Telefonwerbung

Entscheidungen zur Telefonwerbung

Entscheidungen zur Telefonwerbung In Deutschland verboten ist die sog. Kaltakquise oder auch Cold Calling genannt. Darunter versteht...

Rechtsprechung

LG Düsseldorf: Unzulässiger Vertrieb von Minifiguren aufgrund einer Verwechslungsgefahr mit LEGO-Minifiguren

Spielzeug gehört zum Produktportfolio zahlreicher (Online-) Händler. Unter Spielzeug sind alle Produkte zu verstehen, die ausschließlich...

Rechtsprechung

VG Stuttgart: Veröffentlichung anonymisierter Gerichtsentscheidung zulässig, auch wenn Prozesspartei leicht identifizierbar ist

Die Verwendung anonymisierter Gerichtsentscheidungen zu Zwecken der Überzeugungsbildung ist gängige Praxis. Solche werden an Gerichte...

Rechtsprechung

LG Frankfurt am Main: Angabe der Webadresse in einer gewerblichen Anzeige nicht ausreichend für die Identitätsangabe

Eine Maklerin schaltete in Zeitungen verschiedene Anzeigen betreffend die Möglichkeit zum Immobilienkauf. Sie nannte die Adresse ihrer...

Rechtsprechung

OVG Münster: Bezeichnung mit „Geflügel-Salami“ irreführend bei Zusatz von Schweinespeck

Mit einem Fall irreführender Kennzeichnung von Lebensmitteln hatte sich das OVG Münster (nach vorangegangenem...

Rechtsprechung

BGH: Online-Portal muss bei anonymer Bewertung Vertragsabschluss bzw. Nutzung nachweisen

Fast alle Unternehmer sind mittlerweile in erheblichem Maße davon abhängig, wie sie auf Online-Portalen bewertet werden. Nicht jede...

Rechtsprechung

LG Dortmund: Unterschiedliche Preise für Bestands- und Neukunden sind zulässig

Im Online-Handel werden Preise häufig erheblich flexibler gestaltet als beim stationären Geschäft. Neben den normalen Preisanpassungen...

News Rechtsprechung

Schadenersatzforderungen in Bezug auf die Verwendung von sog. Google-Fonts

In dem einer Entscheidung des LG München I (Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20) zugrundeliegenden Fall hatte ein Unternehmen auf...

Rechtsprechung

BGH: Kalorienangabe für Knuspermüsli pro 100 g und nicht pro Portion

Ein Lebensmittel-Hersteller von Knuspermüsli muss auf der Vorderseite seiner Verpackungen die Kalorienangabe pro 100 g angeben. Die...

Rechtsprechung

BGH: Beauftragung eines Rechtsdienstleisters zur Mietsenkung ist zulässiges Legal Tech-Modell

Der BGH (Urteil vom 27.11.2019, Az. VIII ZR 285/18) hatte bereits grundsätzlich den Weg frei gemacht für die Entwicklung des Legal...

Rechtsprechung

OLG Hamburg: Mahngebühren eines Versandhändlers von 10,00 EUR pauschal nicht zulässig

Ein Versandhandelsunternehmen hatte einer Kundin, die sich im Zahlungsverzug befand, monatliche „Mahngebühren“ in Höhe von 10,00 EUR...