Am 04.11.2018 schloss eine Verbraucherin mit der PE Digital GmbH mit Sitz in Hamburg, Betreiberin des Partnervermittlungs-Portals...
LG Kiel: Unrechtmäßiger Ordnungsgeldbeschluss der Einigungsstelle bei der IHK
Ein Beschluss des LG Kiel (vom 02.02.2021, Az. 15 HKT 1/20) sowie ein damit im Zusammenhang stehendes Urteil (vom 08.01.2021, Az. 14 HKO...
Kann sich aus einer Widerrufsbelehrung ein vertragliches Widerrufsrecht ergeben?
Im amtlichen Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen...
LG Hannover: Abtretung von Forderungen wegen Kartellschadenersatzes an Inkassounternehmen ist unwirksam
Wieder einmal ist ein Inkassounternehmen, das sich Forderungen hat abtreten lassen, daran gescheitert, dass die Grenzen der...
LG Hamburg: Werbung mit „Hausverkauf zum Höchstpreis“ ist irreführend
Eine deutsche Franchisegeberin, die u. a. im Bereich der Vermittlung von Wohn- und Gewerbeimmobilien tätig ist und die Führungsrolle der...
BGH: Stimmrechtslose Mitglieder zählen bei der Klagebefugnis für die Musterfeststellungsklage nicht mit
In zwei Entscheidungen hat der BGH (Urteil vom 17.11.2020, Az. XI ZR 171/19; Beschluss vom 17.11.2020, XI ZB 1/19) dargestellt, welche...
Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei fehlender oder nicht erkennbarer Überschrift
Widerrufsbelehrungen können aus verschiedenen Gründen fehlerhaft sein. Inhaltliche Mängel, die häufig vorkommen, sind z. B...
OLG Frankfurt: 1) Unterlassungsanspruch besteht ohne Beschränkung auf eine bestimmte Internetplattform 2) Information über die Altölannahmestelle ist auch im Internethandel erforderlich, aber keine Angabe von Öffnungszeiten
In einem Beschwerdeverfahren (einstweilige Verfügung) hatte das OLG Frankfurt (Beschluss vom 21.09.2020, 6 W 99/20) Gelegenheit sich...
Für Abdeckplanen / Abdeckfolien gilt die Grundpreisangabepflicht
In Angeboten oder bei der Preiswerbung betreffend Abdeckplanen bzw. Abdeckfolien muss der Grundpreis für die Fläche angegeben werden (§...
Grundpreisangabe für Tee
Loser Tee muss mit dem Grundpreis für Gewicht beworben bzw. angeboten werden. Eine Ausnahme gilt aber z. B. für handgefertigte...