Mit Beschluss vom 29.07.2021, Az. I ZR 135/20, hat der BGH dem EuGH Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in...
Category - Handel
EuGH: Entschädigungen im Falle der Nichteinhaltung der vertraglichen Mindestbindungsfrist sind steuerliches Entgelt und kein Schadenersatz
Der EuGH hat am 11.06.2020 in einem Vorabentscheidungsverfahren (Rechtssache Vodafone Portugal gegen die Steuer- und Zollbehörde Portugal...
LG Berlin: Irreführendes Immobiliengesuch bei fehlendem Hinweis auf Gewerblichkeit
Eine Maklerin hatte im Immobilienteil einer Tageszeitung eine Kleinanzeige geschaltet, in der u. a. formuliert wurde: „Kardiologe mit...
OLG Frankfurt: Online-Handelsplattform muss bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften eigenständig Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler verhindern
Das „Notice-and-Take-Down“-Verfahren war kürzlich auch Gegenstand eines Verfahrens vor dem OLG Frankfurt (Urteil vom 24.06.2021, Az...
OLG Schleswig: Zur Frage, wann eine einfache Unterlassungserklärung gegenüber einem Mitbewerber ausreicht
Das OLG Schleswig (Beschluss vom 03.05.2021, Az. 6 W 5/21) hatte Gelegenheit, sich mit der durch das Gesetz zur Stärkung des fairen...
OLG Köln: Unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Waren
Eine Onlinehändlerin, die u. a. Kinderbetten und Matratzen vertreibt, war von einem Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs wegen...
BGH: Auch bei Lieferung an eine gewerbliche Adresse kann eine private Bestellung zugrunde liegen
Der BGH (Urteil vom 07.04.2021, Az. VIII ZR 191/19) hatte sich mit der Thematik zu beschäftigen, wie ein gewerblicher und ein privater...
Ab 16.07.2021 gilt die EU-Marktüberwachungsverordnung (MÜ-VO)
Die EU-Marktüberwachungsverordnung (MÜ-VO), Verordnung (EU) 2019/1020, tritt zu großen Teilen am 16.07.2021 in Kraft. Sie wurde...
Liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, falls ein Produkt in einer unpassenden Rubrik einer Handelsplattform präsentiert wird?
Ein Onlinehändler hatte eine Literflasche Essigreiniger auf einer Handelsplattform unter der Rubrik „Lebensmittel“ zum Verkauf...
Ist für Metallbarren ein Grundpreis anzugeben?
Besteht für ein Unternehmen, das mit Edelmetallbarren handelt, eine Pflicht zur Angabe des Grundpreises (§ 2 PAngV) in...