Category - News

Handel News

eBay und Paypal beenden die Zusammenarbeit

Wie Pressemitteilungen zu entnehmen ist, hat die Plattform eBay sich entschlossen, künftig nicht mehr mit dem Zahlungsdienst PayPal in der...

News Urteile

BVerfG: Auskunftsanspruch gegen die Eltern bei illegalem Filesharing von Familienangehörigen

Das BVerfG (Beschluss vom 18.02.2019, Az. 1 BvR 2556/17) hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses in Filesharing-Fällen...

Handel News

OLG Celle – Angabe der Codenummer der Kontrollbehörde bei dem Angebot von „Bio“- oder „Öko“-Produkten

Händler, die mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen handeln, müssen zusätzlich zu den Vorgaben der...

News Urteile

LG Hamburg – Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Falle einer Markenrechtsverletzung

Sofern und soweit eine GmbH oder eine Unternehmergesellschaft (UG) eine Markenrechtsverletzung begangen hat, stellt sich zwangsläufig die...

Datenschutz News

LDI Baden-Württemberg: Hinweise zum Umgang mit Passwörtern

Ein wesentlicher Aspekt der seit dem 25.05.2018 anwendbaren EU-Datenschutzgrundverordnung ist die „Sicherheit der Verarbeitung“ (Art...

News

BGH – Ausschlussgrund „individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher“ (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) gilt nicht für Werkverträge

Ein Verbraucher hatte mit einem Unternehmer, der Personenlifte liefert und installiert, am Ende eines im Wohnhaus des Verbrauchers...

News

EuGH – Informationspflichten zum Widerrufsrecht bei Werbeprospekt mit beigefügter Postkarte

Ein Unternehmen hatte als Zeitschriftenbeilage Werbeprospekte mit beigefügter Bestellkarte versenden lassen. In den Prospekten wies das...

News

Unternehmen verweigern die außergerichtliche Streitbeilegung

Nach § 43 Abs. 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) fördert das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz...

News Urteile

Eine IHK ist nicht zuständig, die Höhe einer Vertragsstrafe zu bestimmen

Eine Online-Händlerin hatte auf der (damals noch existierenden) Plattform DaWanda Waren präsentiert, ohne dabei sämtliche...

Gesetzgebung News

Welche Änderungen bringt – für Marken – das mit Wirkung zum 14.01.2019 in Kraft getretene Markenrechtsmodernisierungsgesetz mit sich?

Mit Wirkung zum 14.01.2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten, das der Umsetzung der EU-Richtlinie...