Urteile

BGH: Apotheken dürfen bei Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine Werbegeschenke abgeben

Der BGH (Urteile vom 06.06.2019, Az. I ZR 206/17 und I ZR 60/18) hat entschieden, dass die Praxis von Apotheken, den Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Vorteile zukommen zu lassen, wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Nach den Entscheidungen des Senats in den beiden verhandelten Verfahren ist die Zugabe sowohl eines Brötchen-Gutscheins als auch eines Ein-Euro-Gutscheins beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Medikaments wettbewerbswidrig, weil beide Werbegaben gegen die geltenden Preisbindungsvorschriften verstoßen (§§ 3, 3a UWG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG, § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG). Bei einer Werbung für Arzneimittel im Sinne des § 2 AMG dürfen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) nur dann angeboten, angekündigt oder gewährt werden, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 dieser Vorschrift ausdrücklich geregelte Ausnahme vorliegt. Apotheken-Kunden mit Rezept dürfen damit zum Medikament auch keine Kleinigkeiten im Cent-Bereich mehr zusätzlich erhalten. Verschreibungspflichtige Arzneimittel müssen in Deutschland überall gleich viel kosten.