Ein Versandhandelsunternehmen hatte einer Kundin, die sich im Zahlungsverzug befand, monatliche „Mahngebühren“ in Höhe von 10,00 EUR...
OLG Nürnberg: Ausschluss des Verbraucher-Widerrufsrechts bei Corona-Tests rechtmäßig
In einem Verfahren vor dem OLG Nürnberg ging es um einen wettbewerbsrechtlichen Streit (einstweiliges Verfügungsverfahren) zweier...
BGH: Vorlage an den EuGH wegen Bedeutung einer „Zufriedenheitsgarantie“
Mit Beschluss vom 11.02.2021 (Az. I ZR 241/19 – Herstellergarantie III) hatte der BGH dem EuGH Fragen zum Umfang der Pflicht der...
Kostenerstattung auch bei Eigenvertretung des Rechtsdienstleisters
Ein Rechtsdienstleister (Inkassounternehmen) hatte für eine eigene titulierte Forderung die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner durch...
OLG Thüringen: Unzulässige Fälligkeitsklausel in einem Dienstleistungsvertrag
Das Thüringer Oberlandesgericht (Urteil vom 18.11.2021, Az. 1 U 1303/20) hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer...
OLG Hamm: Über mehrere Garantiegeber ist der Verbraucher aufzuklären
Auf einer Handelsplattform im Internet fand sich in der Präsentation von generalüberholten gebrauchten Elektronikgeräten, die sich auch...
OLG Celle: Kontoentgelt bei Bausparverträgen auch in der Ansparphase unzulässig
Das OLG Celle (Urteil vom 17.11.2021, Az. 2 U 1/19) hat auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv e.V.) gegen die Bausparkasse...
LG Frankfurt am Main: Verwendung von Cookies ohne Einwilligung
Bezüglich der rechtskonformen Verwendung von Cookies sollten sich die Diensteanbieter (insbesondere Betreiber von Webseiten) gründlich...
Benutzung von Marken bei dem Vertrieb von Ersatzteilen
Händler müssen sorgfältig die Markenrechte Dritter berücksichtigen, um Markenrechtsverletzungen und daraus möglicherweise...
OLG Saarbrücken: Werbung mit „E-Zigaretten retten Leben“ ist wettbewerbswidrig
Eine Unternehmerin, die in ihrem B2C-Online-Shop E-Zigaretten nebst Zubehör hierfür präsentiert, wies auf ihrer Internetpräsenz mittels...