Ein klagebefugter Verein (Kläger) hatte eine Händlerin (Beklagte), die im Internet eine Stoffwechselkur angeboten und diverse Werbeaussagen im Hinblick auf die Möglichkeit, dadurch Gewicht...
NEWS
Vorsicht vor falschen Rechnungen für das Herstellerregister
Wie von Mitgliedern des IDO Verbandes berichtet wurde, sind Betrüger unterwegs, die Rechnungen für einen Eintrag in das Verpackungsregister (Datenbank LUCID unter www.verpackungsregister.org)...
Erfolgreiches Vorgehen gegen kfzteile24 vor dem LG Berlin
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e.V. hat auf die Beschwerde eines Unternehmens hin nach Aussprache einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung...
Rücklastschriftgebühren
Händler können Rücklastschriftgebühren nur dann verlangen, wenn entsprechende Rücklastschriftgebühren, entweder individualvertraglich oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ausdrücklich...
Unzulässigkeit des Amazon Dash-Button – OLG München
Amazon hatte auf seiner Plattform einen sog. Dash-Buttons vorgehalten. Es handelte sich um ein mit einem WLAN verbundenes Gerät, durch das ein Kunde ein ständig benutztes Produkt per Knopfdruck...
Können Datenschutzverstöße Schadensersatzansprüche auslösen?
Wir hatten darüber berichtet, dass die Verletzung datenschutzrechtlicher Vorgaben, z.B. § 13 TMG, wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben kann. Wer beispielsweise auf seiner Webseite ein...
eBay Treueprogramm „eBay-Plus“
Analog dem Programm „Amazon-Prime“ wird eBay ab Herbst 2015 ebenfalls ein Kunden-Treueprogramm einführen, das unter dem Namen “eBay-Plus“ bekannt ist.
LG Meiningen: Maschinenschriftliche Signatur ausreichend, falls der Anwalt einen Schriftsatz über sein eigenes beA versendet
Beim AG Meiningen gibt es zwei Zivilabteilungen, die – soweit ersichtlich – als einzig verbliebene deutsche Spruchkörper die Auffassung vertreten, ein Anwalt müsse qualifiziert elektronisch...