Wie Pressemitteilungen zu entnehmen ist, plant die Bundesregierung als Reaktion auf manipulierte Abgaswerte bei dem Unternehmen VW eine Stärkung der Verbraucherrechte.
NEWS
Schadenersatzforderungen in Bezug auf die Verwendung von sog. Google-Fonts
In dem einer Entscheidung des LG München I (Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20) zugrundeliegenden Fall hatte ein Unternehmen auf seiner Website unstreitig Schriftarten von Google (sog. Google...
LG Berlin: Übersendung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung per E-Mail ist nicht ausreichend
Auf Grund einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung übermittelte das abgemahnte Unternehmen eine Unterlassungserklärung per E-Mail,
OLG Celle: Unzulässige Werbung für Nahrungsmittel mit nährwertbezogenen Angaben
Mit diversen nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben im Rahmen der Bewerbung von Nahrungsmitteln hatte sich das OLG Celle (Urteil vom 06.09.2019, Az. 13 U 69/18) zu befassen.
Geänderte Informationspflichten betreffend Garantien ab 01.01.2022 sowie EuGH-Urteil vom 05.05.2022
Der Umfang der einem Verbraucher zu erteilenden Informationen über Garantien im Zusammenhang mit dem Kauf einer Ware hat sich durch eine Gesetzesänderung und – bezüglich Herstellergarantien –...
EuGH: Vermittlungsplattform Parship darf nur anteiligen Wertersatz verlangen
Am 04.11.2018 schloss eine Verbraucherin mit der PE Digital GmbH mit Sitz in Hamburg, Betreiberin des Partnervermittlungs-Portals „Parship“ (www.parship.de), einen Vertrag über eine...
Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes – Auswirkungen für Online-Händler ?!
Am 25.07.2015 ist das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)“ in Kraft getreten. Das IT-Sicherheitsgesetz hat u.a. Änderungen im...
IDO Verband erwirkt Unterlassungserklärung der VW Zubehör GmbH
Auf die Beschwerde eines Mitglieds hin hatte der IDO Verband im August 2017 die VW Zubehör GmbH wegen fehlender Informationen gemäß dem Verbraucherstreitschlichtungsgesetz, wegen eines Fehlers im...