Bekanntlich handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu...
NEWS
Ist der IDO-Verband e.V. befugt, Abmahnungen auszusprechen?
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG stehen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen u.a. Unterlassungsansprüche zu, wenn sie insbesondere nach ihrer...
EuGH: Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen kann Datenschutzverstöße verfolgen
Der EuGH (Urteil v. 28.04.2022, Az. C-319/20) hatte auf Vorlage des BGH über die Frage zu entscheiden gehabt, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen die DSGVO geltend zu machen...
LG Amberg: Irreführung durch die Aussage „auch online“, falls der Online-Preis teurer ist als der Preis im stationären Handel
Mit dem Hinweis, dass die Ware „auch online“ zu beziehen ist, darf in dieser verkürzten Form nur dann geworben werden, wenn der online geforderte Preis nicht höher ist als derjenige, der im...
Neues Bundesmeldegesetz
Zum 01.11.2015 wird das neue Bundesmeldegesetz in Kraft treten, durch das das Melderecht in Deutschland harmonisiert und fortentwickelt wird. Durch dieses neue Gesetz wird es erstmals bundesweit...
BPatG: Zur Löschung der Marke „Black Friday“
Es gibt Bezeichnungen, die von Unternehmen gerne zur Bewerbung von z.B. Veranstaltungen oder zur Bewerbung von Verkaufsfördermaßnahmen verwendet werden und die nach Ansicht der Verwender...
BGH – Ausschlussgrund „individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher“ (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) gilt nicht für Werkverträge
Ein Verbraucher hatte mit einem Unternehmer, der Personenlifte liefert und installiert, am Ende eines im Wohnhaus des Verbrauchers geführten Verkaufsgesprächs einen Vertrag über die Lieferung und...
Konkurrenz für DaWanda und Etsy: „Amazon handmade“
Nachdem auf den Handelsplattformen DaWanda und Etsy nach den unserem Verband vorliegenden Informationen erfolgreich mit selbstgemachten Produkten („handmade“) gehandelt wird, hat sich auch Amazon...