Entscheidungen zur Telefonwerbung In Deutschland verboten ist die sog. Kaltakquise oder auch Cold Calling genannt. Darunter versteht...
BGH: Zur Formulierung der Mitteilung nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG
Nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist ein Unternehmer, der eine Website unterhält oder Allgemeine...
BGH – Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist unlautere Wettbewerbshandlung
Eine in ihrer Weite und den Konsequenzen für Händler schon beängstigende Entscheidung hat der BGH (Urteil vom 06.06.2019, Az. I ZR...
OLG Celle: Keine Angabe des Grundpreises bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
Im Hinblick auf Kaffee-Kapseln hat der BGH (Urteil vom 28.03.2019, Az. I ZR 85/19) entschieden, dass die Kapsel und der darin enthaltene...
LG Hildesheim zur Sperrung eines Amazon-Konto
Nach einer Berichterstattung im Internet hat das Landgericht Hildesheim der Fa. Amazon Services Europe S.à.r.l. mit Beschluss vom...
EuGH: EU-Flugunternehmen schulden Entschädigung auch für verspätete Anschlussflüge
Auf Vorlage des Stadtgerichts Prag hat der EuGH (Urteil vom 11.07.2019, Az. C 502/18) im Wege der Vorabentscheidung eine weitere...
EuGH – Telefonnummer im Impressum nicht generell erforderlich
Der EuGH (Urteil vom 10.07.2019, Az. C-649/17) hat – auf Vorlagefrage des BGH (Beschluss vom 05.10.2017, Az. I ZR 163/16) –...
BGH: Kein Rechtsmissbrauch durch Abmahnungen des Deutsche Umwelthilfe e.V.
Der BGH (Urteil vom 04.07.2019, Az. I ZR 149/18 – Umwelthilfe) hat entschieden, dass der klagende Deutsche Umwelthilfe e. V. bei...
OLG Frankfurt: Zur Zulässigkeit von im Rahmen eines Gewinnspiels „erkauften“ Online-Kundenbewertungen
Im Informationsdienst 8/18, Nr. 6, hatten wir über ein Urteil des OLG Frankfurt vom 14.06.2018, Az. 6 U 23/17, berichtet. Das OLG hatte...
BGH: Apotheken dürfen bei Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine Werbegeschenke abgeben
Der BGH (Urteile vom 06.06.2019, Az. I ZR 206/17 und I ZR 60/18) hat entschieden, dass die Praxis von Apotheken, den Kunden beim Erwerb von...
BVerfG: Auskunftsanspruch gegen die Eltern bei illegalem Filesharing von Familienangehörigen
Das BVerfG (Beschluss vom 18.02.2019, Az. 1 BvR 2556/17) hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses in Filesharing-Fällen...