Das LG Arnsberg hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Auswirkungen eine fehlende Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung...
Category - News
LG Flensburg: Fehlende Eintragung in die Liste nach § 8b UWG für Vertragsstrafenansprüche unerheblich
Am 01.12.2021 ist § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (n.F.) auf Grund des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten, wonach...
BGH: Selektives Vorgehen auch bei der Prozessführung eines Wettbewerbsverbands, Vereinsautonomie
Mit Urteil vom 30.05.2023, AZ. I-4 78/22, hatte das OLG Hamm dem IDO Verband e.V. unterstellt, rechtsmissbräuchlich gehandelt zu haben...
LG Oldenburg: Kein Kündigungsrecht für Unterlassungsverträge wegen (noch) fehlenden Listeneintrags nach § 8b UWG
Der Kläger, ein Wirtschaftsverband der Online-Unternehmer, nahm die Beklagte, Betreiberin eines Webshops für Textilhandel, auf Zahlung...
BGH: Eintragung in die Liste gemäß § 8b UWG ist keine Antragsvoraussetzung für ein Ordnungsmittelverfahren (§ 890 Abs. 1 S. 1 ZPO)
In einem Rechtsbeschwerdeverfahren hatte der BGH Gelegenheit, sich mit der Frage zu befassen, ob die Änderungen im UWG durch das „Gesetz...
OLG Stuttgart: Haftung für durch Metadaten verursachte irreführende Suchergebnisse
Eine Heilpraktikerin hatte im Quellcode ihrer Internetseite innerhalb der Title Tags die Information “… Systemischer Coach +...
BGH: Vertrag außerhalb geschlossener Geschäftsräume liegt nur vor, wenn beide Erklärungen „außerhalb“ erfolgen
Für außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossene Verbraucherverträge besteht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. In einem...
BAG: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer...
OLG Frankfurt: Auch für umsatzsteuerbefreite Waren muss der Bruttopreis angegeben werden
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren, das über zwei Instanzen geführt wurde, ging es um eine Thematik aus dem Preisangabenrecht...
LG Göttingen: Schadenersatz für Ausfall des Mobilfunkanschlusses
Nach § 58 Abs. 1 S. 1 TKG kann ein Verbraucher von einem Anbieter eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes (TK-Anbieter)...