Die Datenschutzkonformität „neuer“ Technologien, z. B. der Videokonferenztechnik, ist, insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie...
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Ab 16.07.2021 gilt die EU-Marktüberwachungsverordnung (MÜ-VO)
Die EU-Marktüberwachungsverordnung (MÜ-VO), Verordnung (EU) 2019/1020, tritt zu großen Teilen am 16.07.2021 in Kraft. Sie wurde...
Liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, falls ein Produkt in einer unpassenden Rubrik einer Handelsplattform präsentiert wird?
Ein Onlinehändler hatte eine Literflasche Essigreiniger auf einer Handelsplattform unter der Rubrik „Lebensmittel“ zum Verkauf...
Zum Umfang des Anspruches des Arbeitnehmers auf Erteilung von Datenkopien, z. B. E-Mails (Art. 15 DSGVO)
Der Umfang des Anspruches des Betroffenen auf Erteilung einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind...
Ist für Metallbarren ein Grundpreis anzugeben?
Besteht für ein Unternehmen, das mit Edelmetallbarren handelt, eine Pflicht zur Angabe des Grundpreises (§ 2 PAngV) in...
LG Köln: Namentliche Nennung eines Lotteriegewinners kann eine unzulässige Namensnennung darstellen und einen Datenschutzverstoß begründen
Es entspricht gängiger Praxis, dass Unternehmen im Rahmen von Marketingmaßnahmen gerne Gewinnspiele oder dergleichen einsetzen. Einer...
BGH: Corona-Soforthilfe ist eine nicht pfändbare Forderung
Nach § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung, sofern keine besonderen Vorschriften vorrangig sind, der Pfändung nur insoweit unterworfen, als...
AG Lehrte: Zum Anspruch auf Negativauskunft (Art. 15 DSGVO)
Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat eine betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu erlangen, ob sie...
OLG Hamburg: Unzulässige Bewerbung einer Kur zur Gewichtsreduktion
Ein klagebefugter Verein (Kläger) hatte eine Händlerin (Beklagte), die im Internet eine Stoffwechselkur angeboten und diverse...
OLG Koblenz: Widerrufsrecht besteht beim Verkauf von Luftbildaufnahmen
Mit dem Verbraucher-Widerrufsrecht und der Frage, ob ein Ausschluss des Rechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB in Frage kommt, hatte sich das...