Der BGH (Urteil vom 20.10.2021, Az. I ZR 96/20 – Kurventreppenlift) hat nun ein weiteres Mal entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie...
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LG Köln: Namentliche Nennung eines Lotteriegewinners kann eine unzulässige Namensnennung darstellen und einen Datenschutzverstoß begründen
Es entspricht gängiger Praxis, dass Unternehmen im Rahmen von Marketingmaßnahmen gerne Gewinnspiele oder dergleichen einsetzen. Einer Teilnahme an einem solchen Gewinnspiel liegen im Regelfall...
OLG Köln weist die Klagen gegen den IDO Verband e.V. ab – Es muss nichts zurückgezahlt werden und Rechtsmissbrauch wird nicht festgestellt
In 20 Berufungsverfahren hat das OLG Köln am 09.12.2022 die Urteile der Kammern für Handelssachen des LG Köln kassiert und die Klagen abgewiesen. Das OLG Köln konnte schon in den...
LG Arnsberg: Keine Verlängerung der Widerrufsfrist bei fehlender Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
Das LG Arnsberg hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Auswirkungen eine fehlende Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung (Fernabsatzkauf) hat. Der Kläger, ein Verbraucher, hatte...
EuGH: Online-Bahncard und EU-Widerrufsrecht
Nach einem Urteil des EuGH vom 12.03.2020 (Az. C-583/18) muss die Deutsche Bahn bei Online-Verkäufen der Bahncard Verbraucher über ihr gesetzliches (fernabsatzrechtliches) Widerrufsrecht...
Systemvergleich: LG Berlin II verbietet herabsetzende Werbung
Ein Berliner Rechtsanwalt, der mit einem Schwerpunkt im Anwaltsinkasso wirbt, hatte als Abonnent der Plattform anwalt.de dort einen „Rechtstipp“ veröffentlich. In seinem Artikel befasste er sich...
BGH – Ausschlussgrund „individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher“ (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) gilt nicht für Werkverträge
Ein Verbraucher hatte mit einem Unternehmer, der Personenlifte liefert und installiert, am Ende eines im Wohnhaus des Verbrauchers geführten Verkaufsgesprächs einen Vertrag über die Lieferung und...
IDO Verband: In einer Abmahnung müssen keine Mitglieder eines Verbandes benannt werden
Vermeintlich „findige“ Anwälte versuchen derzeit, sich – bei offensichtlich vorhandenen Wettbewerbsverstößen – zusätzlich zu den vorgerichtlichen Gebühren, auch noch die...