Ein Unternehmen war ist Inhaberin einer deutschen Wort-/Bildmarke „L…P…“. Diese Marke beansprucht u. a. „Tiernahrung“ und...

In seinem Urteil vom 28.04.2022, Az. C-319/20, hatte sich der EuGH ausführlich mit den Regelungen der Art. 80, 84 DSGVO beschäftigt und...

Nach § 19 Abs. 1 GwG sind im Transparenzregister im Hinblick auf Vereinigungen nach § 20 Abs. 1 S. 2 GwG und Rechtsgestaltungen nach §...

Der EuGH (Urteil vom 05.05.2022, Az. C-179/21) hatte zur Informationspflicht bezüglich Herstellergarantien die Rechtslage bereits...

Der BGH (Urteil vom 28.09.2022, Az. XII ZR 7/22) hat u. a. über die Zuständigkeit deutscher Gerichte bezüglich der Geltendmachung einer...

Im Jahre 1995 (Urteil vom 12.07.1995, Az. I ZR 176/93) hatte der BGH klargestellt, dass bei einem Verstoß gegen einen...

In einem Revisionsverfahren vor dem BGH (Urteil vom 06.10.2022, Az. VII ZR 895/21) ging es um die Frage, wann eine Email dem Empfänger...

Abgrenzungsfragen zwischen einem „Noch-Verbraucher“ und einem „Schon-Unternehmer“ sind regelmäßig Gegenstand zivilgerichtlicher...

Wie der Berichterstattung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv.de) zu entnehmen ist, haben die Landgerichte Augsburg und Rottweil...

Eine Händlerin für Küchenartikel handelte im Fernabsatz u. a. mit Küchenmessern. Auf der Vorderseite der Verpackung eines solchen...