Der EuGH (Urteil vom 10.07.2019, Az. C-649/17) hat – auf Vorlagefrage des BGH (Beschluss vom 05.10.2017, Az. I ZR 163/16) –...
BGH: Kein Rechtsmissbrauch durch Abmahnungen des Deutsche Umwelthilfe e.V.
Der BGH (Urteil vom 04.07.2019, Az. I ZR 149/18 – Umwelthilfe) hat entschieden, dass der klagende Deutsche Umwelthilfe e. V. bei...
OLG Frankfurt: Zur Zulässigkeit von im Rahmen eines Gewinnspiels „erkauften“ Online-Kundenbewertungen
Im Informationsdienst 8/18, Nr. 6, hatten wir über ein Urteil des OLG Frankfurt vom 14.06.2018, Az. 6 U 23/17, berichtet. Das OLG hatte...
BGH: Apotheken dürfen bei Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine Werbegeschenke abgeben
Der BGH (Urteile vom 06.06.2019, Az. I ZR 206/17 und I ZR 60/18) hat entschieden, dass die Praxis von Apotheken, den Kunden beim Erwerb von...
BVerfG: Auskunftsanspruch gegen die Eltern bei illegalem Filesharing von Familienangehörigen
Das BVerfG (Beschluss vom 18.02.2019, Az. 1 BvR 2556/17) hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses in Filesharing-Fällen...
BGH: Grundpreisangabepflicht bei Kaffeekapseln
Betreffend Kaffee-Kapseln (im konkreten Fall ging es um das System von „Nespresso“) hat der BGH (Urteil vom 28.03.2019, Az. I ZR 85/18...
EuGH: Zur Anrechnung von Inkassokosten und vorgerichtlichen Anwaltskosten auf die Mahnpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB
Auch zu einer weiteren Vorlegungs-Frage des BGH hat der EuGH (Beschluss vom 11.04.2019, Az. C-131/18) nun eindeutig Stellung genommen. Es...
LG Osnabrück – Keine Ausnahme von der Grundpreisangabepflicht bei Angebot von mehrfarbigem Zucker
Nach § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV besteht keine Verpflichtung, über den Grundpreis zu informieren, falls es sich um „verschiedenartige...
BGH – VerpackungG als Marktverhaltensregelung
Das Verpackungsgesetz ist als Marktverhaltensregel (§ 3a UWG) anzusehen. Der BGH hatte das bereits zur (früheren) Verpackungsverordnung...
LG Hamburg – Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Falle einer Markenrechtsverletzung
Sofern und soweit eine GmbH oder eine Unternehmergesellschaft (UG) eine Markenrechtsverletzung begangen hat, stellt sich zwangsläufig die...