Der BGH (Urteil vom 20.10.2021, Az. I ZR 96/20 – Kurventreppenlift) hat nun ein weiteres Mal entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie...
NEWS
Warnung vor Abmahnwelle der Mandanten des RA Sandhage
In den letzten Wochen war eine verstärkte Abmahntätigkeit von Mandanten des RA Sandhage aus Berlin zu beobachten.
Widerrufsbelehrung mit mehreren alternativen Fristbelehrungen wettbewerbswidrig?
Für den Widerrufsfall sieht das Gesetz eine Widerrufsfrist von 14 Tagen vor (§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB).
Gastbeitrag zum Thema Abtretung
Bei einer Abtretung (auch juristisch Zession genannt) wird die Forderung an einen neuen Gläubiger übertragen. Es handelt sich bei einer Abtretungserklärung um einen rechtsgültigen Vertrag. Der...
Gesetzesentwurf zur Verhinderung von Retourenvernichtung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vorgelegt.
Vorlage einer Vollmacht bei Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen Stellvertreter
In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Unterlassungsschuldner (Abgemahnter) den von ihm beauftragten Rechtsanwalt anweist,
Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes – Auswirkungen für Online-Händler ?!
Am 25.07.2015 ist das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)“ in Kraft getreten. Das IT-Sicherheitsgesetz hat u.a. Änderungen im...
Unternehmen verweigern die außergerichtliche Streitbeilegung
Nach § 43 Abs. 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) fördert das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bis zum 31.12.2019 die Arbeit einer ausgewählten...