagte), die im Internet eine Stoffwechselkur angeboten und diverse...

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OLG Koblenz: Widerrufsrecht besteht beim Verkauf von Luftbildaufnahmen

Mit dem Verbraucher-Widerrufsrecht und der Frage, ob ein Ausschluss des Rechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB in Frage kommt, hatte sich das...

Rechtsprechung

KG Berlin: Unterlassungsverträge sind nicht nach den für Vollstreckungstitel geltenden Grundsätzen auszulegen

Ein Onlinehändler war von einem nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimierten Wirtschaftsverband wegen fehlender Garantieinformationen (§...

Handel News Rechtsprechung

OLG Frankfurt: Verantwortlichkeit der Amazon-Händler für die automatisierte Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler

Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 18.03.2021, Az. 6 W 8/18) hatte sich erneut mit der Verantwortlichkeit der Händler für Änderungen an...

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LG Essen: Ordnungsgelder sind nicht analog § 13a Abs. 3 UWG zu deckeln

I. Sachverhalt Einer Online-Händlerin war im Jahre 2016 im Wege einer einstweiligen Verfügung (rechtskräftig) verboten worden, im...

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LG Bonn: Authentifizierung mittels Namen und Geburtsdatum unzureichend, Spezialwissen sollte abgefragt werden

Im Rahmen einer telefonischen Kundenbetreuung ist eine sichere Authentifizierung von anrufenden Kunden, sowohl in einem (kleinen, mittleren...

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Zur Verwendung der Textilbezeichnung „Spandex“ bei gebrauchten Textilerzeugnissen

Nach Art.  5 Abs. 1 EU-TextilkennzeichnungsVO darf für die Beschreibung der Faserzusammensetzung auf Etiketten und Kennzeichnungen von...

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KG Berlin: Zur Frage, wann unangekündigte Werbebesuche an der Haustüre wettbewerbswidrig sind

Ein externer Vertriebsmitarbeiter eines Energieversorgungsunternehmens suchte einen Verbraucher unangekündigt in dessen Wohnung auf. Der...