Der im Sommer 2018 als Nachfolger für die gescheiterte Plattform DaWanda vorgestellte Online Marktplatz dohero.de stellt – wie man...
Category - News
Einleitung von 2000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen das VerpackG
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat in einer Pressemitteilung vom 26.06.2019 bekannt gegeben, dass sie nun dazu...
§ 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG: Benennung eines Datenschutzbeauftragten – neue Fassung der Norm verabschiedet
Seit dem 25.05.2018 ist, wie wir bereits mehrfach berichtet haben, die EU- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue...
eBay und Paypal beenden die Zusammenarbeit
Wie Pressemitteilungen zu entnehmen ist, hat die Plattform eBay sich entschlossen, künftig nicht mehr mit dem Zahlungsdienst PayPal in der...
BVerfG: Auskunftsanspruch gegen die Eltern bei illegalem Filesharing von Familienangehörigen
Das BVerfG (Beschluss vom 18.02.2019, Az. 1 BvR 2556/17) hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses in Filesharing-Fällen...
OLG Celle – Angabe der Codenummer der Kontrollbehörde bei dem Angebot von „Bio“- oder „Öko“-Produkten
Händler, die mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen handeln, müssen zusätzlich zu den Vorgaben der...
LG Hamburg – Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Falle einer Markenrechtsverletzung
Sofern und soweit eine GmbH oder eine Unternehmergesellschaft (UG) eine Markenrechtsverletzung begangen hat, stellt sich zwangsläufig die...
LDI Baden-Württemberg: Hinweise zum Umgang mit Passwörtern
Ein wesentlicher Aspekt der seit dem 25.05.2018 anwendbaren EU-Datenschutzgrundverordnung ist die „Sicherheit der Verarbeitung“ (Art...
BGH – Ausschlussgrund „individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher“ (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) gilt nicht für Werkverträge
Ein Verbraucher hatte mit einem Unternehmer, der Personenlifte liefert und installiert, am Ende eines im Wohnhaus des Verbrauchers...
EuGH – Informationspflichten zum Widerrufsrecht bei Werbeprospekt mit beigefügter Postkarte
Ein Unternehmen hatte als Zeitschriftenbeilage Werbeprospekte mit beigefügter Bestellkarte versenden lassen. In den Prospekten wies das...