Category - News

News Rechtsprechung

OLG Hamm: Elektronischer Fahrzeugschlüssel (sog. SmartKey) ist Mobiltelefon gleichzusetzen

Mit Beschluss vom 16.12.2020, Az. 4 StR 526/19, hatte der BGH bereits geklärt, dass ein Taschenrechner als elektronisches Gerät anzusehen...

Handel News Rechtsprechung

LG Wiesbaden: Überweisung von 1 Cent mit Werbung im Betreff ist Spam

Mit einer außergewöhnlichen Werbemaßnahme hatte sich das LG Wiesbaden (Urteil vom 01.06.2021, Az. 11 O 47/21) im Rahmen eines...

News Rechtsprechung

OLG Köln: Einmaliger Versand einer Spam-Email genügt für den Erlass einer einstweiligen Verfügung

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem LG Köln / OLG Köln ging es um belästigende Werbung. Der Antragsteller erhielt ohne...

Gesetzgebung Handel News

OLG Hamm: Lieferzeitangabe „i.d.R. 48 Stunden“ ist zulässig

In dem vorstehend zu Ziffer 3) erwähnten Berufungsverfahren beim OLG Hamm, (Urteil vom 19.08.2021, Az. 4 U 57/21) ging es neben weiteren...

News Rechtsprechung

BGH: Vertragsdokumentengeneratoren werden nicht vom RDG erfasst

Der BGH hat nun zur Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators entschieden. Klägerin ist die Hanseatische...

Handel News

Link für Hersteller von Elektrogeräten

Seit Ende des Jahres 2020 sind Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten gemäß § 18 Abs. 2 S. 3 ElektroG gegenüber privaten...

Datenschutz News

LDI Niedersachen: Bußgeld gegen Online-Shop-Betreiber wegen Verwendung einer veralteten Shop-Software

Nach Art. 25 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat der Verantwortliche unter Berücksichtigung u. a. des Standes der Technik...

Handel News

LG Ingolstadt: Beworbene Waren müssen lieferbar sein

Bekanntlich handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen...

Handel News

LG Münster: Grundpreisangabe nach Gewicht bei Kerzen

Nach einer Entscheidung des LG Bochum (Urteil vom 11.02.2014, Az. I-12 O 220/13) ist beim Vertrieb von Kerzen gegenüber dem Verbraucher...

Handel News Rechtsprechung

BGH: Vorlage von Fragen an den EuGH wegen gesonderter Ausweisung von Flaschenpfand

Mit Beschluss vom 29.07.2021, Az. I ZR 135/20, hat der BGH dem EuGH Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in...