Eine Maklerin hatte im Immobilienteil einer Tageszeitung eine Kleinanzeige geschaltet, in der u. a. formuliert wurde: „Kardiologe mit Familie und Hund sucht …“ sowie...
NEWS
Grundpreisangabepflicht für eBay-Mini-Galerien
Auch in sog. Mini-Galerien auf eBay muss gemäß § 2 PAngV der Grundpreis aufgeführt werden Häufig sind im Internet Aussagen von Anwälten oder Institutionen, die zu rechtlichen Aspekten des...
IDO Verband: In einer Abmahnung müssen keine Mitglieder eines Verbandes benannt werden
Vermeintlich „findige“ Anwälte versuchen derzeit, sich – bei offensichtlich vorhandenen Wettbewerbsverstößen – zusätzlich zu den vorgerichtlichen Gebühren, auch noch die...
Markenrecht – Änderungen zum 23.03.2016 (mit Synopse) – Hinweise des IDO-Verbandes e.V.
Die neue Gemeinschaftsmarkenverordnung 2015 tritt am 23.03.2016 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten in Kraft und ersetzt damit die Gemeinschaftsmarkenverordnung 2009. Für die Praxis ergeben sich...
Vorteile eines elektronischen Bürger- & Organisationenpostfachs (eBO)
Gemäß § 10 Abs. 1 ERVV in der ab dem 01.01.2022 geltenden Fassung ist es natürlichen und juristischen Personen sowie sonstigen Vereinigungen ab dem 01.06.2022 möglich, über das elektronische...
LG Wiesbaden: Überweisung von 1 Cent mit Werbung im Betreff ist Spam
Mit einer außergewöhnlichen Werbemaßnahme hatte sich das LG Wiesbaden (Urteil vom 01.06.2021, Az. 11 O 47/21) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu befassen. Die Parteien sind...
Unterlassungserklärung mit Beschränkung auf eine bestimmte Handelsplattform ist nicht annahmefähig
Konkreter Fall Ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BGB aktivlegitimierter Verband hatte einen Unternehmer wegen Wettbewerbsverstößen, die dieser auf der Handelsplattform eBay begangen hatte, abgemahnt. Die...
Haftung von Handelsplattformen für Steuersünder ?
Am Beispiel von Amazon wird derzeit eine interessante Thematik mit steuerlichem Hintergrund erörtert. Der Logistik-Service von Amazon („Versand durch Amazon“ bzw. „FBA“ – „Fulfillment by...