Update: Mit Urteil vom 26.01.2023, Az. I ZR 111/22 – Mitgliederstruktur, hat der BGH das Urteil des OLG Düsseldorf aufgehoben, die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und das...
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Vorteile eines elektronischen Bürger- & Organisationenpostfachs (eBO)
Gemäß § 10 Abs. 1 ERVV in der ab dem 01.01.2022 geltenden Fassung ist es natürlichen und juristischen Personen sowie sonstigen Vereinigungen ab dem 01.06.2022 möglich, über das elektronische...
Streit um die Zulässigkeit des Facebook-Plugins geht nun vor den EuGH
Die Social Plug-Ins (z. B. der Facebook-“like“- oder der „Gefällt mir“-Button) sind von Anfang an von den Datenschützern scharf kritisiert worden.
LG Köln: Namentliche Nennung eines Lotteriegewinners kann eine unzulässige Namensnennung darstellen und einen Datenschutzverstoß begründen
Es entspricht gängiger Praxis, dass Unternehmen im Rahmen von Marketingmaßnahmen gerne Gewinnspiele oder dergleichen einsetzen. Einer Teilnahme an einem solchen Gewinnspiel liegen im Regelfall...
Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes – Auswirkungen für Online-Händler ?!
Am 25.07.2015 ist das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)“ in Kraft getreten. Das IT-Sicherheitsgesetz hat u.a. Änderungen im...
Neue Pflichten des Onlinehändlers aufgrund der Neufassung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Am 13.08.2005 ist das Elektro- und Elektronikgerätegesetz in Kraft getreten. Dieses wurde zuletzt am 09.05.2013 geändert.
OLG Hamburg – Formulierungen in Inkasso-Mahnschreiben und Inkassokostenerstattung
In einem Verfahren vor dem OLG Hamburg (Urteil vom 11.06.2020, Az. 15 U 88/19) ging es u. a. um Formulierungen in einem Inkasso-Mahnschreiben. Eine Inkassogesellschaft hatte eine noch nicht...
AGB für Buchverkaufsplattformen
Da eine erhebliche Anzahl unserer Mitglieder mit Büchern handeln und diese auf speziellen Handelsplattformen anbieten, haben wir Muster-AGB für die Verkaufsportale booklooker.de und buchfreund.de...