Sofern öffentlich-rechtliche Institutionen (Gemeinde, Städte, Anstalten öffentlichen Rechts etc.) Leistungen anbieten und/oder erbringen, die auch von privat-rechtlich organisierten Personen...
NEWS
geschenkidee.de zur Einhaltung der Grundpreisangabe- und Textilkennzeichnungspflicht veranlasst – erfolgreiche Abmahnung des IDO Verbandes
Auf die Beschwerde eines Unternehmens hin hatte der IDO Verband im Dezember 2016 das auch durch Fernsehwerbung bekannte Unternehmen Geschenkidee D&A GmbH, Betreiber der Plattform geschenkidee.de...
EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt 2018 in Kraft – auch Händler sind betroffen
Im Bereich des Verbraucherschutzrechtes hat der europäische Gesetzgeber mit der EU-Verbraucherrechterichtlinie eine weitgehende Vollharmonisierung geschaffen. Das deutsche Umsetzungsgesetz ist...
BGH: Verwendung eines Taschenrechners während der Autofahrt verboten
Das AG Lippstadt hatte einen Autofahrer zu einer Geldbuße verurteilt, weil er während der Fahrt einen Taschenrechner bedient hatte. Das OLG Hamm hatte die vom Betroffenen eingelegte...
Kann der Widerruf durch Warenrücksendung erfolgen?
Das OLG Karlsruhe hatte sich in dem Verfahren 6 U 75/16 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Widerruf auch durch Warenrücksendung ausgeübt werden kann. Der betroffene Händler hatte im September...
LG Mannheim: Kein Rechtsmissbrauch durch Einleitung eines Ordnungsmittelverfahrens
Die Änderungen des UWG auf Grund des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (BGBl. I 2020 S. 2568) sind überwiegend zum 02.12.2020 in Kraft getreten, u. a. auch die Vorschrift des § 8c UWG...
Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
Auf die zum 01.10.2021 in Kraft tretenden Änderungen durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften, auch auf Klarstellungen durch...
Zum Umfang des Anspruches des Arbeitnehmers auf Erteilung von Datenkopien, z. B. E-Mails (Art. 15 DSGVO)
Der Umfang des Anspruches des Betroffenen auf Erteilung einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, (Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO) wird in der Rechtsprechung...