Nach der Rechtsprechung der Wettbewerbsgerichte stellen auch fehlende oder falsche / unvollständige Datenschutzerklärungen...
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LG Berlin: Übersendung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung per E-Mail ist nicht ausreichend
Auf Grund einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung übermittelte das abgemahnte Unternehmen eine Unterlassungserklärung per...
Wann beginnt die Unternehmer-Eigenschaft?
In einer aktuellen Entscheidung hat sich das LG Bonn (Urteil vom 20.03.2018, Az. 8 S 200/17) mit der Frage zu befassen gehabt, wann ein...
Vorlage einer Vollmacht bei Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen Stellvertreter
In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Unterlassungsschuldner (Abgemahnter) den von ihm beauftragten Rechtsanwalt anweist,
BGH-Urteil: Anwaltsverträge mit Verbrauchern können widerrufen werden
Anwaltsverträge werden zunehmend auch „aus der Ferne“ abgeschlossen, da die meisten Anwaltskanzleien heute bundesweit Mandanten...
Unterlassungserklärung mit Beschränkung auf das Internet ist nicht annahmefähig
Konkreter Fall Ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BGB aktivlegitimierter Verband hatte ein Unternehmen, das Geräte für die...
IDO Verband wirkt auf eBay-Kleinanzeigen ein
Mit einem Vorgehen gegen gewerbliche eBay-Kleinanzeigen-Händler, die im Fernabsatz ohne die gesetzlich vorgeschriebenen...
Unterlassungserklärung mit Beschränkung auf eine bestimmte Handelsplattform ist nicht annahmefähig
Konkreter Fall Ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BGB aktivlegitimierter Verband hatte einen Unternehmer wegen Wettbewerbsverstößen, die dieser...
Unterlassungserklärung unter Vorbehalt des Nachweises der Aktivlegitimation ist nicht annahmefähig
Konkreter Fall Ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BGB aktivlegitimierter Verband hatte einen Unternehmer wegen Wettbewerbsverstößen abgemahnt...
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Anrechnungsvorschrift in § 288 Abs. 5 S. 3 BGB
Konkreter Fall Ein Mitgliedsunternehmen (Unternehmerin) hatte vor dem AG Eilenburg gegen einen Unternehmer – zusätzlich zu einer...