Entscheidungen zur Telefonwerbung In Deutschland verboten ist die sog. Kaltakquise oder auch Cold Calling genannt. Darunter versteht...
Grundpreisangabepflicht für eBay-Mini-Galerien
Auch in sog. Mini-Galerien auf eBay muss gemäß § 2 PAngV der Grundpreis aufgeführt werden Häufig sind im Internet Aussagen von...
BFH: Rechtsanwälte, die auch als externe Datenschutzbeauftragte fungieren, sind insoweit gewerbliche Unternehmer
Nach § 141 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO) sind gewerbliche Unternehmer, für die sich die Buchführungspflicht nicht aus § 140 AO...
FG Niedersachsen: Keine Anwendung der DSGVO im Bereich des Einkommensteuerrechtes
Über das Bestehen des in dem vorgenannten Beitrag erörterten Auskunftsanspruchs i.S.d. Art. 15 DSGVO hatte kürzlich auch das...
EuGH: Online-Bahncard und EU-Widerrufsrecht
Nach einem Urteil des EuGH vom 12.03.2020 (Az. C-583/18) muss die Deutsche Bahn bei Online-Verkäufen der Bahncard Verbraucher über ihr...
LG Köln: Weitergabe von PIN und / oder TAN beim Online-Banking ist grob fahrlässig
Das LG Köln (Urteil vom 10.09.2019, Az. 21 O 116/19) hat entschieden, dass eine grobe Fahrlässigkeit des Bankkunden vorliegt, wenn dieser...
13. EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucherrechte
Verbraucher sollen künftig durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten besser vor Wettbewerbsverstößen der Händler...
BPatG: Zur Löschung der Marke „Black Friday“
Es gibt Bezeichnungen, die von Unternehmen gerne zur Bewerbung von z.B. Veranstaltungen oder zur Bewerbung von Verkaufsfördermaßnahmen...
LG Hildesheim: Berichterstattung von Verbänden über Gerichtsverfahren ist keine Werbung
Die Wettbewerbszentrale hatte einen Physiotherapeuten wegen wettbewerbswidriger Internetwerbung verklagt.
OLG Celle: Unzulässige Werbung für Nahrungsmittel mit nährwertbezogenen Angaben
Mit diversen nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben im Rahmen der Bewerbung von Nahrungsmitteln hatte sich das OLG Celle (Urteil vom...
LG Düsseldorf: Angabe einer nicht zuständigen Aufsichtsbehörde ist irreführend
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Telemediengesetz (TMG) muss ein Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene...