News Rechtsprechung

Pflichtangaben nach der Energieeinsparverordnung bei Zeitungsannoncen

Wir hatten über ein Urteil des LG Bielefeld vom 16.10.2015, Az. 12 O 60/15, berichtet, wonach ein Makler in einer Zeitungsanzeige die in...

News Rechtsprechung

BGH zur Facebook-Funktion „Freunde einladen“

Am 14.01.2016 hat der BGH, Az. I ZR 65/14, entschieden, dass die aufgrund der Funktion „Freunde finden“ von Facebook versendeten...

News Rechtsprechung

Haftung für Linksetzung

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18.06.2015, Az. I ZR 74/14, rechtlich Stellung bezogen zur Verantwortlichkeit eines...

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Rücklastschriftgebühren

Händler können Rücklastschriftgebühren nur dann verlangen, wenn entsprechende Rücklastschriftgebühren, entweder individualvertraglich...

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Strenge Beurteilung der Gewerblichkeit durch den BFH

Neben dem vorgenannten Urteil des FG Münster sind auch weitere Entscheidungen der Finanzgerichte von (Online-)Händlern zu...

News Rechtsprechung

Pfändung einer Internet-Domain ist möglich

Mit der Fragestellung, ob Internet-Domains bzw. die Rechte eines Unternehmers aus einem Domainvertrag, gepfändet werden können, hatte...

News Rechtsprechung

Löschung des Google Cache ist unbedingt erforderlich

Sofern ein Händler wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens, z. B. wettbewerbswidrigen Formulierungen auf seiner Webseite, abgemahnt worden...