In einem Rechtsstreit vor dem LG Cottbus (Urteil vom 29.09.2022, Az. 2 O 223/21) stritten die Parteien wegen der Wirksamkeit einer...
LG Düsseldorf: Unzulässiger Vertrieb von Minifiguren aufgrund einer Verwechslungsgefahr mit LEGO-Minifiguren
Spielzeug gehört zum Produktportfolio zahlreicher (Online-) Händler. Unter Spielzeug sind alle Produkte zu verstehen, die ausschließlich...
VG Stuttgart: Veröffentlichung anonymisierter Gerichtsentscheidung zulässig, auch wenn Prozesspartei leicht identifizierbar ist
Die Verwendung anonymisierter Gerichtsentscheidungen zu Zwecken der Überzeugungsbildung ist gängige Praxis. Solche werden an Gerichte...
LG Frankfurt am Main: Angabe der Webadresse in einer gewerblichen Anzeige nicht ausreichend für die Identitätsangabe
Eine Maklerin schaltete in Zeitungen verschiedene Anzeigen betreffend die Möglichkeit zum Immobilienkauf. Sie nannte die Adresse ihrer...
OVG Münster: Bezeichnung mit „Geflügel-Salami“ irreführend bei Zusatz von Schweinespeck
Mit einem Fall irreführender Kennzeichnung von Lebensmitteln hatte sich das OVG Münster (nach vorangegangenem...
BGH: Online-Portal muss bei anonymer Bewertung Vertragsabschluss bzw. Nutzung nachweisen
Fast alle Unternehmer sind mittlerweile in erheblichem Maße davon abhängig, wie sie auf Online-Portalen bewertet werden. Nicht jede...
LG Dortmund: Unterschiedliche Preise für Bestands- und Neukunden sind zulässig
Im Online-Handel werden Preise häufig erheblich flexibler gestaltet als beim stationären Geschäft. Neben den normalen Preisanpassungen...
Schadenersatzforderungen in Bezug auf die Verwendung von sog. Google-Fonts
In dem einer Entscheidung des LG München I (Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20) zugrundeliegenden Fall hatte ein Unternehmen auf...
BGH: Kalorienangabe für Knuspermüsli pro 100 g und nicht pro Portion
Ein Lebensmittel-Hersteller von Knuspermüsli muss auf der Vorderseite seiner Verpackungen die Kalorienangabe pro 100 g angeben. Die...
BGH: Beauftragung eines Rechtsdienstleisters zur Mietsenkung ist zulässiges Legal Tech-Modell
Der BGH (Urteil vom 27.11.2019, Az. VIII ZR 285/18) hatte bereits grundsätzlich den Weg frei gemacht für die Entwicklung des Legal...