Category - News

News Rechtsprechung

LG Essen: Ordnungsgelder sind nicht analog § 13a Abs. 3 UWG zu deckeln

I. Sachverhalt Einer Online-Händlerin war im Jahre 2016 im Wege einer einstweiligen Verfügung (rechtskräftig) verboten worden, im...

Gesetzgebung News

Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

Auf die zum 01.10.2021 in Kraft tretenden Änderungen durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur...

News Rechtsprechung

LG Bonn: Authentifizierung mittels Namen und Geburtsdatum unzureichend, Spezialwissen sollte abgefragt werden

Im Rahmen einer telefonischen Kundenbetreuung ist eine sichere Authentifizierung von anrufenden Kunden, sowohl in einem (kleinen, mittleren...

News Rechtsprechung

Zur Verwendung der Textilbezeichnung „Spandex“ bei gebrauchten Textilerzeugnissen

Nach Art.  5 Abs. 1 EU-TextilkennzeichnungsVO darf für die Beschreibung der Faserzusammensetzung auf Etiketten und Kennzeichnungen von...

News Rechtsprechung

KG Berlin: Zur Frage, wann unangekündigte Werbebesuche an der Haustüre wettbewerbswidrig sind

Ein externer Vertriebsmitarbeiter eines Energieversorgungsunternehmens suchte einen Verbraucher unangekündigt in dessen Wohnung auf. Der...

News Rechtsprechung

OLG Köln: Rechtswahlklausel „irisches Recht“ ist unwirksam

Ein Inkassounternehmen hatte sich die Ansprüche von Fluggästen der Fa. Ryanair auf teilweise Erstattung im Voraus gezahlter Gebühren und...

News Rechtsprechung

LG Freiburg im Breisgau – Bei Kordeln, Schnüren u. ä. ist der Grundpreis nach Länge anzugeben

Beim Vertrieb von Juteschnur, Bastelschnur, Bindegarn, Kordel u. ä. an Verbraucher ist darauf zu achten, dass die zutreffende...

News

VerpackG: Eintragung einer britischen Limited in der „LUCID“-Datenbank

Die in § 9 Abs. 1 S. 1 VerpackG kodifizierte Verpackungspflicht sieht vor, dass jeder Vertreiber, der (systembeteiligungspflichtige)...

News

BGH: Verwendung eines Taschenrechners während der Autofahrt verboten

Das AG Lippstadt hatte einen Autofahrer zu einer Geldbuße verurteilt, weil er während der Fahrt einen Taschenrechner bedient hatte.  Das...

News Rechtsprechung

LG Meiningen: Maschinenschriftliche Signatur ausreichend, falls der Anwalt einen Schriftsatz über sein eigenes beA versendet

Beim AG Meiningen gibt es zwei Zivilabteilungen, die – soweit ersichtlich – als einzig verbliebene deutsche Spruchkörper die...