Zur umweltbezogenen Werbung liegen bislang überwiegend Entscheidungen vor, die solche Werbung im jeweiligen Einzelfall untersagen. Da...
Category - Rechtsprechung
OLG Frankfurt: eBay verstößt mit „Adventsrabatt“ nicht gegen Vorgaben des BuchPrG
Nach § 1 S. 2 des Gesetzes über die Preisbindung für Bücher (BuchPrG) sichert die Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an...
LG Bonn: Preis im eBay-Angebot ist an Hand der gesamten Warenpräsentation auszulegen
Ein vom LG Bonn (Urteil vom 23.12.2023, Az. 3 O 131/22) entschiedener Fall zeigt eine öfters vorkommende Problematik auf, wenn beim...
Payback-Punkte bei Arzneimittelbestellung unzulässig
Ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Verband (Kläger) hatte gegen einen Lieferanten von Arzneimitteln auf Unterlassung geklagt...
BFH: Kryptowährungs-Gewinne sind steuerpflichtig
In vielen Staaten, so auch in Deutschland, sind Kryptowährungen wie z.B. Bitcoin steuerpflichtige Vermögenswerte. Solche...
BVerwG: Bei einzeln verpackten Bonbons ist die Anzahl auf der größeren Verpackung anzugeben
Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der...
KG: Unerlaubte Email-Werbung, wenn die ursprüngliche mitgeteilte Frequenz verkürzt wird
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG stellt die Zusendung von Email-Werbung eine unzumutbare Belästigung dar, sofern keine „vorherige...
OLG Düsseldorf: Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG haftet wie ein GmbH-Geschäftsführer für Patentrechtsverletzungen
Sofern einer GmbH eine Marken-, Wettbewerbs- oder Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wird, stellt sich in der Regel auch die Frage, ob der...
OLG Frankfurt: Rechtsanwalt muss seine rechtlichen Ausführungen auf Webseiten aktuell halten
Seit längerer Zeit ist es – unabhängig von dem Rechtsgebiet und unabhängig von dem Gegner – übliche Praxis, dass Anwaltskanzleien...
BGH: Vereinsstruktur des IDO Verband e.V. mit aktiven und passiven Mitgliedern ist auch wettbewerbsrechtlich gesetzmäßig
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 23.06.2022, Az. 20 U 325/20) hatte in einem vom IDO Verband e.V. geführten Unterlassungsprozess gegen eine...