Es gibt Bezeichnungen, die von Unternehmen gerne zur Bewerbung von z.B. Veranstaltungen oder zur Bewerbung von Verkaufsfördermaßnahmen verwendet werden und die nach Ansicht der Verwender...
NEWS
Einleitung von 2000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen das VerpackG
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat in einer Pressemitteilung vom 26.06.2019 bekannt gegeben, dass sie nun dazu übergegangen ist, systematisch gegen Verstöße im Bereich des VerpackG...
Änderung des Musters der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars zum 28.05.2022
Zum 28.05.2022 tritt das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung...
Unterlassungserklärung mit Beschränkung auf das Internet ist nicht annahmefähig
Konkreter Fall Ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BGB aktivlegitimierter Verband hatte ein Unternehmen, das Geräte für die Gesundheitsüberwachung und die ästhetische Therapie herstellt, wegen...
Impressumsverstöße stellen keine Bagatelle dar
Eine regelmäßige Quelle von (abmahnfähigen) Fehlern sind die Angaben im Impressum. Dort sind die in § 5 Abs. 1 TMG genannten Angaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig...
OLG Frankfurt: Online-Handelsplattform muss bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften eigenständig Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler verhindern
Das „Notice-and-Take-Down“-Verfahren war kürzlich auch Gegenstand eines Verfahrens vor dem OLG Frankfurt (Urteil vom 24.06.2021, Az. 6 U 244/19) gewesen, in dem der Betreiber einer...
LG Kiel: Unrechtmäßiger Ordnungsgeldbeschluss der Einigungsstelle bei der IHK
Ein Beschluss des LG Kiel (vom 02.02.2021, Az. 15 HKT 1/20) sowie ein damit im Zusammenhang stehendes Urteil (vom 08.01.2021, Az. 14 HKO 59/20) geben Gelegenheit, die rechtlichen Anforderungen...
Erfolgreiches Vorgehen gegen kfzteile24 vor dem LG Berlin
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e.V. hat auf die Beschwerde eines Unternehmens hin nach Aussprache einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung...