Ein Beschluss des LG Kiel (vom 02.02.2021, Az. 15 HKT 1/20) sowie ein damit im Zusammenhang stehendes Urteil (vom 08.01.2021, Az. 14 HKO 59/20) geben Gelegenheit, die rechtlichen Anforderungen...
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BGH: Auch bei Lieferung an eine gewerbliche Adresse kann eine private Bestellung zugrunde liegen
Der BGH (Urteil vom 07.04.2021, Az. VIII ZR 191/19) hatte sich mit der Thematik zu beschäftigen, wie ein gewerblicher und ein privater Kauf voneinander abzugrenzen sind. Der Kläger hatte bei der...
Flüchtlingsprobleme der anderen Art
In zahlreichen Online-Magazinen wurde über Warenversendungen der Firma Zalando in ein saarländisches Flüchtlingsheim berichtet. Der bekannte Online-Versandhändler lieferte zwischen Juni 2014 und...
EU-Richtlinienentwurf zur Netzwerk- und Informationssicherheit
Auf europäischer Gesetzgebungsebene war in den vergangen zwei Jahren ein Richtlinienentwurf zur Netzwerk- und Informationssicherheit erörtert und diskutiert worden. Vor einigen Tagen haben sich der...
EU greift Gebührenordnungen der freien Berufe an
Auf Grund einer Initiative der EU-Kommission werden unter anderem die Gebührenordnungen und Zulassungsvoraussetzungen der freien Berufe auf den Prüfstand gestellt.
Vorsicht bei Werbe-Emails von Joachim Krczal und Frau Christine Wexler
Aus aktuellem Anlass warnen wir davor, auf Werbe-Emails eines Herrn Joachim Krczal oder einer Frau Christine Wexler zu reagieren. Herr Krczal hatte über Internetseiten unter den Domains...
EuGH: Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen kann Datenschutzverstöße verfolgen
Der EuGH (Urteil v. 28.04.2022, Az. C-319/20) hatte auf Vorlage des BGH über die Frage zu entscheiden gehabt, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen die DSGVO geltend zu machen...
Erfolgreiches Verfahren gegen Conrad Electronic vor dem LG Amberg
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e.V. hat zuletzt nach Aussprache einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung erfolgreich gerichtlich...