Elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden Inhaltsverzeichnis: I. Das eBO als Baustein des elektronischen Rechtsverkehrs II. Vorteile des eBO 1. Reduzierter Arbeitsaufwand nach...
NEWS
Welche Fundstelle muss bei der Werbung mit Siegeln oder Testergebnissen angegeben werden?
Bei der Vermarktung bzw. Bewerbung von Produkten wird häufig mit Prüfsiegeln, Testergebnissen etc. geworben, um hieraus Qualität ableiten zu können. Dass die bloße Abbildung des Gütesiegels...
EuGH: Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen kann Datenschutzverstöße verfolgen
Der EuGH (Urteil v. 28.04.2022, Az. C-319/20) hatte auf Vorlage des BGH über die Frage zu entscheiden gehabt, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen die DSGVO geltend zu machen...
Unterlassungserklärung unter Vorbehalt des Nachweises der Aktivlegitimation ist nicht annahmefähig
Konkreter Fall Ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BGB aktivlegitimierter Verband hatte einen Unternehmer wegen Wettbewerbsverstößen abgemahnt. Der anwaltlich vertretene Wettbewerbsstörer gab daraufhin...
Kann der Widerruf durch Warenrücksendung erfolgen?
Das OLG Karlsruhe hatte sich in dem Verfahren 6 U 75/16 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Widerruf auch durch Warenrücksendung ausgeübt werden kann. Der betroffene Händler hatte im September...
Update RA Andreas Gerstel: OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf
Rechtsanwalt Andreas Gerstel hatte in einer Vielzahl von Fällen Schadenersatzklagen gegen den IDO Verband e.V. beim LG Köln anhängig gemacht. Bei zwei Kammern für Handelssachen des LG Köln, die...
BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der sog. Warnwetter-App des DWD
Sofern öffentlich-rechtliche Institutionen (Gemeinde, Städte, Anstalten öffentlichen Rechts etc.) Leistungen anbieten und/oder erbringen, die auch von privat-rechtlich organisierten Personen...
Link für Hersteller von Elektrogeräten
Seit Ende des Jahres 2020 sind Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten gemäß § 18 Abs. 2 S. 3 ElektroG gegenüber privaten Haushalten verpflichtet, über die Rücknahmequoten betreffend...