Category - Rechtsprechung

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LG Göttingen: Eintragung in die Liste nach § 8b UWG ist keine Geschäftsgrundlage von Alt-Unterlassungsverträgen

In einem vor dem LG Göttingen geführten Rechtsstreit ging es um die Geltendmachung einer verwirkten Vertragsstrafe aus einem vor...

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LG Oldenburg: Kein Kündigungsrecht für Unterlassungsverträge wegen (noch) fehlenden Listeneintrags nach § 8b UWG

Der Kläger, ein Wirtschaftsverband der Online-Unternehmer, nahm die Beklagte, Betreiberin eines Webshops für Textilhandel, auf Zahlung...

News Rechtsprechung

LG Flensburg: Fehlende Eintragung in die Liste nach § 8b UWG für Vertragsstrafenansprüche unerheblich

Am 01.12.2021 ist § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (n.F.) auf Grund des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten, wonach...

News Rechtsprechung

BGH: Selektives Vorgehen auch bei der Prozessführung eines Wettbewerbsverbands, Vereinsautonomie

Mit Urteil vom 30.05.2023, AZ. I-4 78/22, hatte das OLG Hamm dem IDO Verband e.V. unterstellt, rechtsmissbräuchlich gehandelt zu haben...

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LG / OLG Düsseldorf: Für Hilfe bei der Auflösung von Lebensversicherungs- und Rentenverträgen genügt die Inkassolizenz

Die Nürnberger Versicherung hatte gegen den Internetdienstleister Helpcheck und deren Geschäftsführer beim LG Düsseldorf u. a. auf...

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OLG Frankfurt: Zwei Ärzte können ein „Ärzte-Zentrum“ bilden

Das OLG Frankfurt hatte sich in zweiter Instanz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen...

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OLG Düsseldorf: Präsentation einer „Mogelpackung“ (zu geringe Abfüllmenge) im Internet kein spürbarer Verstoß

In einen bis zum OLG Düsseldorf (Urteil vom 23.03.2023, Az. I-20 U 176/21) geführten Rechtsstreit ging es darum, ob eine im Internet...

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OLG Düsseldorf: Werbung im stationären Handel mit „25 year guarantee“ ohne weitere Aufklärung unzulässig

Die Globalisierung bringt es mit sich, dass im geschäftlichen Verkehr zunehmend auch englisch-sprachige Begriffe oder Rechtstexte...

Rechtsprechung

LG Köln: Verstoß gegen das RDG durch zu umfassende Werbeaussagen eines Kfz-Sachverständigen

Ein Kfz-Sachverständiger warb im Internet u. a. mit den Aussagen: „Wir kümmern uns um den Schadensersatz … Alles aus einer...

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LG Heilbronn: Kunde ist nicht verpflichtet, einfache Rechenoperationen zur Ermittlung des Grundpreises durchzuführen

Ein qualifizierter Wirtschaftsverband (späterer Kläger) hatte den Betreiber von Lebensmittelgeschäften (spätere Beklagte) wegen...