Rechtsprechung

OLG Hamm: Werbenachrichten an Verkäufer über Immobilienportale stellen unzulässigen Spam dar

Anlässlich eines Rechtsstreits zwischen einem Makler und einer für ihn tätigen Dienstleisterin hatte sich das OLG Hamm mit der Thematik...

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OLG Dresden: Betrugsvorwurf mit Bezugnahme auf konkreten Sachverhalt kann Tatsachenbehauptung darstellen

Der Vorwurf des Betrugs kommt im privaten und im geschäftlichen Bereich – sowohl bei juristischer also auch bei laienhafter Verwendung...

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Ab 01.12.2023: Anspruch von Wohnungseigentümern auf einen zertifizierten Verwalter

Ab dem 01.12.2023 haben Wohnungseigentümer einen Anspruch auf einen zertifizierten Verwalter (im Folgenden sind damit hinsichtlich der...

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LG Düsseldorf: Online-Unternehmer muss ausländisches SEPA-Konto eines Kunden akzeptieren

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das LG Düsseldorf (Urteil vom 02.06.2023, Az. 38 O 162/22) einem Ankäufer von Geräten, der...

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OLG Brandenburg: Keine Pflicht zu Garantieinformationen im Falle einer im Produktbild enthaltenen Garantiekarte

Eine Online-Händlerin hatte auf der Plattform eBay einen Rückenwärmegurt angeboten. Die Artikelbeschreibung enthielt ein Foto, auf dem...

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BGH: Inkassokosten auch bei nachfolgender gerichtlicher Anwaltstätigkeit in voller Höhe zu erstatten

In einem bis zum BGH geführten Rechtsstreit ging es um die Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten. Die Klägerin, ein...

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LG / OLG Düsseldorf: Für Hilfe bei der Auflösung von Lebensversicherungs- und Rentenverträgen genügt die Inkassolizenz

Die Nürnberger Versicherung hatte gegen den Internetdienstleister Helpcheck und deren Geschäftsführer beim LG Düsseldorf u. a. auf...

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OLG Frankfurt: Zwei Ärzte können ein „Ärzte-Zentrum“ bilden

Das OLG Frankfurt hatte sich in zweiter Instanz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen...

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OLG Düsseldorf: Präsentation einer „Mogelpackung“ (zu geringe Abfüllmenge) im Internet kein spürbarer Verstoß

In einen bis zum OLG Düsseldorf (Urteil vom 23.03.2023, Az. I-20 U 176/21) geführten Rechtsstreit ging es darum, ob eine im Internet...

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OLG Düsseldorf: Werbung im stationären Handel mit „25 year guarantee“ ohne weitere Aufklärung unzulässig

Die Globalisierung bringt es mit sich, dass im geschäftlichen Verkehr zunehmend auch englisch-sprachige Begriffe oder Rechtstexte...