Betreffend Kaffee-Kapseln (im konkreten Fall ging es um das System von „Nespresso“) hat der BGH (Urteil vom 28.03.2019, Az. I ZR 85/18 – Kaffeekapseln; Vorinstanzen LG und OLG Koblenz im Ergebnis ebenso) entschieden, dass die Kapseln und der darin enthaltene Kaffee kein zusammengesetztes Angebot bilden. Damit liegt also keine Ausnahme nach § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV vor. Anzugeben ist der Preis je 100g oder je Kilogramm des in den Kapseln enthaltenen Kaffees, der insgesamt mit einem Gesamtpreis angeboten wird. Die Kapseln bilden ungeachtet ihrer speziellen Bauart für bestimmte Systeme die „Verpackung“. Damit dürfte auch geklärt sein, dass bei ähnlichen Sachverhalten wie der Präsentation von Verpackungseinheiten mit Teebeuteln, Kapseln mit Nahrungsergänzungsmitteln, Reinigungs-Pads usw. der Grundpreis für die darin befindlichen Inhalte (Gesamtheit aller Inhalte) anzugeben ist. Im Informationsdienst 01/2018, Ziffer 11, hatten wir bereits über die Entscheidung des LG Koblenz betreffend die Frage der Grundpreisangabepflicht für Kaffeekapseln berichtet. Auch das OLG Jena (siehe Informationsdienst 10/2018, Ziffer 3) hatte bereits so entschieden.
You may also like
Fehlender Link zur OS-Plattform als Wettbewerbsverstoß
Das LG Bochum (Beschluss vom 09.02.2016, Az. I-14 O 21/16, nicht rechtskräftig) hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die...
EuGH: Fällt z. B. eine E-Mail-Adresse oder eine Telefonnummer unter den Begriff der „Adresse“ gemäß EU-Durchsetzungsrichtlinie?
Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29.04.2004 dient der Durchsetzung der Rechte des geistigen...
OLG Frankfurt: 1) Unterlassungsanspruch besteht ohne Beschränkung auf eine bestimmte Internetplattform 2) Information über die Altölannahmestelle ist auch im Internethandel erforderlich, aber keine Angabe von Öffnungszeiten
In einem Beschwerdeverfahren (einstweilige Verfügung) hatte das OLG Frankfurt (Beschluss vom 21.09.2020, 6 W 99/20) Gelegenheit sich...