Category - News

News Rechtsprechung

Gastbeitrag zum Thema Abtretung

Bei einer Abtretung (auch juristisch Zession genannt) wird die Forderung an einen neuen Gläubiger übertragen. Es handelt sich bei einer...

Gesetzgebung News

Neufassung der Preisangabenverordnung (PAngV) ab 28.05.2022

Das Preisangabenrecht wurde vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwicklungen (neugefasste Preisangabenrichtlinie) und nationaler...

News Rechtsprechung

BGH: Widerrufsrecht bei Vertrag über Treppenlift

Der BGH (Urteil vom 20.10.2021, Az. I ZR 96/20 – Kurventreppenlift) hat nun ein weiteres Mal entschieden, dass Verbraucher über das...

Handel News Rechtsprechung

OLG Frankfurt: Wann darf mit „Manufaktur“ geworben werden?

Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 29.06.2021, Az. 6 U 46/20) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein...

Handel News Rechtsprechung

KG Berlin: Regelmäßige Kontrolle von Amazon-Präsentationen, Stichproben genügen nicht

Die Haftung der Amazon-Händler für Veränderungen, die später von Amazon selbst oder von „schreibbefugten“ Händlern vorgenommen...

News Rechtsprechung

EuGH: Zur Vorsteuer bei gemischten Anschaffungen

Der EuGH (Urteil vom 14.10.2021, Az. C-45/20 und C-46/20) hat strenge Fristen, die das deutsche Steuerrecht beim Vorsteuerabzug vorsieht...

News Rechtsprechung

OLG Hamm: Elektronischer Fahrzeugschlüssel (sog. SmartKey) ist Mobiltelefon gleichzusetzen

Mit Beschluss vom 16.12.2020, Az. 4 StR 526/19, hatte der BGH bereits geklärt, dass ein Taschenrechner als elektronisches Gerät anzusehen...

Handel News Rechtsprechung

LG Wiesbaden: Überweisung von 1 Cent mit Werbung im Betreff ist Spam

Mit einer außergewöhnlichen Werbemaßnahme hatte sich das LG Wiesbaden (Urteil vom 01.06.2021, Az. 11 O 47/21) im Rahmen eines...

News Rechtsprechung

OLG Köln: Einmaliger Versand einer Spam-Email genügt für den Erlass einer einstweiligen Verfügung

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem LG Köln / OLG Köln ging es um belästigende Werbung. Der Antragsteller erhielt ohne...

Gesetzgebung Handel News

OLG Hamm: Lieferzeitangabe „i.d.R. 48 Stunden“ ist zulässig

In dem vorstehend zu Ziffer 3) erwähnten Berufungsverfahren beim OLG Hamm, (Urteil vom 19.08.2021, Az. 4 U 57/21) ging es neben weiteren...