Mit diversen nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben im Rahmen der Bewerbung von Nahrungsmitteln hatte sich das OLG Celle (Urteil vom...
LG Düsseldorf: Angabe einer nicht zuständigen Aufsichtsbehörde ist irreführend
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Telemediengesetz (TMG) muss ein Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene...
AG Bochum: Kein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO
Mit einem geltend gemachten Schadensersatzanspruch eines Betroffenen musste sich das AG Bochum (im Rahmen eines Prozesskostenhilfegesuchs)...
LG Berlin: Hinweis auf Garantieurkunde ohne weitere Garantiebedingungen ist wettbewerbswidrig
Das LG Berlin (Beschluss vom 20.01.2020, Az. 15 O 19/20, rechtskräftig) hat einem Nähmaschinen-Hersteller und Verkäufer die Werbung in...
BGH: Amazon-Kundenservice muss nicht per Telefon erreichbar sein
Der EuGH hatte bereits im Wege einer Vorlageentscheidung (Urteil des EuGH vom 10.07.2019, Rs. C-649/17) entschieden, dass Onlineunternehmer...
BGH: Zur Formulierung der Mitteilung nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG
Nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist ein Unternehmer, der eine Website unterhält oder Allgemeine...
BGH – Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist unlautere Wettbewerbshandlung
Eine in ihrer Weite und den Konsequenzen für Händler schon beängstigende Entscheidung hat der BGH (Urteil vom 06.06.2019, Az. I ZR...
OLG Celle: Keine Angabe des Grundpreises bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
Im Hinblick auf Kaffee-Kapseln hat der BGH (Urteil vom 28.03.2019, Az. I ZR 85/19) entschieden, dass die Kapsel und der darin enthaltene...
LG Hildesheim zur Sperrung eines Amazon-Konto
Nach einer Berichterstattung im Internet hat das Landgericht Hildesheim der Fa. Amazon Services Europe S.à.r.l. mit Beschluss vom...
EuGH: EU-Flugunternehmen schulden Entschädigung auch für verspätete Anschlussflüge
Auf Vorlage des Stadtgerichts Prag hat der EuGH (Urteil vom 11.07.2019, Az. C 502/18) im Wege der Vorabentscheidung eine weitere...