Gelegentlich kommt es vor, dass Händler, die nur einen stationären Handel betreiben, andere Händler, die nur einen Online-Handel...
Zulässigkeit von Aufrechnungsklausel
Der IDO-Verband® hat im vergangenen Jahr über eine Entscheidung des OLG Hamburg vom 08.04.2015, Az. 3 W 25/15, berichtet,
Dauerbrenner-Thema: Werbung mit Testergebnissen
Unser Verband hatte bereits mehrfach darüber berichtet, dass bei Werbung mit Testergebnissen die Einhaltung verschiedener Vorgaben...
Ist eine gesamtschuldnerische Unterlassungserklärung zulässig?
Unterlassungsansprüche sind, im Gegensatz z.B. zu Schadenersatzansprüchen, höchst persönliche Ansprüche. Dies bedeutet, dass...
LG Heilbronn: Wann ist man Kleinunternehmer?
Die Eigenschaft als Kleinunternehmer ist für Händler in verschiedenen Sachverhaltskonstellationen von Relevanz.
Schadenersatz bei unerlaubter Telefonwerbung (§ 7 UWG) – Lebens-Kost Entscheidung des BGH
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 21.04.2016, Az. I ZR 276/14 „Lebens-Kost“) hat der BGH entschieden,
Fehlender Link zur OS-Plattform als Wettbewerbsverstoß
Das LG Bochum (Beschluss vom 09.02.2016, Az. I-14 O 21/16, nicht rechtskräftig) hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die...
Vorhaltung von Rückgabebelehrungen ist wettbewerbswidrig
Zuletzt ist der IDO-Verband vermehrt auf Sachverhaltskonstellationen aufmerksam geworden, in denen Online-Händler derzeit noch...
Widerrufsbelehrung mit mehreren alternativen Fristbelehrungen wettbewerbswidrig?
Für den Widerrufsfall sieht das Gesetz eine Widerrufsfrist von 14 Tagen vor (§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB).
Telefon-Nummer in der Widerrufsbelehrung
Bis zum 12.06.2014 war die Erwähnung der Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung ein klassischer Abmahngrund.