Verbraucher sollen künftig durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten besser vor Wettbewerbsverstößen der Händler...
BPatG: Zur Löschung der Marke „Black Friday“
Es gibt Bezeichnungen, die von Unternehmen gerne zur Bewerbung von z.B. Veranstaltungen oder zur Bewerbung von Verkaufsfördermaßnahmen...
LG Hildesheim: Berichterstattung von Verbänden über Gerichtsverfahren ist keine Werbung
Die Wettbewerbszentrale hatte einen Physiotherapeuten wegen wettbewerbswidriger Internetwerbung verklagt.
OLG Celle: Unzulässige Werbung für Nahrungsmittel mit nährwertbezogenen Angaben
Mit diversen nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben im Rahmen der Bewerbung von Nahrungsmitteln hatte sich das OLG Celle (Urteil vom...
LG Düsseldorf: Angabe einer nicht zuständigen Aufsichtsbehörde ist irreführend
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Telemediengesetz (TMG) muss ein Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene...
AG Bochum: Kein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO
Mit einem geltend gemachten Schadensersatzanspruch eines Betroffenen musste sich das AG Bochum (im Rahmen eines Prozesskostenhilfegesuchs)...
LG Berlin: Hinweis auf Garantieurkunde ohne weitere Garantiebedingungen ist wettbewerbswidrig
Das LG Berlin (Beschluss vom 20.01.2020, Az. 15 O 19/20, rechtskräftig) hat einem Nähmaschinen-Hersteller und Verkäufer die Werbung in...
BGH: Amazon-Kundenservice muss nicht per Telefon erreichbar sein
Der EuGH hatte bereits im Wege einer Vorlageentscheidung (Urteil des EuGH vom 10.07.2019, Rs. C-649/17) entschieden, dass Onlineunternehmer...
BGH: Zur Formulierung der Mitteilung nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG
Nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist ein Unternehmer, der eine Website unterhält oder Allgemeine...
BGH – Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist unlautere Wettbewerbshandlung
Eine in ihrer Weite und den Konsequenzen für Händler schon beängstigende Entscheidung hat der BGH (Urteil vom 06.06.2019, Az. I ZR...