Handel Markenrecht Rechtsprechung

Benutzung von Marken bei dem Vertrieb von Ersatzteilen

Händler müssen sorgfältig die Markenrechte Dritter berücksichtigen, um Markenrechtsverletzungen und daraus möglicherweise...

Handel Rechtsprechung

OLG Saarbrücken: Werbung mit „E-Zigaretten retten Leben“ ist wettbewerbswidrig

Eine Unternehmerin, die in ihrem B2C-Online-Shop E-Zigaretten nebst Zubehör hierfür präsentiert, wies auf ihrer Internetpräsenz mittels...

Handel

Zum Vorschlag einer sog. Paketsteuer

Der Handelsverband Deutschland hatte sich kürzlich in einem Beitrag mit der sog. Paketsteuer beschäftigt. Diesbezüglich ist zunächst zu...

Handel News Rechtsprechung

OLG Frankfurt: Wann darf mit „Manufaktur“ geworben werden?

Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 29.06.2021, Az. 6 U 46/20) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein...

Handel News Rechtsprechung

KG Berlin: Regelmäßige Kontrolle von Amazon-Präsentationen, Stichproben genügen nicht

Die Haftung der Amazon-Händler für Veränderungen, die später von Amazon selbst oder von „schreibbefugten“ Händlern vorgenommen...

Handel News Rechtsprechung

LG Wiesbaden: Überweisung von 1 Cent mit Werbung im Betreff ist Spam

Mit einer außergewöhnlichen Werbemaßnahme hatte sich das LG Wiesbaden (Urteil vom 01.06.2021, Az. 11 O 47/21) im Rahmen eines...

Gesetzgebung Handel News

OLG Hamm: Lieferzeitangabe „i.d.R. 48 Stunden“ ist zulässig

In dem vorstehend zu Ziffer 3) erwähnten Berufungsverfahren beim OLG Hamm, (Urteil vom 19.08.2021, Az. 4 U 57/21) ging es neben weiteren...

Handel News

Link für Hersteller von Elektrogeräten

Seit Ende des Jahres 2020 sind Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten gemäß § 18 Abs. 2 S. 3 ElektroG gegenüber privaten...

Handel News

LG Ingolstadt: Beworbene Waren müssen lieferbar sein

Bekanntlich handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen...

Handel News

LG Münster: Grundpreisangabe nach Gewicht bei Kerzen

Nach einer Entscheidung des LG Bochum (Urteil vom 11.02.2014, Az. I-12 O 220/13) ist beim Vertrieb von Kerzen gegenüber dem Verbraucher...