Telefonwerbung

Entscheidungen zur Telefonwerbung

Entscheidungen zur Telefonwerbung In Deutschland verboten ist die sog. Kaltakquise oder auch Cold Calling genannt. Darunter versteht...

News Rechtsprechung

LG Bonn: Authentifizierung mittels Namen und Geburtsdatum unzureichend, Spezialwissen sollte abgefragt werden

Im Rahmen einer telefonischen Kundenbetreuung ist eine sichere Authentifizierung von anrufenden Kunden, sowohl in einem (kleinen, mittleren...

News Rechtsprechung

Zur Verwendung der Textilbezeichnung „Spandex“ bei gebrauchten Textilerzeugnissen

Nach Art.  5 Abs. 1 EU-TextilkennzeichnungsVO darf für die Beschreibung der Faserzusammensetzung auf Etiketten und Kennzeichnungen von...

News Rechtsprechung

KG Berlin: Zur Frage, wann unangekündigte Werbebesuche an der Haustüre wettbewerbswidrig sind

Ein externer Vertriebsmitarbeiter eines Energieversorgungsunternehmens suchte einen Verbraucher unangekündigt in dessen Wohnung auf. Der...

News Rechtsprechung

OLG Köln: Rechtswahlklausel „irisches Recht“ ist unwirksam

Ein Inkassounternehmen hatte sich die Ansprüche von Fluggästen der Fa. Ryanair auf teilweise Erstattung im Voraus gezahlter Gebühren und...

News Rechtsprechung

LG Freiburg im Breisgau – Bei Kordeln, Schnüren u. ä. ist der Grundpreis nach Länge anzugeben

Beim Vertrieb von Juteschnur, Bastelschnur, Bindegarn, Kordel u. ä. an Verbraucher ist darauf zu achten, dass die zutreffende...

Rechtsprechung

LG Hamburg: Werbung mit „Hausverkauf zum Höchstpreis“ ist irreführend

Eine deutsche Franchisegeberin, die u. a. im Bereich der Vermittlung von Wohn- und Gewerbeimmobilien tätig ist und die Führungsrolle der...

Rechtsprechung

BGH: Vorlage an den EuGH wegen Informationspflicht der Händler über Herstellergarantien

Nach Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB hat der Unternehmer im Fernabsatz dem Verbraucher, bevor dieser seine Vertragserklärung...

Rechtsprechung

OLG München: Zur Grundpreisangabe-Pflicht bei Set-Angeboten verschiedener Tee-Sorten

Ein Onlinehändler hatte verschiedene Geschmacksrichtungen der Teesorte „Chai Latte“ (z.B. zugesetzte Aromen von Vanille, Kaffee...

News Rechtsprechung

LG Meiningen: Maschinenschriftliche Signatur ausreichend, falls der Anwalt einen Schriftsatz über sein eigenes beA versendet

Beim AG Meiningen gibt es zwei Zivilabteilungen, die – soweit ersichtlich – als einzig verbliebene deutsche Spruchkörper die...

News Rechtsprechung

LG Kiel: Befangenheitsablehnung im Einigungsstellenverfahren (§ 15 UWG)

Das LG Kiel (Beschluss vom 13.01.2021, Az. 14 HKT 1/20) hat sich bezüglich eines Einigungsstellenverfahrens (§ 15 UWG) eingehend mit den...