Category - News

Datenschutz News

LDI Bremen: Telefaxe sind nicht datenschutzkonform

Die Datenschutzkonformität „neuer“ Technologien, z. B. der  Videokonferenztechnik, ist, insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie...

Handel News

Ab 16.07.2021 gilt die EU-Marktüberwachungsverordnung (MÜ-VO)

Die EU-Marktüberwachungsverordnung (MÜ-VO), Verordnung (EU) 2019/1020, tritt zu großen Teilen am 16.07.2021 in Kraft. Sie wurde...

Handel News

Liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, falls ein Produkt in einer unpassenden Rubrik einer Handelsplattform präsentiert wird?

Ein Onlinehändler hatte eine Literflasche Essigreiniger auf einer Handelsplattform unter der Rubrik „Lebensmittel“ zum Verkauf...

Datenschutz News

Zum Umfang des Anspruches des Arbeitnehmers auf Erteilung von Datenkopien, z. B. E-Mails (Art. 15 DSGVO)

Der Umfang des Anspruches des Betroffenen auf Erteilung einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind...

Handel News

Ist für Metallbarren ein Grundpreis anzugeben?

Besteht für ein Unternehmen, das mit Edelmetallbarren handelt, eine Pflicht zur Angabe des Grundpreises (§ 2 PAngV) in...

News Rechtsprechung

LG Köln: Namentliche Nennung eines Lotteriegewinners kann eine unzulässige Namensnennung darstellen und einen Datenschutzverstoß begründen

Es entspricht gängiger Praxis, dass Unternehmen im Rahmen von Marketingmaßnahmen gerne Gewinnspiele oder dergleichen einsetzen. Einer...

News Rechtsprechung

BGH: Corona-Soforthilfe ist eine nicht pfändbare Forderung

Nach § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung, sofern keine besonderen Vorschriften vorrangig sind, der Pfändung nur insoweit unterworfen, als...

Datenschutz News

AG Lehrte: Zum Anspruch auf Negativauskunft (Art. 15 DSGVO)

Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat eine betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu erlangen, ob sie...

Handel News Rechtsprechung

OLG Hamburg: Unzulässige Bewerbung einer Kur zur Gewichtsreduktion

Ein klagebefugter Verein (Kläger) hatte eine Händlerin (Beklagte), die im Internet eine Stoffwechselkur angeboten und diverse...

News Rechtsprechung

OLG Koblenz: Widerrufsrecht besteht beim Verkauf von Luftbildaufnahmen

Mit dem Verbraucher-Widerrufsrecht und der Frage, ob ein Ausschluss des Rechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB in Frage kommt, hatte sich das...