Ein Versandhandelsunternehmen hatte einer Kundin, die sich im Zahlungsverzug befand, monatliche „Mahngebühren“ in Höhe von 10,00 EUR...
Unterschiedliche Preise für Bestands- und Neukunden sind zulässig
Im Online-Handel werden Preise häufig erheblich flexibler gestaltet als beim stationären Geschäft. Neben den normalen Preisanpassungen...
OLG Frankfurt: Influencerin muss Beitrag bezüglich kostenlos erhaltener iBooks als Werbung kennzeichnen
Eine Influencerin, die auf der Internetplattform Instagram ein Nutzerprofil betreibt, verwies dort Ende des Jahres 2019 mittels sog...
EuGH: Keine generelle Verpflichtung zur Information über Herstellergarantien
Der Umfang der einem Verbraucher zu erteilenden Informationen über Garantien im Zusammenhang mit dem Kauf einer Ware hat sich durch eine...
EuGH: Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen kann Datenschutzverstöße verfolgen
Der EuGH (Urteil v. 28.04.2022, Az. C-319/20) hatte auf Vorlage des BGH über die Frage zu entscheiden gehabt, ob...
LAG Mainz: Heimliche Tonaufnahme durch Arbeitnehmer als Kündigungsgrund
Ein Arbeitnehmer hatte in einer von ihm angenommenen, tatsächlich aber nicht bestehenden „Notwehrsituation“ heimlich ein...
LG Düsseldorf: Anwendung der sog. MFM-Tabelle bei professionellen Fotografien
Wie im vorstehenden Beitrag dargestellt, stehen einem Urheber gegen den Verletzer im Falle einer Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbild...
LG Hildesheim: Irreführende Angabe eines Maklers zur Provisionsverteilung
Eine Immobilienmaklerin veröffentlichte im Februar 2021 im Internet auf der Plattform immobilienscout24.de, die sich auch an Verbraucher...
OLG Hamburg: Ist eine gemischtsprachliche Präsentation bei grenzüberschreitender Online-Vermittlung erforderlich?
Auf einer polnischen Internetplattform wurde Anbietern von Ferienwohnungen die Möglichkeit gegeben, grenzüberschreitend...
BGH: Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis
Nach § 2 Abs.1 S.1, 2 PAngV a.F. (in Kraft gewesen bis 27.05.2022) musste der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises...