Das LG Frankfurt/Main hat sich in einem Urteil vom 05.05.2017, Az. 3-10 O 123/16, mit der Fragestellung beschäftigt, ob bei dem Vertrieb von Kabeltrommeln nach § 2 Abs. 1 S. 1...
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Pflichtinformationen betreffend die Online-Streitbeilegung, ADR-Richtlinie, ODR-Verordnung, OS-Plattform
Pflichtinformationen betreffend die Online-Streitbeilegung Die Händler werden sich – sowohl im stationären als auch im Online-Handel – bald schon in mehrfacher Hinsicht mit der Einführung...
OLG Stuttgart: Haftung für durch Metadaten verursachte irreführende Suchergebnisse
Eine Heilpraktikerin hatte im Quellcode ihrer Internetseite innerhalb der Title Tags die Information “… Systemischer Coach + Psychotherapeutin (HeilprG)” eingefügt. Da die Suchmaschine Google...
Zum Umfang des Anspruches des Arbeitnehmers auf Erteilung von Datenkopien, z. B. E-Mails (Art. 15 DSGVO)
Der Umfang des Anspruches des Betroffenen auf Erteilung einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, (Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO) wird in der Rechtsprechung...
OLG Frankfurt: Auch für umsatzsteuerbefreite Waren muss der Bruttopreis angegeben werden
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren, das über zwei Instanzen geführt wurde, ging es um eine Thematik aus dem Preisangabenrecht. Die Parteien sind Mitbewerber im Bereich des Vertriebs von...
OLG Köln: Rechtswahlklausel „irisches Recht“ ist unwirksam
Ein Inkassounternehmen hatte sich die Ansprüche von Fluggästen der Fa. Ryanair auf teilweise Erstattung im Voraus gezahlter Gebühren und Steuern in Fällen abtreten lassen, in denen die Zedenten...
FG Niedersachsen: Keine Anwendung der DSGVO im Bereich des Einkommensteuerrechtes
Über das Bestehen des in dem vorgenannten Beitrag erörterten Auskunftsanspruchs i.S.d. Art. 15 DSGVO hatte kürzlich auch das niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 28.01.2020, Az. 12 K...
EuGH: Fällt z. B. eine E-Mail-Adresse oder eine Telefonnummer unter den Begriff der „Adresse“ gemäß EU-Durchsetzungsrichtlinie?
Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29.04.2004 dient der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Durchsetzungsrichtlinie / Enforcement-Richtlinie). Von...