Auf eine berechtigte Abmahnung hin stellte der von RA von der Heyden beratene und vertretene Abgemahnte die Unterlassungserklärung erst nach Vorlage einer nicht anonymisierten Mitgliederliste in...
NEWS
Automatisierte Kündigungen über aboalarm.de
Die Aboalarm GmbH aus München stellt unter www.aboalarm.de einen Dienst als Web-Portal zur Verfügung, „auf dem die Nutzer viele ihrer mit Dritten bestehenden Dauerschuldverhältnisse (z. B...
Warnung vor Abmahnwelle der Mandanten des RA Sandhage
In den letzten Wochen war eine verstärkte Abmahntätigkeit von Mandanten des RA Sandhage aus Berlin zu beobachten.
Welche Fundstelle muss bei der Werbung mit Siegeln oder Testergebnissen angegeben werden?
Bei der Vermarktung bzw. Bewerbung von Produkten wird häufig mit Prüfsiegeln, Testergebnissen etc. geworben, um hieraus Qualität ableiten zu können. Dass die bloße Abbildung des Gütesiegels...
Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Facebook-Fanpage der Bundesregierung
Zunächst sei auf die von der Datenschutzkonferenz am 22.06.2022 veröffentlichten „FAQ zu Facebook-Fanpages“ hingewiesen. In Nr. 4 dieser FAQ hat die Datenschutzkonferenz ausgeführt, dass der...
OLG Köln: Unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Waren
Eine Onlinehändlerin, die u. a. Kinderbetten und Matratzen vertreibt, war von einem Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs wegen der Verwendung zweier verschiedener Versionen einer...
Erfolgreiches Vorgehen gegen kfzteile24 vor dem LG Berlin
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e.V. hat auf die Beschwerde eines Unternehmens hin nach Aussprache einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung...
EU greift Gebührenordnungen der freien Berufe an
Auf Grund einer Initiative der EU-Kommission werden unter anderem die Gebührenordnungen und Zulassungsvoraussetzungen der freien Berufe auf den Prüfstand gestellt.