Nach § 58 Abs. 1 S. 1 TKG kann ein Verbraucher von einem Anbieter eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes (TK-Anbieter) verlangen, dass dieser eine Störung unverzüglich und...
NEWS
Neufassung der Preisangabenverordnung (PAngV) ab 28.05.2022
Das Preisangabenrecht wurde vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwicklungen (neugefasste Preisangabenrichtlinie) und nationaler Rechtsprechung (Anpassungs- und Klarstellungsbedarf im Hinblick auf...
AGB für DaWanda und Etsy
Für die Handelsplattform DaWanda (dawanda.de) steht im Login-Bereich seit einiger Zeit bereits eine Muster-AGB-Version zur Verfügung.
Impressumsverstöße stellen keine Bagatelle dar
Eine regelmäßige Quelle von (abmahnfähigen) Fehlern sind die Angaben im Impressum. Dort sind die in § 5 Abs. 1 TMG genannten Angaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig...
OLG Hamm: Lieferzeitangabe „i.d.R. 48 Stunden“ ist zulässig
In dem vorstehend zu Ziffer 3) erwähnten Berufungsverfahren beim OLG Hamm, (Urteil vom 19.08.2021, Az. 4 U 57/21) ging es neben weiteren Verstößen auch um eine Werbung der Antragsgegnerin im...
OLG Frankfurt: Verantwortlichkeit der Amazon-Händler für die automatisierte Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler
Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 18.03.2021, Az. 6 W 8/18) hatte sich erneut mit der Verantwortlichkeit der Händler für Änderungen an Warenpräsentationen durch andere Amazon-Händler bzw. Amazon...
Besteht bei einem Kauf auf einem Messestand ein Widerrufsrecht? OLG München bestätigt OLG Karlsruhe
Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie bei Fernabsatzverträgen steht Verbrauchern eine Widerrufsrecht zu, § 312g BGB. Ferner treffen den Unternehmer bei außerhalb von...
Anmerkungen zu der „Abmahnstudie 2016“ des Händlerbundes
Unter dem Titel „Abmahnstudie 2016“ hat der Händlerbund einen recht emotionalen Beitrag („Abmahnwahnsinn“) ins Netz gestellt. Die dort genannten empirischen Daten sind für den Leser nicht...