Entscheidungen zur Telefonwerbung In Deutschland verboten ist die sog. Kaltakquise oder auch Cold Calling genannt. Darunter versteht...
Einstweilige Verfügung gegen Meta wegen Fakeprofils
Mit Beschluss vom 25.11.2025, Az. 9 O 127/25, rechtskräftig, hat das LG Bonn der Meta Platforms Ireland Limited die Veröffentlichung...
EuGH: Online-Marktplatz ist für Werbeseiten Dritter datenschutzrechtlich mitverantwortlich
Der EuGH (Urteil vom 02.12.2025, Az. C-492/23 – Russmedia Digital SRL und Inform Media Press SRL) hat in einer wichtigen Entscheidung die...
LG Kiel: Anforderungen an Preisangabe bei Koppelungsangebot (Ware + Versicherung)
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) ist vor dem LG Kiel (Urteil vom 23.11.2023, Az. 6 O 86/23, rechtskräftig) erfolgreich...
OLG Nürnberg: Keine Vorkasse zulässig vor Vertragsabschluss
Eine Online-Händlerin, die u. a. hochpreisige Waren wie z. B. Saunen, vertreibt, verwendete in ihren AGB Regelungen dahingehend, dass der...
OLG Frankfurt: Kein Ordnungsmittel bei Verstoß in ausländischer Sprache
Das LG Frankfurt am Main (Beschluss vom 30.09.2022, Az. 3-08 O 035/22) hatte der betreffenden Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen...
OLG Düsseldorf: Online-Kündigung muss für Verbraucher möglichst einfach sein
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 23.05.2024, Az. I-20 UKl 3/23) hat einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben...
OLG Bamberg: Angabe des Gesamtpreises bei Dauerschuldverhältnissen mit fester Laufzeit
Das OLG Bamberg (Beschluss vom 13.04.2024, Az. 3 U 4/24 e), hat entschieden, dass es unzureichend ist, bei Fitnessverträgen lediglich den...
LG Hamburg: Marktplatzbetreiber müssen nicht zwingend Gastzugang anbieten
Mit einer datenschutzrechtlichen Thematik hatte sich das LG Hamburg, Urteil vom 22.02.2024, Az. 327 O 250/22, zu befassen gehabt. Die...
LG Düsseldorf: 2,50 EUR Mahnkosten sind wettbewerbswidrig, wenn sie nicht nachweisbar sind, Bezeichnung „Mahngebühr“ unzulässig
Die Fashion ID GmbH Co. KG, die für die Unternehmen der Peek & Cloppenburg Gruppe den jeweiligen Online-Shop betreibt, schickte einem...
OLG Rostock: Kein Anscheinsbeweis für Zugang einer Email
In einem vor dem LG Schwerin geführten Rechtsstreit war die Frage rechtserheblich, ob fernmündlich oder per Bestätigungs-Email ein...