Für professionelle Verfahrensteilnehmer, Sachverständige, Rechtsdienstleister oder andere Beteiligte, die öfter mit Behörden oder...

Die Deutsche Post AG verwendete in ihren AGB im Abschnitt „Internetmarke und Mobile Briefmarke“, folgende Klausel, auf die sie ihre...

Das VG Wiesbaden hatte dem EuGH Rechtsfragen zu folgendem Sachverhalt vorgelegt: Eine Kundin hatte auf Grund schlechter SCHUFA-Auskunft...

In einem bis zum OLG Hamburg (Urteil vom 31.08.2023, Az. 5 U 27/22) geführten Rechtsstreit ging es um die Frage, inwiefern private...

Der BGH (Urteil vom 26. Oktober 2023 – I ZR 176/19 – Zigarettenausgabeautomat III)  hat entschieden, dass Abbildungen von...

Mit Urteil vom 29.06.2023, Az. C-543/21, hatte der EuGH entschieden, dass Flaschenpfand nicht in den Grundpreisbetrag mit einzurechnenist...

Eine Unternehmerin bewarb auf ihrer Internetseite die Anlageberatung betreffend diverse Finanzdienstleistungen. In ihrem Impressum benannte...

Zu den einzuhaltenden Formalien einer Klage gehört die Angabe der ladungsfähigen Anschriften der Parteien. Was dies konkret bedeutet, war...

Der Oberste Gerichtshof (Österreich) hatte dem EuGH Fragen zum Verbraucher-Widerrufsrecht bei automatischer Verlängerung eines...

Der EuGH (Vorlage des BGH an den EuGH betreffend den Garantiebegriff mit Beschluss des BGH vom 10.02.2022, Az. I ZR 38/21 –...