Entscheidungen zur Telefonwerbung In Deutschland verboten ist die sog. Kaltakquise oder auch Cold Calling genannt. Darunter versteht...
Rechtsprechung zur umweltbezogenen Werbung
Zur umweltbezogenen Werbung liegen bislang überwiegend Entscheidungen vor, die solche Werbung im jeweiligen Einzelfall untersagen. Da...
OLG Frankfurt: eBay verstößt mit „Adventsrabatt“ nicht gegen Vorgaben des BuchPrG
Nach § 1 S. 2 des Gesetzes über die Preisbindung für Bücher (BuchPrG) sichert die Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an...
LG Bonn: Preis im eBay-Angebot ist an Hand der gesamten Warenpräsentation auszulegen
Ein vom LG Bonn (Urteil vom 23.12.2023, Az. 3 O 131/22) entschiedener Fall zeigt eine öfters vorkommende Problematik auf, wenn beim...
Payback-Punkte bei Arzneimittelbestellung unzulässig
Ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Verband (Kläger) hatte gegen einen Lieferanten von Arzneimitteln auf Unterlassung geklagt...
BFH: Kryptowährungs-Gewinne sind steuerpflichtig
In vielen Staaten, so auch in Deutschland, sind Kryptowährungen wie z.B. Bitcoin steuerpflichtige Vermögenswerte. Solche...
BVerwG: Bei einzeln verpackten Bonbons ist die Anzahl auf der größeren Verpackung anzugeben
Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der...
KG: Unerlaubte Email-Werbung, wenn die ursprüngliche mitgeteilte Frequenz verkürzt wird
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG stellt die Zusendung von Email-Werbung eine unzumutbare Belästigung dar, sofern keine „vorherige...
OLG Düsseldorf: Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG haftet wie ein GmbH-Geschäftsführer für Patentrechtsverletzungen
Sofern einer GmbH eine Marken-, Wettbewerbs- oder Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wird, stellt sich in der Regel auch die Frage, ob der...
OLG Frankfurt: Rechtsanwalt muss seine rechtlichen Ausführungen auf Webseiten aktuell halten
Seit längerer Zeit ist es – unabhängig von dem Rechtsgebiet und unabhängig von dem Gegner – übliche Praxis, dass Anwaltskanzleien...
BGH: Vereinsstruktur des IDO Verband e.V. mit aktiven und passiven Mitgliedern ist auch wettbewerbsrechtlich gesetzmäßig
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 23.06.2022, Az. 20 U 325/20) hatte in einem vom IDO Verband e.V. geführten Unterlassungsprozess gegen eine...