Entscheidungen zur Telefonwerbung In Deutschland verboten ist die sog. Kaltakquise oder auch Cold Calling genannt. Darunter versteht...
LG Hamburg: Irreführende Mogelpackung durch Verwendung indentischer Verpackungen für verschiedene Füllmengen
Die U GmbH vertreibt seit Jahren unter der Marke „Sanella“ ein Streichfett. Dieses wurde längere Zeit mit einem Nettogewicht von 500g...
LG Darmstadt: Allgemein aufrufbarer Online-Shop muss PAngV einhalten, auch wenn er nur an Unternehmer veräußern möchte
Die Beklagte bot am 23.3.2023 auf der Internetplattform […] das Produkt „Yogurette Erdbeer 300 g“ an. Bei dem Angebot der Beklagten...
LG Berlin: Wesentliche Merkmale der Ware sind auf der Checkout-Seite anzugeben
Ein qualifizierter Wirtschaftsverband hatte einen Bekleidungshändler abgemahnt mit der Begründung, dieser habe in seinem Online-Shop die...
OLG Nürnberg: Inhalte im Archiv einer Wayback-Machine lösen keine Vertragsstrafe aus
Die Betreiberin einer Webseite hatte sich gegenüber der Vertreiberin von Kartenmaterialien verpflichtet, bestimmte von ihr benutzte...
LAG Hamburg: Videoverhandlung eines deutschen Gerichts auch für Personen aus dem Ausland möglich
In einem Arbeitsgerichtsprozess hatte das ArbG Hamburg (Beschluss vom 15.11.2022, Az. 11 BV 16/22) dem Verfahrensbevollmächtigten der...
LG Hannover: Kleinmengenaufschlag muss in den Gesamtpreis einberechnet werden
Ein Onlinehändler, der mit Staubsaugern und Zubehör handelt, hatte auf seiner Webseite Filtertüten angeboten. Rechts neben der...
OLG Hamm: Unzulässige Werbung mit „neueste Technologie“
Nach dem Erwerb neuer Geräte, die neue Technologie beinhalten, werben Unternehmen gerne damit, dass sie Geräte mit neuen Technologien bei...
BGH: Voraussetzungen für die Haftung eines von mehreren gesetzlichen Vertretern einer juristischen Person bei Aufgabenverteilung
Der BGH hatte sich mit den Voraussetzungen der Haftung des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person im besonderen Falle der...
LG Göttingen: Eintragung in die Liste nach § 8b UWG ist keine Geschäftsgrundlage von Alt-Unterlassungsverträgen
In einem vor dem LG Göttingen geführten Rechtsstreit ging es um die Geltendmachung einer verwirkten Vertragsstrafe aus einem vor...
OLG Düsseldorf: Unwirksamer Abo-Bestellbutton der Plattform Meta
Unter anderem um die Beschriftung von Bestellschaltflächen (Bestellbutton) ging es in einem nach den Vorschriften des UKlaG geführten...