Das OLG Karlsruhe hatte sich in dem Verfahren 6 U 75/16 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Widerruf auch durch Warenrücksendung ausgeübt werden kann. Der betroffene Händler hatte im September...
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LDI Bremen: Telefaxe sind nicht datenschutzkonform
Die Datenschutzkonformität „neuer“ Technologien, z. B. der Videokonferenztechnik, ist, insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie, zuletzt häufiger thematisiert worden. Die Berliner...
LG Meiningen: Maschinenschriftliche Signatur ausreichend, falls der Anwalt einen Schriftsatz über sein eigenes beA versendet
Beim AG Meiningen gibt es zwei Zivilabteilungen, die – soweit ersichtlich – als einzig verbliebene deutsche Spruchkörper die Auffassung vertreten, ein Anwalt müsse qualifiziert elektronisch...
Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG)
Unter dem Menüpunkt „Formularservice / Datenschutz / ADV“ auf der Verbandsseite (nach dem Einloggen) stehen Ihnen Mustertexte (Hinweise des Auftraggebers und des Auftragnehmers sowie Links zu...
Vorsorglich: ab dem 25.05.2018 ist die EU-Datenschutzgrundverordnung anzuwenden
Am 24.05.2016 ist die Verordnung des europäischen Parlamentes und des Rates zum Schutz natürlicher Personen und der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Warenverkehr und zur Aufhebung...
LG Freiburg im Breisgau – Bei Kordeln, Schnüren u. ä. ist der Grundpreis nach Länge anzugeben
Beim Vertrieb von Juteschnur, Bastelschnur, Bindegarn, Kordel u. ä. an Verbraucher ist darauf zu achten, dass die zutreffende Grundpreis-Mengeneinheit angegeben wird. Dies ist bei den vorgenannten...