Eine Immobilienmaklerin veröffentlichte im Februar 2021 im Internet auf der Plattform immobilienscout24.de, die sich auch an Verbraucher...
OLG Hamburg: Ist eine gemischtsprachliche Präsentation bei grenzüberschreitender Online-Vermittlung erforderlich?
Auf einer polnischen Internetplattform wurde Anbietern von Ferienwohnungen die Möglichkeit gegeben, grenzüberschreitend...
BGH: Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis
Nach § 2 Abs.1 S.1, 2 PAngV a.F. (in Kraft gewesen bis 27.05.2022) musste der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises...
OLG Nürnberg: Ausschluss des Verbraucher-Widerrufsrechts bei Corona-Tests rechtmäßig
In einem Verfahren vor dem OLG Nürnberg ging es um einen wettbewerbsrechtlichen Streit (einstweiliges Verfügungsverfahren) zweier...
OLG Hamburg: Mahngebühren von 10,00 EUR pauschal nicht zulässig
Ein Versandhandelsunternehmen hatte einer Kundin, die sich im Zahlungsverzug befand, monatliche „Mahngebühren“ in Höhe von 10,00 EUR...
BGH: Vorlage an den EuGH wegen Bedeutung einer „Zufriedenheitsgarantie“
Mit Beschluss vom 11.02.2021 (Az. I ZR 241/19 – Herstellergarantie III) hatte der BGH dem EuGH Fragen zum Umfang der Pflicht der...
Kostenerstattung auch bei Eigenvertretung des Rechtsdienstleisters
Ein Rechtsdienstleister (Inkassounternehmen) hatte für eine eigene titulierte Forderung die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner durch...
OLG Thüringen: Unzulässige Fälligkeitsklausel in einem Dienstleistungsvertrag
Das Thüringer Oberlandesgericht (Urteil vom 18.11.2021, Az. 1 U 1303/20) hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer...
OLG Hamm: Über mehrere Garantiegeber ist der Verbraucher aufzuklären
Auf einer Handelsplattform im Internet fand sich in der Präsentation von generalüberholten gebrauchten Elektronikgeräten, die sich auch...
OLG Celle: Kontoentgelt bei Bausparverträgen auch in der Ansparphase unzulässig
Das OLG Celle (Urteil vom 17.11.2021, Az. 2 U 1/19) hat auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv e.V.) gegen die Bausparkasse...