Das LG Köln (Urteil vom 10.09.2019, Az. 21 O 116/19) hat entschieden, dass eine grobe Fahrlässigkeit des Bankkunden vorliegt, wenn dieser...
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13. EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucherrechte
Verbraucher sollen künftig durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten besser vor Wettbewerbsverstößen der Händler...
Gesetzesentwurf zur Verhinderung von Retourenvernichtung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vorgelegt.
LfDI Hamburg: Wechsel des Datenschutzbeauftragten muss der Aufsichtsbehörde mitgeteilt werden
Nach Art. 37 Abs. 7 DSGVO hat der Verantwortliche die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten seiner Aufsichtsbehörde mitzuteilen.
Vorsicht vor falschen Rechnungen für das Herstellerregister
Wie von Mitgliedern des IDO Verbandes berichtet wurde, sind Betrüger unterwegs, die Rechnungen für einen Eintrag in das...
BPatG: Zur Löschung der Marke „Black Friday“
Es gibt Bezeichnungen, die von Unternehmen gerne zur Bewerbung von z.B. Veranstaltungen oder zur Bewerbung von Verkaufsfördermaßnahmen...
Überlegungen zur Strafbarkeit von „Fake-News“
Derzeit gibt es in Deutschland keine eigenständige Strafnorm, mit der das Verbreiten von Falschmeldungen verfolgt werden kann.
Wuchergeschäfte mit Anti-Corona-Produkten
Wie im Amazon Watchblog berichtet wird, nutzen unseriöse Online-Händler die Corona-Krise aus, um in wucherischer Weise Geld zu verdienen.
LG Hildesheim: Berichterstattung von Verbänden über Gerichtsverfahren ist keine Werbung
Die Wettbewerbszentrale hatte einen Physiotherapeuten wegen wettbewerbswidriger Internetwerbung verklagt.
OLG Celle: Unzulässige Werbung für Nahrungsmittel mit nährwertbezogenen Angaben
Mit diversen nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben im Rahmen der Bewerbung von Nahrungsmitteln hatte sich das OLG Celle (Urteil vom...