Die Bundesnetzagentur hatte gegen den Betreiber eines Callcenters wegen unerlaubter Telefonwerbung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG einen Bußgeldbescheid verhängt. Nach Zustellung...
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Welche Änderungen bringt – für Marken – das mit Wirkung zum 14.01.2019 in Kraft getretene Markenrechtsmodernisierungsgesetz mit sich?
Mit Wirkung zum 14.01.2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten, das der Umsetzung der EU-Richtlinie 2015/2436 vom 16.12.12015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften...
Kann der Widerruf durch Warenrücksendung erfolgen?
Das OLG Karlsruhe hatte sich in dem Verfahren 6 U 75/16 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Widerruf auch durch Warenrücksendung ausgeübt werden kann. Der betroffene Händler hatte im September...
Update (BGH) zu : OLG Düsseldorf: Mitgliederstruktur eines Unternehmerverbands (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG a.F.)
Update: Mit Urteil vom 26.01.2023, Az. I ZR 111/22 – Mitgliederstruktur, hat der BGH das Urteil des OLG Düsseldorf aufgehoben, die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und das...
geschenkidee.de zur Einhaltung der Grundpreisangabe- und Textilkennzeichnungspflicht veranlasst – erfolgreiche Abmahnung des IDO Verbandes
Auf die Beschwerde eines Unternehmens hin hatte der IDO Verband im Dezember 2016 das auch durch Fernsehwerbung bekannte Unternehmen Geschenkidee D&A GmbH, Betreiber der Plattform geschenkidee.de...
LG Wiesbaden: Überweisung von 1 Cent mit Werbung im Betreff ist Spam
Mit einer außergewöhnlichen Werbemaßnahme hatte sich das LG Wiesbaden (Urteil vom 01.06.2021, Az. 11 O 47/21) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu befassen. Die Parteien sind...
OLG Köln weist die Klagen gegen den IDO Verband e.V. ab – Es muss nichts zurückgezahlt werden und Rechtsmissbrauch wird nicht festgestellt
In 20 Berufungsverfahren hat das OLG Köln am 09.12.2022 die Urteile der Kammern für Handelssachen des LG Köln kassiert und die Klagen abgewiesen. Das OLG Köln konnte schon in den...
BGH: Corona-Soforthilfe ist eine nicht pfändbare Forderung
Nach § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung, sofern keine besonderen Vorschriften vorrangig sind, der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist. Eine nicht übertragbare Forderung...