Mit Urteil vom 30.05.2023, A. I-4 78/22, hatte das OLG Hamm dem IDO Verband e.V. unterstellt, rechtsmissbräuchlich gehandelt zu haben...
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BGH: Eintragung in die Liste gemäß § 8b UWG ist keine Antragsvoraussetzung für ein Ordnungsmittelverfahren (§ 890 Abs. 1 S. 1 ZPO)
In einem Rechtsbeschwerdeverfahren hatte der BGH Gelegenheit, sich mit der Frage zu befassen, ob die Änderungen im UWG durch das „Gesetz...
LG Göttingen: Schadenersatz für Ausfall des Mobilfunkanschlusses
Nach § 58 Abs. 1 S. 1 TKG kann ein Verbraucher von einem Anbieter eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes (TK-Anbieter)...
BGH: Unternehmer kann Unterlassungserklärung auch per Email wirksam abgeben
Ein Händler hatte an das geschäftliche Email-Postfach eines Unternehmens eine Werbe-Email (medizinische Masken und Corona-Schnelltests...
Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Facebook-Fanpage der Bundesregierung
Zunächst sei auf die von der Datenschutzkonferenz am 22.06.2022 veröffentlichten „FAQ zu Facebook-Fanpages“ hingewiesen. In Nr. 4...
Update RA Andreas Gerstel: OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf
Rechtsanwalt Andreas Gerstel hatte in einer Vielzahl von Fällen Schadenersatzklagen gegen den IDO Verband e.V. beim LG Köln anhängig...
Update (BGH) zu : OLG Düsseldorf: Mitgliederstruktur eines Unternehmerverbands (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG a.F.)
Update: Mit Urteil vom 26.01.2023, Az. I ZR 111/22 – Mitgliederstruktur, hat der BGH das Urteil des OLG Düsseldorf aufgehoben, die...
Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) – Privatanbieter aufgepasst
Kurz vor Ende des Jahres 2022 hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats das Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen...
Keine „Deckelung“ von Vertragstrafen (§ 13a Abs. 3 UWG) bei Altfällen
Nach § 13a Abs. 3 UWG (eingeführt durch die UWG-Novelle 2020) können unter bestimmten Voraussetzungen Vertragstrafen „gedeckelt“...
OLG Köln weist die Klagen gegen den IDO Verband e.V. ab – Es muss nichts zurückgezahlt werden und Rechtsmissbrauch wird nicht festgestellt
In 20 Berufungsverfahren hat das OLG Köln am 09.12.2022 die Urteile der Kammern für Handelssachen des LG Köln kassiert und die Klagen...