Entscheidungen zur Telefonwerbung In Deutschland verboten ist die sog. Kaltakquise oder auch Cold Calling genannt. Darunter versteht...
LG Oldenburg: Kein Kündigungsrecht für Unterlassungsverträge wegen (noch) fehlenden Listeneintrags nach § 8b UWG
Der Kläger, ein Wirtschaftsverband der Online-Unternehmer, nahm die Beklagte, Betreiberin eines Webshops für Textilhandel, auf Zahlung...
LG Flensburg: Fehlende Eintragung in die Liste nach § 8b UWG für Vertragsstrafenansprüche unerheblich
Am 01.12.2021 ist § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (n.F.) auf Grund des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten, wonach...
BGH: Selektives Vorgehen auch bei der Prozessführung eines Wettbewerbsverbands, Vereinsautonomie
Mit Urteil vom 30.05.2023, AZ. I-4 78/22, hatte das OLG Hamm dem IDO Verband e.V. unterstellt, rechtsmissbräuchlich gehandelt zu haben...
LG / OLG Düsseldorf: Für Hilfe bei der Auflösung von Lebensversicherungs- und Rentenverträgen genügt die Inkassolizenz
Die Nürnberger Versicherung hatte gegen den Internetdienstleister Helpcheck und deren Geschäftsführer beim LG Düsseldorf u. a. auf...
OLG Frankfurt: Zwei Ärzte können ein „Ärzte-Zentrum“ bilden
Das OLG Frankfurt hatte sich in zweiter Instanz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen...
OLG Düsseldorf: Präsentation einer „Mogelpackung“ (zu geringe Abfüllmenge) im Internet kein spürbarer Verstoß
In einen bis zum OLG Düsseldorf (Urteil vom 23.03.2023, Az. I-20 U 176/21) geführten Rechtsstreit ging es darum, ob eine im Internet...
OLG Düsseldorf: Werbung im stationären Handel mit „25 year guarantee“ ohne weitere Aufklärung unzulässig
Die Globalisierung bringt es mit sich, dass im geschäftlichen Verkehr zunehmend auch englisch-sprachige Begriffe oder Rechtstexte...
LG Köln: Verstoß gegen das RDG durch zu umfassende Werbeaussagen eines Kfz-Sachverständigen
Ein Kfz-Sachverständiger warb im Internet u. a. mit den Aussagen: „Wir kümmern uns um den Schadensersatz … Alles aus einer...
LG Heilbronn: Kunde ist nicht verpflichtet, einfache Rechenoperationen zur Ermittlung des Grundpreises durchzuführen
Ein qualifizierter Wirtschaftsverband (späterer Kläger) hatte den Betreiber von Lebensmittelgeschäften (spätere Beklagte) wegen...
EuGH: Bei vergessener Widerrufsbelehrung keine Vergütung und kein Wertersatz trotz vollständiger Leistung
Der EuGH (Urteil vom 17.05.2023, Az. C?97/22) hatte sich auf Vorlagefrage des LG Essen hin mit der Frage zu beschäftigen, ob ein...