Category - News

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LG Arnsberg: Keine Verlängerung der Widerrufsfrist bei fehlender Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

Das LG Arnsberg hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Auswirkungen eine fehlende Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung...

News Rechtsprechung

LG Flensburg: Fehlende Eintragung in die Liste nach § 8b UWG für Vertragsstrafenansprüche unerheblich

Am 01.12.2021 ist § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (n.F.) auf Grund des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten, wonach...

News Rechtsprechung

BGH: Selektives Vorgehen auch bei der Prozessführung eines Wettbewerbsverbands, Vereinsautonomie

Mit Urteil vom 30.05.2023, AZ. I-4 78/22, hatte das OLG Hamm dem IDO Verband e.V. unterstellt, rechtsmissbräuchlich gehandelt zu haben...

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BGH: Eintragung in die Liste gemäß § 8b UWG ist keine Antragsvoraussetzung für ein Ordnungsmittelverfahren (§ 890 Abs. 1 S. 1 ZPO)

In einem Rechtsbeschwerdeverfahren hatte der BGH Gelegenheit, sich mit der Frage zu befassen, ob die Änderungen im UWG durch das „Gesetz...

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LG Göttingen: Schadenersatz für Ausfall des Mobilfunkanschlusses

Nach § 58 Abs. 1 S. 1 TKG kann ein Verbraucher von einem Anbieter eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes (TK-Anbieter)...

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BGH: Unternehmer kann Unterlassungserklärung auch per Email wirksam abgeben

Ein Händler hatte an das geschäftliche Email-Postfach eines Unternehmens eine Werbe-Email (medizinische Masken und Corona-Schnelltests...

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Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Facebook-Fanpage der Bundesregierung

Zunächst sei auf die von der Datenschutzkonferenz am 22.06.2022 veröffentlichten „FAQ zu Facebook-Fanpages“ hingewiesen. In Nr. 4...

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Update RA Andreas Gerstel: OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf

Rechtsanwalt Andreas Gerstel hatte in einer Vielzahl von Fällen Schadenersatzklagen gegen den IDO Verband e.V. beim LG Köln anhängig...

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Update (BGH) zu : OLG Düsseldorf: Mitgliederstruktur eines Unternehmerverbands (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG a.F.)

Update: Mit Urteil vom 26.01.2023, Az. I ZR 111/22 – Mitgliederstruktur, hat der BGH das Urteil des OLG Düsseldorf aufgehoben, die...

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Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) – Privatanbieter aufgepasst

Kurz vor Ende des Jahres 2022 hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats das Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen...