Update: Mit Urteil vom 26.01.2023, Az. I ZR 111/22 (bislang liegt nur das Sitzungsprotokoll mit der Urteilsformel vor), hat der BGH das...
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Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) – Privatanbieter aufgepasst
Kurz vor Ende des Jahres 2022 hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats das Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen...
Keine „Deckelung“ von Vertragstrafen (§ 13a Abs. 3 UWG) bei Altfällen
Nach § 13a Abs. 3 UWG (eingeführt durch die UWG-Novelle 2020) können unter bestimmten Voraussetzungen Vertragstrafen „gedeckelt“...
OLG Köln weist die Klagen gegen den IDO Verband e.V. ab – Es muss nichts zurückgezahlt werden und Rechtsmissbrauch wird nicht festgestellt
In 20 Berufungsverfahren hat das OLG Köln am 09.12.2022 die Urteile der Kammern für Handelssachen des LG Köln kassiert und die Klagen...
Datenschutzkonferenz zu Facebook-Fanpages
Die Datenschutzkonferenz hat am 22.06.2022 „FAQ zu Facebook-Fanpages“ veröffentlicht. Hierin gibt sie Auskunft u. a. zu folgenden...
Vorteile eines elektronischen Bürger- & Organisationenpostfachs (eBO)
Gemäß § 10 Abs. 1 ERVV in der ab dem 01.01.2022 geltenden Fassung ist es natürlichen und juristischen Personen sowie sonstigen...
„Orientierungshilfe Löschung“ des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
Der für Bayern zuständige Landesbeauftragte für den Datenschutz hat am 01.06.2022 eine 47-seitige Orientierungshilfe „Das Recht auf...
Schadenersatzforderungen in Bezug auf die Verwendung von sog. Google-Fonts
In dem einer Entscheidung des LG München I (Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20) zugrundeliegenden Fall hatte ein Unternehmen auf...
EuGH: Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen kann Datenschutzverstöße verfolgen
Der EuGH (Urteil v. 28.04.2022, Az. C-319/20) hatte auf Vorlage des BGH über die Frage zu entscheiden gehabt, ob...
Das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO)
Elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden Inhaltsverzeichnis: I. Das eBO als Baustein des elektronischen Rechtsverkehrs II...