Category - Gesetzgebung

Gesetzgebung Handel

Demnächst keine Entgelte mehr für bargeldlose Zahlungen möglich

Am 23.12.2015 wurde die Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.12.2015 über Zahlungsdienste im...

Gesetzgebung Handel News

Systematische Darstellung zur Grundpreisangabepflicht bei Set-Angeboten im Login-Bereich

Wer sich für die Abgrenzungsfragen bei der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV interessiert, findet dazu im Login-Bereich des...

Gesetzgebung News

Neues Verpackungsrecht in Vorbereitung

Die Bundesregierung beabsichtigt, das Verpackungsrecht ändern (Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen...

Gesetzgebung News

Markenrecht – Änderungen zum 23.03.2016 (mit Synopse) – Hinweise des IDO-Verbandes e.V.

Die neue Gemeinschaftsmarkenverordnung 2015 tritt am 23.03.2016 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten in Kraft und ersetzt damit die...

Gesetzgebung News

Pflichtinformationen betreffend die Online-Streitbeilegung, ADR-Richtlinie, ODR-Verordnung, OS-Plattform

Pflichtinformationen betreffend die Online-Streitbeilegung Die Händler werden sich – sowohl im stationären als auch im Online-Handel...

Gesetzgebung News

UWG-Änderungen zum 10.12.2015 (mit Synopse) – Hinweise des IDO-Verbandes e.V.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen werden auf Basis des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgesprochen. Die letzte große...

Gesetzgebung News

EU will (erneut) Verbraucherschutz verändern

Bekanntlich ist am 13.06.2014 das deutsche Umsetzungsgesetz zur EU-Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten. Mit dieser Richtlinie...

Gesetzgebung News

EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt 2018 in Kraft – auch Händler sind betroffen

Im Bereich des Verbraucherschutzrechtes hat der europäische Gesetzgeber mit der EU-Verbraucherrechterichtlinie eine weitgehende...

Gesetzgebung News

EU-Richtlinienentwurf zur Netzwerk- und Informationssicherheit

Auf europäischer Gesetzgebungsebene war in den vergangen zwei Jahren ein Richtlinienentwurf zur Netzwerk- und Informationssicherheit...

Gesetzgebung News

Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes – Auswirkungen für Online-Händler ?!

Am 25.07.2015 ist das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)“ in Kraft getreten...