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Durch die ab dem 19.06.2026 anzuwendenden Änderungen des Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des...

Das Urteil konkretisiert die risikobasierte Prüfung nach Art. 32 DSGVO beim Versand personenbezogener Daten per E-Mail. I. Sachverhalt Dem...

Die Vorlagefragen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 02.04.2026, Az. I-20 UKl 4/25) beziehen sich darauf, wann und in welcher Weise die...

Mit einem Fall, den das betroffene Unternehmen als „Überfall“ durch die eigene Bank empfunden haben mag, hatte sich das AG Emmerich am...

Die Vorschrift des § 21 TDDDG regelt den Auskunftsanspruch gegen Anbieter digitaler Dienste (z. B. Bewertungsplattformen), um...

Die Frage, bei welchen Waren die Pflicht zur Angabe des Grundpreises (§ 4 PAngV) besteht, ist nicht immer einfach und eindeutig zu...

Da KI-Modelle mit riesigen Datenmengen trainiert werden, entstehen mitunter komplexe Konflikte um geistiges Eigentum und...

Das OLG München, Urteil vom 20.01.2026, Az. 18 U 2360/25 Pre e hat die mittelbare Störerhaftung von Social-Media-Plattformen für...

In Deutschland kommt auf Meta, den Mutterkonzern von Facebook und Instagram, eine erhebliche Prozesswelle zu wegen rechtswidriger...

In einem Rechtsstreit vor dem AG Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2025, Az. 23 C 120/25 ging es um Unterlassung der Zusendung von...