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Rechtsprechung

OLG Hamm: Werbenachrichten an Verkäufer über Immobilienportale stellen unzulässigen Spam dar

Anlässlich eines Rechtsstreits zwischen einem Makler und einer für ihn tätigen Dienstleisterin hatte sich das OLG Hamm mit der Thematik...

Rechtsprechung

OLG Dresden: Betrugsvorwurf mit Bezugnahme auf konkreten Sachverhalt kann Tatsachenbehauptung darstellen

Der Vorwurf des Betrugs kommt im privaten und im geschäftlichen Bereich – sowohl bei juristischer also auch bei laienhafter Verwendung...

Rechtsprechung

Ab 01.12.2023: Anspruch von Wohnungseigentümern auf einen zertifizierten Verwalter

Ab dem 01.12.2023 haben Wohnungseigentümer einen Anspruch auf einen zertifizierten Verwalter (im Folgenden sind damit hinsichtlich der...

Rechtsprechung

LG Düsseldorf: Online-Unternehmer muss ausländisches SEPA-Konto eines Kunden akzeptieren

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das LG Düsseldorf (Urteil vom 02.06.2023, Az. 38 O 162/22) einem Ankäufer von Geräten, der...

Rechtsprechung

OLG Brandenburg: Keine Pflicht zu Garantieinformationen im Falle einer im Produktbild enthaltenen Garantiekarte

Eine Online-Händlerin hatte auf der Plattform eBay einen Rückenwärmegurt angeboten. Die Artikelbeschreibung enthielt ein Foto, auf dem...

Rechtsprechung

BGH: Inkassokosten auch bei nachfolgender gerichtlicher Anwaltstätigkeit in voller Höhe zu erstatten

In einem bis zum BGH geführten Rechtsstreit ging es um die Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten. Die Klägerin, ein...

Rechtsprechung

LG / OLG Düsseldorf: Für Hilfe bei der Auflösung von Lebensversicherungs- und Rentenverträgen genügt die Inkassolizenz

Die Nürnberger Versicherung hatte gegen den Internetdienstleister Helpcheck und deren Geschäftsführer beim LG Düsseldorf u. a. auf...

Rechtsprechung

OLG Frankfurt: Zwei Ärzte können ein „Ärzte-Zentrum“ bilden

Das OLG Frankfurt hatte sich in zweiter Instanz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen...

Rechtsprechung

OLG Düsseldorf: Präsentation einer „Mogelpackung“ (zu geringe Abfüllmenge) im Internet kein spürbarer Verstoß

In einen bis zum OLG Düsseldorf (Urteil vom 23.03.2023, Az. I-20 U 176/21) geführten Rechtsstreit ging es darum, ob eine im Internet...

Rechtsprechung

OLG Düsseldorf: Werbung im stationären Handel mit „25 year guarantee“ ohne weitere Aufklärung unzulässig

Die Globalisierung bringt es mit sich, dass im geschäftlichen Verkehr zunehmend auch englisch-sprachige Begriffe oder Rechtstexte...

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