Entscheidungen zur Telefonwerbung In Deutschland verboten ist die sog. Kaltakquise oder auch Cold Calling genannt. Darunter versteht...
LG Osnabrück – Keine Ausnahme von der Grundpreisangabepflicht bei Angebot von mehrfarbigem Zucker
Nach § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV besteht keine Verpflichtung, über den Grundpreis zu informieren, falls es sich um „verschiedenartige...
BGH – VerpackungG als Marktverhaltensregelung
Das Verpackungsgesetz ist als Marktverhaltensregel (§ 3a UWG) anzusehen. Der BGH hatte das bereits zur (früheren) Verpackungsverordnung...
LG Hamburg – Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Falle einer Markenrechtsverletzung
Sofern und soweit eine GmbH oder eine Unternehmergesellschaft (UG) eine Markenrechtsverletzung begangen hat, stellt sich zwangsläufig die...
Eine IHK ist nicht zuständig, die Höhe einer Vertragsstrafe zu bestimmen
Eine Online-Händlerin hatte auf der (damals noch existierenden) Plattform DaWanda Waren präsentiert, ohne dabei sämtliche...
Staubsauger-Streit Bosch gegen Dyson – EuGH
Nach einem Urteil des EuGH (Rechtssache C-632/16) müssen Hersteller von Staubsaugern nicht mehr angeben, unter welchen Bedingungen der...
Haftungsausschluss bezüglich Aktualität oder Verfügbarkeit einer Webseite – LG Hagen
In AGB-Regelwerken bzw. auch (ohnehin dort deplatziert) in Impressum-Seiten beliebt sind Klauseln,
Werbung mit vollsynthetischem Motorenöl – BGH
Zu der speziellen Produktgruppe der Motoröle hat der BGH (Urteil vom 21.06.2018, Az. I ZR 157/16) eine interessante Entscheidung getroffen.
Fair Commerce Initiative ohne Wirkung im Rechtsstreit
Zur Eindämmung von Abmahnungen hatte der Händlerbund mit Unterstützung durch die IT-Recht Kanzlei eine Initiative „FairCommerce“...
Wann beginnt die Unternehmer-Eigenschaft?
In einer aktuellen Entscheidung hat sich das LG Bonn (Urteil vom 20.03.2018, Az. 8 S 200/17) mit der Frage zu befassen gehabt, wann ein...
Besteht bei einem Kauf auf einem Messestand ein Widerrufsrecht? OLG München bestätigt OLG Karlsruhe
Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie bei Fernabsatzverträgen steht Verbrauchern eine Widerrufsrecht zu, §...