Entscheidungen zur Telefonwerbung In Deutschland verboten ist die sog. Kaltakquise oder auch Cold Calling genannt. Darunter versteht...
Fair Commerce Initiative ohne Wirkung im Rechtsstreit
Zur Eindämmung von Abmahnungen hatte der Händlerbund mit Unterstützung durch die IT-Recht Kanzlei eine Initiative „FairCommerce“...
Wann beginnt die Unternehmer-Eigenschaft?
In einer aktuellen Entscheidung hat sich das LG Bonn (Urteil vom 20.03.2018, Az. 8 S 200/17) mit der Frage zu befassen gehabt, wann ein...
Besteht bei einem Kauf auf einem Messestand ein Widerrufsrecht? OLG München bestätigt OLG Karlsruhe
Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie bei Fernabsatzverträgen steht Verbrauchern eine Widerrufsrecht zu, §...
Impressumsverstöße stellen keine Bagatelle dar
Eine regelmäßige Quelle von (abmahnfähigen) Fehlern sind die Angaben im Impressum. Dort sind die in § 5 Abs. 1 TMG genannten Angaben...
Jugendschutz bei nikotinfreien Aromastoffen?
Mit Urteil vom 07.03.2017 (Az. 4 U 162/16; nicht rechtskräftig, Revision wurde zugelassen) hat das OLG Hamm entschieden, dass nikotinfreie...
Keine Grundpreisangabepflicht bei Kabeltrommeln (LG Frankfurt / Main)
Das LG Frankfurt/Main hat sich in einem Urteil vom 05.05.2017, Az. 3-10 O 123/16, mit der Fragestellung beschäftigt, ob bei dem Vertrieb...
OLG Düsseldorf: Stellt die Verwendung des Facebook-Like-Button auf der eigenen Website einen Datenschutzverstoß dar?
Im Newsletter 2/2016 hatten wir über ein Urteil des LG Düsseldorf vom 09.03.2016, Az. 12 O 151/15, berichtet, wonach die Vorhaltung des...
Können Datenschutzverstöße Schadensersatzansprüche auslösen?
Wir hatten darüber berichtet, dass die Verletzung datenschutzrechtlicher Vorgaben, z.B. § 13 TMG, wettbewerbsrechtliche Konsequenzen...
Kann der Widerruf durch Warenrücksendung erfolgen?
Das OLG Karlsruhe hatte sich in dem Verfahren 6 U 75/16 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Widerruf auch durch Warenrücksendung...
IDO Verband: In einer Abmahnung müssen keine Mitglieder eines Verbandes benannt werden
Vermeintlich „findige“ Anwälte versuchen derzeit, sich – bei offensichtlich vorhandenen Wettbewerbsverstößen – zusätzlich...