Category - Rechtsprechung

News Rechtsprechung

BFH: Rechtsanwälte, die auch als externe Datenschutzbeauftragte fungieren, sind insoweit gewerbliche Unternehmer

Nach § 141 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO) sind gewerbliche Unternehmer, für die sich die Buchführungspflicht nicht aus § 140 AO...

Datenschutz News Rechtsprechung

FG Niedersachsen: Keine Anwendung der DSGVO im Bereich des Einkommensteuerrechtes

Über das Bestehen des in dem vorgenannten Beitrag erörterten Auskunftsanspruchs i.S.d. Art. 15 DSGVO hatte kürzlich auch das...

News Rechtsprechung

EuGH: Online-Bahncard und EU-Widerrufsrecht

Nach einem Urteil des EuGH vom 12.03.2020 (Az. C-583/18) muss die Deutsche Bahn bei Online-Verkäufen der Bahncard Verbraucher über ihr...

News Rechtsprechung

LG Köln: Weitergabe von PIN und / oder TAN beim Online-Banking ist grob fahrlässig

Das LG Köln (Urteil vom 10.09.2019, Az. 21 O 116/19) hat entschieden, dass eine grobe Fahrlässigkeit des Bankkunden vorliegt, wenn dieser...

Handel News Rechtsprechung

13. EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucherrechte

Verbraucher sollen künftig durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten besser vor Wettbewerbsverstößen der Händler...

Handel News Rechtsprechung

BPatG: Zur Löschung der Marke „Black Friday“

Es gibt Bezeichnungen, die von Unternehmen gerne zur Bewerbung von z.B. Veranstaltungen oder zur Bewerbung von Verkaufsfördermaßnahmen...

News Rechtsprechung

LG Hildesheim: Berichterstattung von Verbänden über Gerichtsverfahren ist keine Werbung

Die Wettbewerbszentrale hatte einen Physiotherapeuten wegen wettbewerbswidriger Internetwerbung verklagt.

News Rechtsprechung

OLG Celle: Unzulässige Werbung für Nahrungsmittel mit nährwertbezogenen Angaben

Mit diversen nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben im Rahmen der Bewerbung von Nahrungsmitteln hatte sich das OLG Celle (Urteil vom...

Rechtsprechung

LG Düsseldorf: Angabe einer nicht zuständigen Aufsichtsbehörde ist irreführend

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Telemediengesetz (TMG) muss ein Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene...

Datenschutz Rechtsprechung

AG Bochum: Kein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO

Mit einem geltend gemachten Schadensersatzanspruch eines Betroffenen musste sich das AG Bochum (im Rahmen eines Prozesskostenhilfegesuchs)...