Handel News Rechtsprechung

KG Berlin: Regelmäßige Kontrolle von Amazon-Präsentationen, Stichproben genügen nicht

Die Haftung der Amazon-Händler für Veränderungen, die später von Amazon selbst oder von „schreibbefugten“ Händlern vorgenommen...

News Rechtsprechung

EuGH: Zur Vorsteuer bei gemischten Anschaffungen

Der EuGH (Urteil vom 14.10.2021, Az. C-45/20 und C-46/20) hat strenge Fristen, die das deutsche Steuerrecht beim Vorsteuerabzug vorsieht...

News Rechtsprechung

OLG Hamm: Elektronischer Fahrzeugschlüssel (sog. SmartKey) ist Mobiltelefon gleichzusetzen

Mit Beschluss vom 16.12.2020, Az. 4 StR 526/19, hatte der BGH bereits geklärt, dass ein Taschenrechner als elektronisches Gerät anzusehen...

Handel News Rechtsprechung

LG Wiesbaden: Überweisung von 1 Cent mit Werbung im Betreff ist Spam

Mit einer außergewöhnlichen Werbemaßnahme hatte sich das LG Wiesbaden (Urteil vom 01.06.2021, Az. 11 O 47/21) im Rahmen eines...

News Rechtsprechung

OLG Köln: Einmaliger Versand einer Spam-Email genügt für den Erlass einer einstweiligen Verfügung

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem LG Köln / OLG Köln ging es um belästigende Werbung. Der Antragsteller erhielt ohne...

News Rechtsprechung

BGH: Vertragsdokumentengeneratoren werden nicht vom RDG erfasst

Der BGH hat nun zur Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators entschieden. Klägerin ist die Hanseatische...

Handel News Rechtsprechung

BGH: Vorlage von Fragen an den EuGH wegen gesonderter Ausweisung von Flaschenpfand

Mit Beschluss vom 29.07.2021, Az. I ZR 135/20, hat der BGH dem EuGH Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in...

News Rechtsprechung

OLG Hamburg: Werbung mit „Schuldnerberatung Köln“ ohne Sitz in Köln

Eine ausschließlich in Berlin ansässige bundesweit tätige Anwaltskanzlei hatte in einer Google-AdWords-Anzeige geworben mit...

News Rechtsprechung

OVG Münster: „Anprangerungsverbot“ für die Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur hatte gegen den Betreiber eines Callcenters wegen unerlaubter Telefonwerbung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 2 Nr...

News Rechtsprechung

OLG Frankfurt: Was ist ein „riesiger Shitstorm“?

Im Zusammenhang mit kritischen Äußerungen über Personen oder Unternehmen wird gelegentlich davon gesprochen, dass ein „Shitstorm“...