Entscheidungen zur Telefonwerbung In Deutschland verboten ist die sog. Kaltakquise oder auch Cold Calling genannt. Darunter versteht...
LAG Mainz: Heimliche Tonaufnahme durch Arbeitnehmer als Kündigungsgrund
Ein Arbeitnehmer hatte in einer von ihm angenommenen, tatsächlich aber nicht bestehenden „Notwehrsituation“ heimlich ein...
LG Düsseldorf: Anwendung der sog. MFM-Tabelle bei professionellen Fotografien
Wie im vorstehenden Beitrag dargestellt, stehen einem Urheber gegen den Verletzer im Falle einer Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbild...
LG Hildesheim: Irreführende Angabe eines Maklers zur Provisionsverteilung
Eine Immobilienmaklerin veröffentlichte im Februar 2021 im Internet auf der Plattform immobilienscout24.de, die sich auch an Verbraucher...
OLG Hamburg: Ist eine gemischtsprachliche Präsentation bei grenzüberschreitender Online-Vermittlung erforderlich?
Auf einer polnischen Internetplattform wurde Anbietern von Ferienwohnungen die Möglichkeit gegeben, grenzüberschreitend...
BGH: Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis
Nach § 2 Abs.1 S.1, 2 PAngV a.F. (in Kraft gewesen bis 27.05.2022) musste der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises...
OLG Hamburg: Mahngebühren von 10,00 EUR pauschal nicht zulässig
Ein Versandhandelsunternehmen hatte einer Kundin, die sich im Zahlungsverzug befand, monatliche „Mahngebühren“ in Höhe von 10,00 EUR...
OLG Nürnberg: Ausschluss des Verbraucher-Widerrufsrechts bei Corona-Tests rechtmäßig
In einem Verfahren vor dem OLG Nürnberg ging es um einen wettbewerbsrechtlichen Streit (einstweiliges Verfügungsverfahren) zweier...
BGH: Vorlage an den EuGH wegen Bedeutung einer „Zufriedenheitsgarantie“
Mit Beschluss vom 11.02.2021 (Az. I ZR 241/19 – Herstellergarantie III) hatte der BGH dem EuGH Fragen zum Umfang der Pflicht der...
Kostenerstattung auch bei Eigenvertretung des Rechtsdienstleisters
Ein Rechtsdienstleister (Inkassounternehmen) hatte für eine eigene titulierte Forderung die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner durch...
OLG Thüringen: Unzulässige Fälligkeitsklausel in einem Dienstleistungsvertrag
Das Thüringer Oberlandesgericht (Urteil vom 18.11.2021, Az. 1 U 1303/20) hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer...