Das Preisangabenrecht wurde vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwicklungen (neugefasste Preisangabenrichtlinie) und nationaler Rechtsprechung (Anpassungs- und Klarstellungsbedarf im Hinblick auf...
NEWS
Automatisierte Kündigungen über aboalarm.de
Die Aboalarm GmbH aus München stellt unter www.aboalarm.de einen Dienst als Web-Portal zur Verfügung, „auf dem die Nutzer viele ihrer mit Dritten bestehenden Dauerschuldverhältnisse (z. B...
Jugendschutz bei nikotinfreien Aromastoffen?
Mit Urteil vom 07.03.2017 (Az. 4 U 162/16; nicht rechtskräftig, Revision wurde zugelassen) hat das OLG Hamm entschieden, dass nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas keiner...
AGB für Mobello
Die Plattform Mobello.de (laut deren Werbung Deutschlands größter Marktplatz für Ausstellungs- und Neumöbel von Fach- und Onlinehändler) hat zwei Ausrichtungen: – Anzeigenschaltung und...
EuGH: Vermittlungsplattform Parship darf nur anteiligen Wertersatz verlangen
Am 04.11.2018 schloss eine Verbraucherin mit der PE Digital GmbH mit Sitz in Hamburg, Betreiberin des Partnervermittlungs-Portals „Parship“ (www.parship.de), einen Vertrag über eine...
Erfolgreiches Vorgehen gegen die medpex Versandapotheke
Im Oktober 2017 hat der IDO Verband e. V. die medpex Versandapotheke Stifts-Apotheke e.K., eine der großen deutschen Versandapotheken (nach deren Webseite 3 Millionen Kunden und 300 Mitarbeiter)...
EuGH: Fällt z. B. eine E-Mail-Adresse oder eine Telefonnummer unter den Begriff der „Adresse“ gemäß EU-Durchsetzungsrichtlinie?
Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29.04.2004 dient der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Durchsetzungsrichtlinie / Enforcement-Richtlinie). Von...
OLG Celle: Unzulässige Werbung für Nahrungsmittel mit nährwertbezogenen Angaben
Mit diversen nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben im Rahmen der Bewerbung von Nahrungsmitteln hatte sich das OLG Celle (Urteil vom 06.09.2019, Az. 13 U 69/18) zu befassen.