Entscheidungen zur Telefonwerbung In Deutschland verboten ist die sog. Kaltakquise oder auch Cold Calling genannt. Darunter versteht...
LG Köln: Namentliche Nennung eines Lotteriegewinners kann eine unzulässige Namensnennung darstellen und einen Datenschutzverstoß begründen
Es entspricht gängiger Praxis, dass Unternehmen im Rahmen von Marketingmaßnahmen gerne Gewinnspiele oder dergleichen einsetzen. Einer...
BGH: Corona-Soforthilfe ist eine nicht pfändbare Forderung
Nach § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung, sofern keine besonderen Vorschriften vorrangig sind, der Pfändung nur insoweit unterworfen, als...
OLG Hamburg: Unzulässige Bewerbung einer Kur zur Gewichtsreduktion
Ein klagebefugter Verein (Kläger) hatte eine Händlerin (Beklagte), die im Internet eine Stoffwechselkur angeboten und diverse...
OLG Koblenz: Widerrufsrecht besteht beim Verkauf von Luftbildaufnahmen
Mit dem Verbraucher-Widerrufsrecht und der Frage, ob ein Ausschluss des Rechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB in Frage kommt, hatte sich das...
KG Berlin: Unterlassungsverträge sind nicht nach den für Vollstreckungstitel geltenden Grundsätzen auszulegen
Ein Onlinehändler war von einem nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimierten Wirtschaftsverband wegen fehlender Garantieinformationen (§...
OLG Frankfurt: Verantwortlichkeit der Amazon-Händler für die automatisierte Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler
Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 18.03.2021, Az. 6 W 8/18) hatte sich erneut mit der Verantwortlichkeit der Händler für Änderungen an...
LG Essen: Ordnungsgelder sind nicht analog § 13a Abs. 3 UWG zu deckeln
I. Sachverhalt Einer Online-Händlerin war im Jahre 2016 im Wege einer einstweiligen Verfügung (rechtskräftig) verboten worden, im...
LG Bonn: Authentifizierung mittels Namen und Geburtsdatum unzureichend, Spezialwissen sollte abgefragt werden
Im Rahmen einer telefonischen Kundenbetreuung ist eine sichere Authentifizierung von anrufenden Kunden, sowohl in einem (kleinen, mittleren...
Zur Verwendung der Textilbezeichnung „Spandex“ bei gebrauchten Textilerzeugnissen
Nach Art. 5 Abs. 1 EU-TextilkennzeichnungsVO darf für die Beschreibung der Faserzusammensetzung auf Etiketten und Kennzeichnungen von...
KG Berlin: Zur Frage, wann unangekündigte Werbebesuche an der Haustüre wettbewerbswidrig sind
Ein externer Vertriebsmitarbeiter eines Energieversorgungsunternehmens suchte einen Verbraucher unangekündigt in dessen Wohnung auf. Der...