Urteile

OLG Frankfurt:  1) Unterlassungsanspruch besteht ohne Beschränkung auf eine bestimmte Internetplattform  2) Information über die Altölannahmestelle ist auch im Internethandel erforderlich, aber keine Angabe von Öffnungszeiten

In einem Beschwerdeverfahren (einstweilige Verfügung) hatte das OLG Frankfurt (Beschluss vom 21.09.2020, 6 W 99/20) Gelegenheit sich...

In Angeboten oder bei der Preiswerbung betreffend Abdeckplanen bzw. Abdeckfolien muss der Grundpreis für die Fläche angegeben werden (§...

Loser Tee muss mit dem Grundpreis für Gewicht beworben bzw. angeboten werden. Eine Ausnahme gilt aber z. B. für handgefertigte...

Wegen einer Vielzahl von Mitgliederanfragen betreffend Warenpräsentationen, die von Amazon fehlerhaft dargestellt werden, u. a. auch wegen...

In einem veröffentlichten Hinweisbeschluss hatte sich das LG Wuppertal (Beschluss vom 05.06.2014, Az. 9 S 40/14; Berufungsverfahren zu AG...

Auch in sog. Mini-Galerien auf eBay muss gemäß § 2 PAngV der Grundpreis aufgeführt werden Häufig sind im Internet Aussagen von...

Nach § 141 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO) sind gewerbliche Unternehmer, für die sich die Buchführungspflicht nicht aus § 140 AO...

Über das Bestehen des in dem vorgenannten Beitrag erörterten Auskunftsanspruchs i.S.d. Art. 15 DSGVO hatte kürzlich auch das...

Nach einem Urteil des EuGH vom 12.03.2020 (Az. C-583/18) muss die Deutsche Bahn bei Online-Verkäufen der Bahncard Verbraucher über ihr...

Das LG Köln (Urteil vom 10.09.2019, Az. 21 O 116/19) hat entschieden, dass eine grobe Fahrlässigkeit des Bankkunden vorliegt, wenn dieser...