Die EU-Marktüberwachungsverordnung (MÜ-VO), Verordnung (EU) 2019/1020, tritt zu großen Teilen am 16.07.2021 in Kraft. Sie wurde geschaffen, um angesichts schnellwachsender Bereiche des...
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Gründungspotenzial von Menschen mit Migrationshintergrund
Gründungspotenzial von Menschen mit Migrationshintergrund Erfolgsfaktoren, Chancen, Hemmnisse Nach Amerika ist wahrscheinlich die Bundesrepublik Deutschland derzeit das Land der unbegrenzten...
AGB für DaWanda und Etsy
Für die Handelsplattform DaWanda (dawanda.de) steht im Login-Bereich seit einiger Zeit bereits eine Muster-AGB-Version zur Verfügung.
Automatisierte Kündigungen über aboalarm.de
Die Aboalarm GmbH aus München stellt unter www.aboalarm.de einen Dienst als Web-Portal zur Verfügung, „auf dem die Nutzer viele ihrer mit Dritten bestehenden Dauerschuldverhältnisse (z. B...
Schadenersatz bei unerlaubter Telefonwerbung (§ 7 UWG) – Lebens-Kost Entscheidung des BGH
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 21.04.2016, Az. I ZR 276/14 „Lebens-Kost“) hat der BGH entschieden,
Staubsauger-Streit Bosch gegen Dyson – EuGH
Nach einem Urteil des EuGH (Rechtssache C-632/16) müssen Hersteller von Staubsaugern nicht mehr angeben, unter welchen Bedingungen der Stromverbrauch ihrer Geräte ermittelt wird. Hintergrund des...
IDO Verband – LG Darmstadt entscheidet, dass im Abmahnverfahren keine Mitglieder zu benennen sind
Vermeintlich „findige“ Anwälte versuchen derzeit, sich – bei offensichtlich vorhandenen Wettbewerbsverstößen – zusätzlich zu den vorgerichtlichen Gebühren auch noch die gerichtlichen...
BGH: Unternehmer kann Unterlassungserklärung auch per Email wirksam abgeben
Ein Händler hatte an das geschäftliche Email-Postfach eines Unternehmens eine Werbe-Email (medizinische Masken und Corona-Schnelltests betreffend) versendet, ohne dass hierfür eine Einwilligung...