Die Bundesregierung beabsichtigt, das Verpackungsrecht ändern (Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen). Das erklärte Ziel...
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Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Anrechnungsvorschrift in § 288 Abs. 5 S. 3 BGB
Konkreter Fall Ein Mitgliedsunternehmen (Unternehmerin) hatte vor dem AG Eilenburg gegen einen Unternehmer – zusätzlich zu einer Vergütung aus einem Dienstleistungsvertrag – als...
Das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO)
Elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden Inhaltsverzeichnis: I. Das eBO als Baustein des elektronischen Rechtsverkehrs II. Vorteile des eBO 1. Reduzierter Arbeitsaufwand nach...
BGH: Auch bei Lieferung an eine gewerbliche Adresse kann eine private Bestellung zugrunde liegen
Der BGH (Urteil vom 07.04.2021, Az. VIII ZR 191/19) hatte sich mit der Thematik zu beschäftigen, wie ein gewerblicher und ein privater Kauf voneinander abzugrenzen sind. Der Kläger hatte bei der...
Dohero schließt seine Plattform
Der im Sommer 2018 als Nachfolger für die gescheiterte Plattform DaWanda vorgestellte Online Marktplatz dohero.de stellt – wie man Medienberichten entnehmen kann – nun ohne Nachfolgelösung...
LG Ingolstadt: Beworbene Waren müssen lieferbar sein
Bekanntlich handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu...
IDO-Verband warnt vor Outdoor-Renner – Verleumdungen drohen
Ein Webshop unter der Domain www.outdoor-renner.de XXL Camping Übergroßen hat sich per AdWords-Werbung an unseren Verbandsnamen angehängt und versucht, über einen seltsamen Warnhinweis...
Vorlage einer Vollmacht bei Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen Stellvertreter
In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Unterlassungsschuldner (Abgemahnter) den von ihm beauftragten Rechtsanwalt anweist,