Der EuGH (Urteil vom 05.05.2022, Az. C-179/21) hatte zur Informationspflicht bezüglich Herstellergarantien die Rechtslage bereits...

Der BGH (Urteil vom 28.09.2022, Az. XII ZR 7/22) hat u. a. über die Zuständigkeit deutscher Gerichte bezüglich der Geltendmachung einer...

Im Jahre 1995 (Urteil vom 12.07.1995, Az. I ZR 176/93) hatte der BGH klargestellt, dass bei einem Verstoß gegen einen...

In einem Revisionsverfahren vor dem BGH (Urteil vom 06.10.2022, Az. VII ZR 895/21) ging es um die Frage, wann eine Email dem Empfänger...

Abgrenzungsfragen zwischen einem „Noch-Verbraucher“ und einem „Schon-Unternehmer“ sind regelmäßig Gegenstand zivilgerichtlicher...

Wie der Berichterstattung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv.de) zu entnehmen ist, haben die Landgerichte Augsburg und Rottweil...

Eine Händlerin für Küchenartikel handelte im Fernabsatz u. a. mit Küchenmessern. Auf der Vorderseite der Verpackung eines solchen...

In einem Rechtsstreit vor dem LG Cottbus (Urteil vom 29.09.2022, Az. 2 O 223/21) stritten die Parteien wegen der Wirksamkeit einer...

Spielzeug gehört zum Produktportfolio zahlreicher (Online-) Händler. Unter Spielzeug sind alle Produkte zu verstehen, die ausschließlich...

Die Verwendung anonymisierter Gerichtsentscheidungen zu Zwecken der Überzeugungsbildung ist gängige Praxis. Solche werden an Gerichte...