Mit Beschluss vom 29.07.2021, Az. I ZR 135/20, hat der BGH dem EuGH Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder...
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Was abmahnung.berlin – Christian von der Heyden verschweigt
Die Akquise anwaltlicher Mandate über sog. Gegnerlisten auf anwaltlichen Webseiten ist inzwischen eine übliche Werbemethode. Auch unser Verband findet sich, da er wettbewerbsrechtliche Abmahnungen...
OLG Hamm: Lieferzeitangabe „i.d.R. 48 Stunden“ ist zulässig
In dem vorstehend zu Ziffer 3) erwähnten Berufungsverfahren beim OLG Hamm, (Urteil vom 19.08.2021, Az. 4 U 57/21) ging es neben weiteren Verstößen auch um eine Werbung der Antragsgegnerin im...
EU greift Gebührenordnungen der freien Berufe an
Auf Grund einer Initiative der EU-Kommission werden unter anderem die Gebührenordnungen und Zulassungsvoraussetzungen der freien Berufe auf den Prüfstand gestellt.
Ist für Metallbarren ein Grundpreis anzugeben?
Besteht für ein Unternehmen, das mit Edelmetallbarren handelt, eine Pflicht zur Angabe des Grundpreises (§ 2 PAngV) in Warenpräsentationen und sonstiger Werbung? Eine Ausnahmevorschrift kommt...
LG Essen: Ordnungsgelder sind nicht analog § 13a Abs. 3 UWG zu deckeln
I. Sachverhalt Einer Online-Händlerin war im Jahre 2016 im Wege einer einstweiligen Verfügung (rechtskräftig) verboten worden, im geschäftlichen Verkehr mit dem Verbraucher im Fernabsatz...
OLG Frankfurt: Auch für umsatzsteuerbefreite Waren muss der Bruttopreis angegeben werden
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren, das über zwei Instanzen geführt wurde, ging es um eine Thematik aus dem Preisangabenrecht. Die Parteien sind Mitbewerber im Bereich des Vertriebs von...
OLG Hamburg: Werbung mit „Schuldnerberatung Köln“ ohne Sitz in Köln
Eine ausschließlich in Berlin ansässige bundesweit tätige Anwaltskanzlei hatte in einer Google-AdWords-Anzeige geworben mit „Schuldnerberatung Köln“ und ihre Beratungsfelder sowie weitere...