Auf europäischer Gesetzgebungsebene war in den vergangen zwei Jahren ein Richtlinienentwurf zur Netzwerk- und Informationssicherheit erörtert und diskutiert worden. Vor einigen Tagen haben sich der...
NEWS
OLG Schleswig: Zur Frage, wann eine einfache Unterlassungserklärung gegenüber einem Mitbewerber ausreicht
Das OLG Schleswig (Beschluss vom 03.05.2021, Az. 6 W 5/21) hatte Gelegenheit, sich mit der durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs zum 02.12.2020 in Kraft getretenen Vorschrift des §...
IDO-Verband warnt vor Outdoor-Renner – Verleumdungen drohen
Ein Webshop unter der Domain www.outdoor-renner.de XXL Camping Übergroßen hat sich per AdWords-Werbung an unseren Verbandsnamen angehängt und versucht, über einen seltsamen Warnhinweis...
Zur Verwendung der Textilbezeichnung „Spandex“ bei gebrauchten Textilerzeugnissen
Nach Art. 5 Abs. 1 EU-TextilkennzeichnungsVO darf für die Beschreibung der Faserzusammensetzung auf Etiketten und Kennzeichnungen von Textilerzeugnissen nur die Textilfaserbezeichnung nach Anhang...
OLG Düsseldorf: Stellt die Verwendung des Facebook-Like-Button auf der eigenen Website einen Datenschutzverstoß dar?
Im Newsletter 2/2016 hatten wir über ein Urteil des LG Düsseldorf vom 09.03.2016, Az. 12 O 151/15, berichtet, wonach die Vorhaltung des Like-Buttons von Facebook auf der eigenen...
Datenschutzkonferenz zu Facebook-Fanpages
Die Datenschutzkonferenz hat am 22.06.2022 „FAQ zu Facebook-Fanpages“ veröffentlicht. Hierin gibt sie Auskunft u. a. zu folgenden Fragen: Was genau ist eine Facebook-Seite bzw. eine...
LG Mannheim: Kein Rechtsmissbrauch durch Einleitung eines Ordnungsmittelverfahrens
Die Änderungen des UWG auf Grund des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (BGBl. I 2020 S. 2568) sind überwiegend zum 02.12.2020 in Kraft getreten, u. a. auch die Vorschrift des § 8c UWG...
BGH: Vorlage von Fragen an den EuGH wegen gesonderter Ausweisung von Flaschenpfand
Mit Beschluss vom 29.07.2021, Az. I ZR 135/20, hat der BGH dem EuGH Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder...