Telefonwerbung

Entscheidungen zur Telefonwerbung

Entscheidungen zur Telefonwerbung In Deutschland verboten ist die sog. Kaltakquise oder auch Cold Calling genannt. Darunter versteht...

News Urteile

Eine IHK ist nicht zuständig, die Höhe einer Vertragsstrafe zu bestimmen

Eine Online-Händlerin hatte auf der (damals noch existierenden) Plattform DaWanda Waren präsentiert, ohne dabei sämtliche...

News Urteile

Staubsauger-Streit Bosch gegen Dyson – EuGH

Nach einem Urteil des EuGH (Rechtssache C-632/16) müssen Hersteller von Staubsaugern nicht mehr angeben, unter welchen Bedingungen der...

Urteile

Haftungsausschluss bezüglich Aktualität oder Verfügbarkeit einer Webseite – LG Hagen

In AGB-Regelwerken bzw. auch (ohnehin dort deplatziert) in Impressum-Seiten beliebt sind Klauseln,

Urteile

Werbung mit vollsynthetischem Motorenöl – BGH

Zu der speziellen Produktgruppe der Motoröle hat der BGH (Urteil vom 21.06.2018, Az. I ZR 157/16) eine interessante Entscheidung getroffen.

Urteile

Fair Commerce Initiative ohne Wirkung im Rechtsstreit

Zur Eindämmung von Abmahnungen hatte der Händlerbund mit Unterstützung durch die IT-Recht Kanzlei eine Initiative „FairCommerce“...

News Urteile

Wann beginnt die Unternehmer-Eigenschaft?

In einer aktuellen Entscheidung hat sich das LG Bonn (Urteil vom 20.03.2018, Az. 8 S 200/17) mit der Frage zu befassen gehabt, wann ein...

News Urteile

Besteht bei einem Kauf auf einem Messestand ein Widerrufsrecht? OLG München bestätigt OLG Karlsruhe

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie bei Fernabsatzverträgen steht Verbrauchern eine Widerrufsrecht zu, §...

News Urteile

Impressumsverstöße stellen keine Bagatelle dar

Eine regelmäßige Quelle von (abmahnfähigen) Fehlern sind die Angaben im Impressum. Dort sind die in § 5 Abs. 1 TMG genannten Angaben...

News Urteile

Jugendschutz bei nikotinfreien Aromastoffen?

Mit Urteil vom 07.03.2017 (Az. 4 U 162/16; nicht rechtskräftig, Revision wurde zugelassen) hat das OLG Hamm entschieden, dass nikotinfreie...

News Urteile

Keine Grundpreisangabepflicht bei Kabeltrommeln (LG Frankfurt / Main)

Das LG Frankfurt/Main hat sich in einem Urteil vom 05.05.2017, Az. 3-10 O 123/16, mit der Fragestellung beschäftigt, ob bei dem Vertrieb...