Der für Bayern zuständige Landesbeauftragte für den Datenschutz hat am 01.06.2022 eine 47-seitige Orientierungshilfe „Das Recht auf...
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Schadenersatzforderungen in Bezug auf die Verwendung von sog. Google-Fonts
In dem einer Entscheidung des LG München I (Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20) zugrundeliegenden Fall hatte ein Unternehmen auf...
OLG Düsseldorf: Mitgliederstruktur eines Unternehmerverbands (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG a.F.)
In einem kürzlich vom BGH entschiedenen Verfahren (Kläger war der IDO Verband e.V.) hatte der BGH die Aktivlegitimation des Vereins...
EuGH: Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen kann Datenschutzverstöße verfolgen
Der EuGH (Urteil v. 28.04.2022, Az. C-319/20) hatte auf Vorlage des BGH über die Frage zu entscheiden gehabt, ob...
Das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO)
Elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden Inhaltsverzeichnis: I. Das eBO als Baustein des elektronischen Rechtsverkehrs II...
Änderung des Musters der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars zum 28.05.2022
Zum 28.05.2022 tritt das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche...
Datenschutzkonferenz: Neue Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörde für Anbieter:innen von Telemedien
Vor dem Hintergrund der seit dem 25.05.2018 anwendbaren EU-Datenschutzgrundverordnung hatte die Datenschutzkonferenz (Konferenz der...
Landesdatenschutzbehörde Baden-Württemberg: FAQ`s zu Cookies und Tracking
Der für Baden-Württemberg zuständige Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat im März 2022 „FAQ...
Probleme mit „B-Ware“ und mangelhafter Ware: Die negative Beschaffenheitsvereinbarung (§ 476 BGB n. F.)
Ab dem 01.01.2022 haben sich erhebliche Änderungen im Sachmängelrecht ergeben. Grundlage ist das „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von...
Geänderte Informationspflichten betreffend Garantien ab 01.01.2022 sowie EuGH-Urteil vom 05.05.2022
Der Umfang der einem Verbraucher zu erteilenden Informationen über Garantien im Zusammenhang mit dem Kauf einer Ware hat sich durch eine...