Category - Handel

Handel News Rechtsprechung

BGH: Vorlage von Fragen an den EuGH wegen gesonderter Ausweisung von Flaschenpfand

Mit Beschluss vom 29.07.2021, Az. I ZR 135/20, hat der BGH dem EuGH Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in...

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EuGH: Entschädigungen im Falle der Nichteinhaltung der vertraglichen Mindestbindungsfrist sind steuerliches Entgelt und kein Schadenersatz

Der EuGH hat am 11.06.2020 in einem Vorabentscheidungsverfahren (Rechtssache Vodafone Portugal gegen die Steuer- und Zollbehörde Portugal...

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LG Berlin: Irreführendes Immobiliengesuch bei fehlendem Hinweis auf Gewerblichkeit

Eine Maklerin hatte im Immobilienteil einer Tageszeitung eine Kleinanzeige geschaltet, in der u. a. formuliert wurde: „Kardiologe mit...

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OLG Frankfurt: Online-Handelsplattform muss bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften eigenständig Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler verhindern

Das „Notice-and-Take-Down“-Verfahren war kürzlich auch Gegenstand eines Verfahrens vor dem OLG Frankfurt (Urteil vom 24.06.2021, Az...

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OLG Schleswig: Zur Frage, wann eine einfache Unterlassungserklärung gegenüber einem Mitbewerber ausreicht

Das OLG Schleswig (Beschluss vom 03.05.2021, Az. 6 W 5/21) hatte Gelegenheit, sich mit der durch das Gesetz zur Stärkung des fairen...

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OLG Köln: Unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Waren

Eine Onlinehändlerin, die u. a. Kinderbetten und Matratzen vertreibt, war von einem Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs wegen...

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BGH: Auch bei Lieferung an eine gewerbliche Adresse kann eine private Bestellung zugrunde liegen

Der BGH (Urteil vom 07.04.2021, Az. VIII ZR 191/19) hatte sich mit der Thematik zu beschäftigen, wie ein gewerblicher und ein privater...

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Ab 16.07.2021 gilt die EU-Marktüberwachungsverordnung (MÜ-VO)

Die EU-Marktüberwachungsverordnung (MÜ-VO), Verordnung (EU) 2019/1020, tritt zu großen Teilen am 16.07.2021 in Kraft. Sie wurde...

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Liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, falls ein Produkt in einer unpassenden Rubrik einer Handelsplattform präsentiert wird?

Ein Onlinehändler hatte eine Literflasche Essigreiniger auf einer Handelsplattform unter der Rubrik „Lebensmittel“ zum Verkauf...

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Ist für Metallbarren ein Grundpreis anzugeben?

Besteht für ein Unternehmen, das mit Edelmetallbarren handelt, eine Pflicht zur Angabe des Grundpreises (§ 2 PAngV) in...