Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll der europaweite Paketversand schneller und preiswerter werden, letztendlich zum Wohle der Verbraucher. Damit ist eine Förderung des...
NEWS
Rechtssicheres Handeln auf der Etsy-Plattform
Die Verkaufsplattform Etsy gibt es seit 2005. Etsy ist ein amerikanisches Unternehmen. Die deutsche Website wird von der Etsy Ireland betrieben.
OLG Frankfurt: Online-Handelsplattform muss bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften eigenständig Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler verhindern
Das „Notice-and-Take-Down“-Verfahren war kürzlich auch Gegenstand eines Verfahrens vor dem OLG Frankfurt (Urteil vom 24.06.2021, Az. 6 U 244/19) gewesen, in dem der Betreiber einer...
Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) – Privatanbieter aufgepasst
Kurz vor Ende des Jahres 2022 hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats das Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in...
LfDI Hamburg: Wechsel des Datenschutzbeauftragten muss der Aufsichtsbehörde mitgeteilt werden
Nach Art. 37 Abs. 7 DSGVO hat der Verantwortliche die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten seiner Aufsichtsbehörde mitzuteilen.
Neues Bezahlsystem „paydirekt“ der deutschen Banken und Sparkassen
Mit dem Bezahlsystem „paydirekt“ der deutschen privaten und genossenschaftlichen Banken sowie der Sparkassen ist vor kurzem ein neues Bezahlsystem gestartet.
OLG Hamburg: Werbung mit „Schuldnerberatung Köln“ ohne Sitz in Köln
Eine ausschließlich in Berlin ansässige bundesweit tätige Anwaltskanzlei hatte in einer Google-AdWords-Anzeige geworben mit „Schuldnerberatung Köln“ und ihre Beratungsfelder sowie weitere...
Markenrecht – Änderungen zum 23.03.2016 (mit Synopse) – Hinweise des IDO-Verbandes e.V.
Die neue Gemeinschaftsmarkenverordnung 2015 tritt am 23.03.2016 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten in Kraft und ersetzt damit die Gemeinschaftsmarkenverordnung 2009. Für die Praxis ergeben sich...