Entscheidungen zur Telefonwerbung In Deutschland verboten ist die sog. Kaltakquise oder auch Cold Calling genannt. Darunter versteht...
BVerfG: Auskunftsanspruch gegen die Eltern bei illegalem Filesharing von Familienangehörigen
Das BVerfG (Beschluss vom 18.02.2019, Az. 1 BvR 2556/17) hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses in Filesharing-Fällen...
BGH: Grundpreisangabepflicht bei Kaffeekapseln
Betreffend Kaffee-Kapseln (im konkreten Fall ging es um das System von „Nespresso“) hat der BGH (Urteil vom 28.03.2019, Az. I ZR 85/18...
EuGH: Zur Anrechnung von Inkassokosten und vorgerichtlichen Anwaltskosten auf die Mahnpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB
Auch zu einer weiteren Vorlegungs-Frage des BGH hat der EuGH (Beschluss vom 11.04.2019, Az. C-131/18) nun eindeutig Stellung genommen. Es...
LG Osnabrück – Keine Ausnahme von der Grundpreisangabepflicht bei Angebot von mehrfarbigem Zucker
Nach § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV besteht keine Verpflichtung, über den Grundpreis zu informieren, falls es sich um „verschiedenartige...
BGH – VerpackungG als Marktverhaltensregelung
Das Verpackungsgesetz ist als Marktverhaltensregel (§ 3a UWG) anzusehen. Der BGH hatte das bereits zur (früheren) Verpackungsverordnung...
LG Hamburg – Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Falle einer Markenrechtsverletzung
Sofern und soweit eine GmbH oder eine Unternehmergesellschaft (UG) eine Markenrechtsverletzung begangen hat, stellt sich zwangsläufig die...
Eine IHK ist nicht zuständig, die Höhe einer Vertragsstrafe zu bestimmen
Eine Online-Händlerin hatte auf der (damals noch existierenden) Plattform DaWanda Waren präsentiert, ohne dabei sämtliche...
Staubsauger-Streit Bosch gegen Dyson – EuGH
Nach einem Urteil des EuGH (Rechtssache C-632/16) müssen Hersteller von Staubsaugern nicht mehr angeben, unter welchen Bedingungen der...
Haftungsausschluss bezüglich Aktualität oder Verfügbarkeit einer Webseite – LG Hagen
In AGB-Regelwerken bzw. auch (ohnehin dort deplatziert) in Impressum-Seiten beliebt sind Klauseln,
Werbung mit vollsynthetischem Motorenöl – BGH
Zu der speziellen Produktgruppe der Motoröle hat der BGH (Urteil vom 21.06.2018, Az. I ZR 157/16) eine interessante Entscheidung getroffen.