Es gibt Bezeichnungen, die von Unternehmen gerne zur Bewerbung von z.B. Veranstaltungen oder zur Bewerbung von Verkaufsfördermaßnahmen verwendet werden und die nach Ansicht der Verwender...
NEWS
BAG: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und...
IDO-Verband warnt vor Outdoor-Renner – Verleumdungen drohen
Ein Webshop unter der Domain www.outdoor-renner.de XXL Camping Übergroßen hat sich per AdWords-Werbung an unseren Verbandsnamen angehängt und versucht, über einen seltsamen Warnhinweis...
Vorsicht vor falschen Rechnungen für das Herstellerregister
Wie von Mitgliedern des IDO Verbandes berichtet wurde, sind Betrüger unterwegs, die Rechnungen für einen Eintrag in das Verpackungsregister (Datenbank LUCID unter www.verpackungsregister.org)...
OLG Frankfurt: Online-Handelsplattform muss bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften eigenständig Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler verhindern
Das „Notice-and-Take-Down“-Verfahren war kürzlich auch Gegenstand eines Verfahrens vor dem OLG Frankfurt (Urteil vom 24.06.2021, Az. 6 U 244/19) gewesen, in dem der Betreiber einer...
OLG Frankfurt: Kein Ordnungsmittel bei Verstoß in ausländischer Sprache
Das LG Frankfurt am Main (Beschluss vom 30.09.2022, Az. 3-08 O 035/22) hatte der betreffenden Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung der gesetzlich vorgesehenen...
OLG Köln: Rechtswahlklausel „irisches Recht“ ist unwirksam
Ein Inkassounternehmen hatte sich die Ansprüche von Fluggästen der Fa. Ryanair auf teilweise Erstattung im Voraus gezahlter Gebühren und Steuern in Fällen abtreten lassen, in denen die Zedenten...
EuGH – Informationspflichten zum Widerrufsrecht bei Werbeprospekt mit beigefügter Postkarte
Ein Unternehmen hatte als Zeitschriftenbeilage Werbeprospekte mit beigefügter Bestellkarte versenden lassen. In den Prospekten wies das Unternehmen zwar auf das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht...