Category - Rechtsprechung

Rechtsprechung

LG Düsseldorf: Angabe einer nicht zuständigen Aufsichtsbehörde ist irreführend

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Telemediengesetz (TMG) muss ein Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene...

Datenschutz Rechtsprechung

AG Bochum: Kein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO

Mit einem geltend gemachten Schadensersatzanspruch eines Betroffenen musste sich das AG Bochum (im Rahmen eines Prozesskostenhilfegesuchs)...

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LG Berlin: Hinweis auf Garantieurkunde ohne weitere Garantiebedingungen ist wettbewerbswidrig

Das LG Berlin (Beschluss vom 20.01.2020, Az. 15 O 19/20, rechtskräftig) hat einem Nähmaschinen-Hersteller und Verkäufer die Werbung in...

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BGH: Amazon-Kundenservice muss nicht per Telefon erreichbar sein

Der EuGH hatte bereits im Wege einer Vorlageentscheidung (Urteil des EuGH vom 10.07.2019, Rs. C-649/17) entschieden, dass Onlineunternehmer...

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BGH: Zur Formulierung der Mitteilung nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG

Nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist ein Unternehmer, der eine Website unterhält oder Allgemeine...

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BGH – Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist unlautere Wettbewerbshandlung

Eine in ihrer Weite und den Konsequenzen für Händler schon beängstigende Entscheidung hat der BGH (Urteil vom 06.06.2019, Az. I ZR...

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OLG Celle: Keine Angabe des Grundpreises bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

Im Hinblick auf Kaffee-Kapseln hat der BGH (Urteil vom 28.03.2019, Az. I ZR 85/19) entschieden, dass die Kapsel und der darin enthaltene...

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LG Hildesheim zur Sperrung eines Amazon-Konto

Nach einer Berichterstattung im Internet hat das Landgericht Hildesheim der Fa. Amazon Services Europe S.à.r.l. mit Beschluss vom...

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EuGH: EU-Flugunternehmen schulden Entschädigung auch für verspätete Anschlussflüge

Auf Vorlage des Stadtgerichts Prag hat der EuGH (Urteil vom 11.07.2019, Az. C 502/18) im Wege der Vorabentscheidung eine weitere...

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EuGH – Telefonnummer im Impressum nicht generell erforderlich

Der EuGH (Urteil vom 10.07.2019, Az. C-649/17) hat – auf Vorlagefrage des BGH (Beschluss vom 05.10.2017, Az. I ZR 163/16) –...